Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Thüringer… Weiterlesen

„Nach über einem Jahr in der Corona-Pandemie sind in Thüringen mehr als 3600 Menschen durch das Corona-Virus verstorben. Wir fühlen mit den Angehörigen, die den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Wir gedenken als Fraktionsmitglieder der LINKEN an diesem Sonntag den während dieser Pandemie Verstorbenen”, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute das Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beschlossen. Kommende Woche berät der Landtag das Gesetz abschließend. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Hierfür liegt… Weiterlesen

Die heutige Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Gesetzesinitiative der CDU zur „Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf eine Scheindebatte ist. „In der Realität würde das Gesetz keinen Unterschied bei Neuanlagen machen, da im Thüringer Windenergieerlass bereits geregelt ist, dass… Weiterlesen

Anlässlich der Kritik an der Luca-App fordert Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Steuergelder für digitale Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, dann müssen dezentrale und datensparsame Apps zur Anwendung kommen, deren Quellcode offengelegt wurde. Wir müssen uns mehr für den Einsatz von Apps stark… Weiterlesen

Hinsichtlich des heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteils, welches den „Berliner Mietendeckel“ für ungültig erklärt, stellt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „Berliner Mietendeckel“ lediglich klargestellt, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Ein unerträglicher Zustand… Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario… Weiterlesen

„Der aktuelle Thüringen-Monitor macht deutlich, dass es grundsätzlich hohe Zustimmungswerte für die Praxis der Demokratie und ein hohes Vertrauen in die Institutionen gibt. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Erhebung für den Monitor im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden und seitdem die Akzeptanz in den vergangenen Wochen für coronabedingte Regelungen insgesamt abgenommen hat.… Weiterlesen

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes,… Weiterlesen

Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird… Weiterlesen

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten… Weiterlesen

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt… Weiterlesen

Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im… Weiterlesen

Zum Tod des Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen, Heike Werner: „Heute von Günter Pappenheims Tod zu hören, schmerzt mich ganz besonders. Zeit seines Lebens hat er sich unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora für Aufarbeitung und Erinnerung eingesetzt. Sein klarer Kompass war uns stets… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Transsichtbarkeit fordert Karola Stange, Gleichstellungssprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, mehr Sichtbarkeit und Respekt für trans* und nicht binäre Menschen. „Wir brauchen mehr Unterstützung, mehr Sichtbarkeit und mehr Angebote für trans* Menschen in Thüringen. Wir sind auf einem guten Weg mit der Förderung im Haushalt 2021… Weiterlesen

In mehreren Städten, auch in Thüringen, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kindergärten zu fordern. Nach Kenntnis von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werden die bundesweit kursierenden Aufrufe… Weiterlesen

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. „Diese Petition… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Torsten Wolf, Bildungsausschussvorsitzender im Thüringer Landtag sowie bildungspolitischer Sprecher der gleichen Fraktion begrüßen das parlamentarische Beteiligungsverfahren und hoffen auf einen gelungenen Abschluss der Debatte am Montag. Beide sind sich einig: „Wir… Weiterlesen

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay: “Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren. Weiterlesen

Anlässlich der neuen Verordnung der Landesregierung zu den Corona-Maßnahmen begrüßt die Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, die geplante Öffnung der zoologischen und botanischen Gärten. „Allerdings wünschen wir uns, dass die Öffnung schon in der zweiten Woche der Ferien erfolgt. Denn die Menschen brauchen Hoffnung auf eine Öffnungsperspektive sowie… Weiterlesen

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Staatsziel ‚Bestenauslese‘ für… Weiterlesen

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts von Großbritannien aus der EU abzumildern, sondern… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Land und steht mit einer angestiegenen Aufklärungsquote von über 63,5% auch im bundesweiten Vergleich gut da. Dass 2020 ein Anstieg von knapp +10% der Delikte zu verzeichnen ist, nach dem es im Jahr 2019 einen… Weiterlesen

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Der Vorschlag einer zusätzlichen Ausstattung mit… Weiterlesen

Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wenn man davon ausgeht, dass ca. die Hälfte der Schüler*innen und des Personals an Kindergärten und Schulen die Testmöglichkeiten in Anspruch nimmt und wir bis Ende des Schuljahres wöchentlich zwei Tests organisieren und finanzieren, so kommt eine Summe von 44,3 Mill.€ bis zum Schuljahresende auf das Land zu,… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer… Weiterlesen

„In Thüringen haben wir eine vielfältige Landschaft von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen, die das soziale und kulturelle Leben, vor allem im ländlichen Raum, tragen. Seit vielen Jahren stehe ich in engem Kontakt zu diesen Vereinen und setze mich für ihre Belange ein. Auch angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, erneut eine Million… Weiterlesen