„Damit die Menschen in Thüringen im Ernstfall schnell versorgt werden können, bedarf es gut ausgestatteter Katastrophenschutz-Strukturen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass perspektivisch 1 % der Thüringer Bevölkerung als Zielgröße betreut und versorgt werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. In einem ersten Schritt haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2022 zusätzliche 360.000 € für die Aufrüstung der dezentralen Katastrophenschutzlager und der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen vorgeschlagen und werben nach dem Ahrtal-Hochwasser mit tausenden Betroffenen dafür, entsprechende Konsequenzen für Thüringen zu ziehen“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Weiterlesen

Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten Eckpunktepapiers für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen wird nun mit dem Einstieg in die Teilfortschreibung der nächste Baustein gesetzt, um den Gemeinden eine Neugliederung nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen“, macht Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, deutlich. Weiterlesen

In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen organisiert. Im Stadtrat als auch im Landtag, haben sie dafür geworben, die Lage in Urbich nicht nur als lokales Problem zu sehen, sondern sich prinzipiell die Frage zu stellen, wie mit Grund und Boden in Thüringen umgegangen werden soll. Für diese Initiative bin ich den Petenten und Petentinnen dankbar, denn auch DIE LINKE will soziale und ökologische Faktoren beim Umgang mit Boden stärker in den Fokus nehmen“, sagt Katja Maurer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz und Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Erfurter Stadtrat. Weiterlesen

Für die meisten Vereine ist der Winter wohl die klassische Jahreszeit, um ihre Vereinsräumlichkeiten zu sanieren und instand zu halten. So benötigt auch das Vereinsheim der Seesportvereine in Heyda ein neues Dach, außerdem müssen Nässeschäden beseitigt werden. Zur Unterstützung dieser Arbeiten erhielt stellvertretend der Verein Marinejugend Südthüringen e.V. eine Spende über 500 Euro der Alternative 54, überreicht vom Landtagsabgeordneten Christian Schaft (Die LINKE). Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen formaler Mängel gar nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist inhaltlich noch gar nicht über das Verfassungsgerichtsurteil aus Thüringen abschließend entschieden. Weiterlesen

„Mit fast 20 Millionen Euro, die für die Förderung von Familien in Thüringen generationenübergreifend für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen und Kernprojekt LINKER Familienpolitik sind, will die Landesregierung Familien in Thüringen auch weiterhin unterstützen. Ein Haushaltsbeschluss im Thüringer Landtag ist zwingende Voraussetzung dafür“, betont Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKEN Landtagsfraktion. Familien werden in Thüringen in allen Formen des Zusammenlebens überregional und regional gefördert. Im Entwurf des Landeshaushaltes seien 3.677.000 Euro für die überregionale Familienförderung und 15.898.000 Euro für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt. Weiterlesen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Weiterlesen

„Endlich haben wir eine Richtlinie für den Kinderbaulandbonus (KBB)“, freut sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Die Unterstützung von Familien, die vor allem in ländliche Räume ziehen, ist immens wichtig für die Dorfbelebung. Als Nächstes sollten wir nun besonderes Augenmerk auf die Renovierung schon bestehender Gebäude legen, um einerseits die Umwelt durch weniger Flächenversiegelung zu schonen und andererseits kleine Orte auch in den Dorfkernen zu beleben.“ Weiterlesen

Der Thüringer Lehrerverband hat mit seiner Pressemitteilung heute eine flächendeckende PCR-Pooltest-Lösung für Thüringen gefordert. Dies wird z. B. in Köln angewandt, mit differenzierten Erfahrungen. Einerseits bieten PCR-Pooltests eine höhere Sicherheit und sind für kleine Kinder und Kinder mit Förderbedarf anwendungsfreundlicher. Deshalb gibt es für Grund- und Förderschulen prioritär in Köln diese Anwendungen. Anderseits entsteht ein erheblicher logistischer Aufwand durch den Transport zu den Laboren und die Labore selbst haben in der Regel nicht die Kapazitäten, diese große Anzahl an Tests zusätzlich durchzuführen. Damit verzögern sich die Ergebnisse um 24-48 Stunden, was zu einer weiteren Ausbreitung des Virus führen kann. Weiterlesen

Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,1 auf 0,7 gesenkt. Nach den geltenden Kriterien ist für die Finanzierung ein Faktor von mindestens 1 gefordert. „Ein Rückzug bei der Elektrifizierung bedeutet nicht nur das faktische Aus für alle Pläne für zukünftigen Fern- und Güterverkehr zwischen Westsachsen, Thüringen und dem Rhein/Main- sowie Ruhrgebiet, sondern auch einen Rückschlag für das Vorhaben, einen S-Bahn ähnlichen Takt auf dieser Strecke zu etablieren“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag begrüßt gute Nachrichten für Studierende: „Auch für das laufende Wintersemester werden die Regelstudienzeit verlängert und die Langzeitstudiengebühren ausgesetzt. Für die Studierenden nimmt das in der Situation, wo wir weiter in der pandemischen Lage sind, etwas Druck raus. Es ist gut, das damit endlich aus der anhaltenden pandemischen Lage und der erneuten Umstellung von Lehrveranstaltungen auf digitale Formate über den Jahreswechsel Rechnung getragen wird.“ Weiterlesen