Die heutige Nationale Verkehrssicherheitskonferenz hat nicht nur den Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen, sondern auch wichtige Impulse für die Zielsetzung „Vision Zero“ gesetzt. Handlungsfelder und Verantwortung der Länder und Kommunen bei der Prävention, Verkehrserziehung, Unfallvermeidung und beim Ausbau der Infrastruktur wurden diskutiert. Dazu gehörten u.a. der verstärkte Ausbau der… Weiterlesen

Der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt die steigende Impfquote in Thüringen: „Schon ein Viertel aller Thüringer*innen haben mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Bei den Vollgeimpften führt Thüringen deutschlandweit mit 11,6 Prozent.“ Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai kommentiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir freuen uns, dass das Bündnis behindertenpolitischer Verbände auch in diesem Jahr wieder im Thüringer Landtag zu Gast ist und der Perspektive von… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai sagt Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hebammen bieten Schwangeren vor und während der Entbindung eine persönliche und wohnortnahe Versorgung. Für ihre wichtige Arbeit verdienen sie Anerkennung und Respekt.“ Weiterlesen

Heute werden die zuständigen Landtagsausschüsse Regelungen der neuen Corona-Landesverordnung beraten. Im Vorfeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach über einem Jahr sehen wir durch mehr Impfungen und Tests endlich eine gute Perspektive, um die weitere Ausbreitung der Pandemie wirksam… Weiterlesen

„Der Tag der Arbeit findet wie letztes Jahr erneut nicht in gewohnter Art mit großen Kundgebungen und Feierlichkeiten statt. Unseren Forderungen tut dies jedoch keinen Abbruch. Vielmehr verdeutlicht es, wie wichtig gewerkschaftliche Kämpfe grade in pandemischen Zeiten sind und bleiben!“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer… Weiterlesen

Aus dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Das Gesetz kritisiert vor allem, dass Emissionsminderungen zu großen Teilen erst nach 2030 stattfinden werden – und damit verbundene Einschränkungen vor allem von künftigen Generationen getragen werden müssen. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz den… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Klage des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck gegen ein Vorverkaufsrecht der Gemeinde Kloster Veßra über die Immobilie "Gaststätte Goldener Löwe" abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt der bisherige Prozess, dass eine Politik der… Weiterlesen

Der Entwurf eines neuen Thüringer Petitionsgesetzes ist auf viel Zuspruch gestoßen. Das geht aus der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün hervor, die während der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stattgefunden hat. Weiterlesen

„Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates können die Kosten für die Betreuung ihres Kindes bei der Gemeinde geltend machen, wenn sie an Sitzungen, Besprechungen oder wichtigen Veranstaltungen teilnehmen und die Betreuung nicht anderweitig abgesichert werden kann. Hierzu ist es wichtig, dass der Gemeinderat eine entsprechende Regelung in der gemeindlichen Hauptsatzung vornimmt“, informieren die… Weiterlesen

Bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Coronaleugnern kam es gestern in Schmalkalden zu Auseinandersetzungen. Ein Video im Internet dokumentiert, wie sich drei Polizisten bei einer Maßnahme einer Gruppe von 10-20 Menschen gegenübersehen, die teils gewaltsam auf die Beamten einwirken, dabei werden Einsatzmittel entwendet und Beamte zeitweise auf dem Boden geschleift. In wenigen Minuten sind… Weiterlesen

Heute gedenken wir der Opfer des abscheulichen Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt am 26.04.2002 und fühlen mit ihren Familien und Freund*innen. Der 26. April 2002 war einer der schrecklichsten Tage Thüringens. 16 Menschen wurden am Erfurter Gutenberg-Gymnasium Opfer eines Attentäters - Lehrer, Schüler, eine Sekretärin und ein Polizist. Auch neunzehn Jahre später ist die Erinnerung an diese… Weiterlesen

Am Abend des 23. Aprils kam es in Erfurt zu einem brutalen rassistischen Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn. Der Täter beleidigte den ruhig dasitzenden Jugendlichen rassistisch, bespuckte ihn und trat ihm schließlich mehrfach in das Gesicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich entsetzt über den per Video… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der lesbischen Sichtbarkeit fordert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, die Bedingungen für bessere lesbische Sichtbarkeit zu verbessern. „Es braucht eine Korrektur der gesetzlichen Lage für Lesben sowie mehr Beratungsangebote, damit sich Lesben trauen, sichtbarer zu werden.“ Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. „Ein wichtiger Anlass, nicht nur der Toten, Angehörigen und Geschädigten der Katastrophe zu gedenken, sondern auch, einen kritischen Blick auf die Gegenwart zu werfen. Während in Deutschland bereits im kommenden Jahr die letzten Meiler vom Netz gehen, werden in anderen Ländern nach wie vor Atomkraftwerke geplant und gebaut… Weiterlesen

Seit einem Vierteljahrhundert wird am 24.04. der Tag der Erneuerbaren Energien begangen. „Wir brauchen erneuerbare Energien, um das Klima, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Die deshalb nötige vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung ist die große Aufgabe unserer Generation“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Einigung auf die Übernahme des nordrhein-westfälischen Pilotabschlusses zwischen der IG Metall Mitte und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen ist ein positives Signal für die rund 20.000 Beschäftigten“, begrüßt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, das Ergebnis der Verhandlungen. „Gleichzeitig muss noch viel getan werden,… Weiterlesen

Anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt- und Tierschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tierversuche sind ein Auslaufmodell. Leider wird noch immer Tieren in Laboren oft unnötiges Leid zugefügt. Dabei gibt es mittlerweile viele Alternativen. Dazu gehören Computersimulationen,… Weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung des körperlichen oder psychischen Zustands)“ erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE., Steffen Dittes, SPD, Dorothea Marx, und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling: „Die… Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Der Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Beratung den Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit Thüringen weiterhin ein sicheres Land bleibt, benötigen wir… Weiterlesen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Ende des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland hin. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt derzeit keine Verlängerung des Programms. Die LINKE vertritt seit Monaten die Ansicht, dass auch Thüringen im Streit um ein eigenes Landesprogramm zur Geflüchtetenhilfe gegen den Bund klagen sollte. In… Weiterlesen

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure.… Weiterlesen

Anlässlich des Girls' Day am 22. April sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch vor zwei Jahren sind am Girls' Day Mädchen und junge Frauen in verschiedene Betriebe geströmt und haben einen Einblick in Berufe bekommen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Die Corona-Pandemie erschwert auch… Weiterlesen

„Die Arbeitsbedingungen der Eltern während der Pandemie haben Auswirkungen auf das gesamte Familiengefüge“, erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel. Eine Studie des Kinderschutzbundes und der FH Erfurt belegt, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie das Familienleben sowie die Zufriedenheit und das Wohlbefinden von Kindern signifikant beeinflussen. So wirken sich Faktoren wie… Weiterlesen

Die aktuellen Lobby-Skandale und daraus zu ziehende Konsequenzen sind Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion mit dem Titel „Verfehlungen auch in Thüringen - Aktualität der Weiterentwicklung der bestehenden Anti-Lobby-Regelungen in Thüringen“ während der Plenarsitzung am morgigen Mittwoch. Weiterlesen

Anlässlich der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, dass in Deutschland die Sterblichkeit für sozial benachteiligte Menschen wegen COVID-19 deutlich höher ist, führt Karola Stange, Sprecherin für Soziales für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus, „Wir können das nicht hinnehmen, dass die COVID-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70… Weiterlesen

Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der “Omas gegen Rechts” Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden.  Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote… Weiterlesen