Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten. Es ist wichtig die Umsetzung nutzerfreundlich… Weiterlesen

Eine „Revolution“ in der Pflege wird von der LINKEN seit geraumer Zeit angemahnt. Mit dem Bayrischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hatte sich im August auch die bis zur letzten Bundestagswahl seit 16 Jahren die Bundesregierung führende Union explizit dazu bekannt, eine Revolution zu brauchen, „um Pflegekräfte besser zu bezahlen“. „Wir steuern in den kommenden Jahren auf eine dramatische… Weiterlesen

Vor dem Jahreswechsel honoriert Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die geleistete Arbeit der vielen ehrenamtlichen Rettungskräfte: „Die Corona-Pandemie verlangt bereits vieles ab, auch das Hochwasser im Ahrtal war eine Herausforderung für die vielen ehrenamtliche Helfer:innen, die aus Thüringen zur Unterstützung anreisten.… Weiterlesen

„Die sogenannte Ausbildungsreform des Bundes hat in den letzten Jahren keine Wirkung gezeigt, deshalb muss die neue Ampelkoalition im neuen Jahr endlich liefern und das BAföG, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, grundlegend reformieren. Seit Jahren sinkt die Zahl der BAföG-Empfänger:innen. Im Jahr 2019 bezogen rund 680.000 Studierende und Schüler:innen BAföG, während es 2020 nur noch etwa… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen… Weiterlesen

„Seit rund 30 Jahren warten die in der DDR geschiedenen Frauen auf eine faire Rentenlösung. Der Verein der DDR geschiedenen Frauen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass viel zu viele Betroffene nach so langer Zeit eine Lösung des Problems leider gar nicht mehr erleben werden. Auch deshalb drängt die Zeit. Statt einer symbolischen Anerkennung in Form einer Einmalzahlung – verbunden mit… Weiterlesen

„Ich bin dankbar, dass das Landesprogramm AGATHE „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ der Thüringer Landesregierung bereits in acht Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt wird. Mit dem Programm kann der Einsamkeit und Vereinsamung älterer Menschen und damit verbunden auch ernsthafter gesundheitlicher Folgen bzw. der Pflegebedürftigkeit entgegengewirkt… Weiterlesen

„Bei der Impfstoffverteilung zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Besonders auffällig ist die große Kluft zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Impfstoff für eine Corona-Schutzimpfung global gerecht zu verteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ralf… Weiterlesen

Wie alle Länder steht auch Deutschland und Thüringen vor einem erneuten starken Anstieg mit Corona-Infektionen. Im Namen der gesamten Fraktion erachten wir das entschlossene Vorgehen der Thüringer Landesregierung ohne Einschränkung für angemessen. Die beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung soweit als möglich zu schützen und die… Weiterlesen

„Von 2013 bis 2020 ist der Export von Thüringen nach Russland um 26 Prozent zurückgegangen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen der Sanktionspolitik. Je länger die Sanktionen andauern, desto schwieriger wird es für Thüringen den Negativtrend zu stoppen, da andere den russischen Markt bedienen. Hier muss die neue Bundesregierung dringend handeln, da die Auswirkungen der politisch… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass auf Druck und Initiative unserer Fraktion nunmehr die Thüringer Gemeinden mit Kur- und Thermalbädern im Jahr 2021 4,5 Millionen Euro Unterstützung aus dem Sondervermögen erhalten. Dem entsprechenden Beschluss des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages waren unsererseits viele Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und dem Thüringer Heilbäderverband vorausgegangen.… Weiterlesen

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch als Chance für den Landtag, ernsthaft die… Weiterlesen

Nicht nur Kinderaugen leuchten, wenn ein Haustier zu Weihnachten unterm Baum sitzt. „Ein lebendiges Tier bedeutet viel Verantwortung, Zeit und auch Geld, um seinen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das wird dann den Halter:innen oft zu viel. Ein geschenktes Tier landet nicht allzu selten im Tierheim, deshalb ist es wichtig sich vor der Anschaffung über dessen Bedürfnisse zu informieren“, sagt Katja… Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten konnte sich das Frauenhaus in Jena noch über einen Scheck der Alternative 54 e.V. über 500,- freuen. Von dem Geld soll ein neuer Rechner angeschafft werden. Weiterlesen

Am 20.12.2021 konnte Ute Lukasch gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin, Diana Skibbe MdL a.D., einen Scheck der Alternative 54 an den noch ganz jungen Verein Löwenspinne e.V. übergeben. Die Projektidee #IchbinZeulenrodaTriebes soll eine Vernetzung vieler verschieder Akteure vor Ort fördern und auf die ehrenamtliche Vereinsarbeit aufmerksam machen. Ein interessantes Projekt, welches Unterstützung… Weiterlesen

Wolfgang Bader, stellvertretender Vereinsvorsitzender des Feuerwehrvereins Waldfisch, übernahm den Spendenscheck von Anja Müller. Das Geld soll in die Kinder- und Jugendarbeit fließen. Müller übergab damit alleine im Dezember 1500€ an Fördergeldern aus dem Topf der Alternative 54 e.V. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im… Weiterlesen

Am Sonntag, dem 19. Dezember, jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Anschlag am Breitscheidplatz war ein Angriff auf eine offene und plurale Gesellschaft. Die… Weiterlesen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach… Weiterlesen

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten.… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Paritätischen Armutsberichts erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Befunde des Paritätischen Armutsberichts 2021, welcher sich mit Armut in Zeiten der Pandemie 2020 beschäftigt, verdeutlichen, wie sich Armutslagen verschärfen: Die Armutsquote von Frauen ist deutlich höher als die der Männer, besonders… Weiterlesen

Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Seit Langem ist bekannt, dass Erwerbstätige durch Minijobs und Niedriglöhnen ihre Existenz nicht ausreichend und langfristig absichern können. Dies betrifft vor allem Frauen mit familiären Verpflichtungen, Menschen mit… Weiterlesen

Die Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung angesichts des verheerenden Infektionsgeschehens strengere Maßnahmen ergreift und appelliert mit Nachdruck an die Thüringer Bevölkerung, diese Maßnahmen einzuhalten und so gemeinsam dazu beizutragen, dass keine weiteren Verschärfungen notwendig werden. Dies gilt auch für die kommunalen Verantwortungsträger:innen. Angesichts der aktuellen Inzidenzen in… Weiterlesen

Keinen Schlussstrich ziehen – weitere NSU-Aufklärung erforderlich Zur heutigen BGH-Entscheidung, die Revision gegen den NSU-Helfer André Eminger zu verwerfen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein fatales Signal und insbesondere für die vom NSU-Terror Betroffenen bitter, dass der als viertes Mitglied der NSU-Kernzelle zu bezeichnende… Weiterlesen

„Die Rentenpläne der neuen Ampelkoalition, wie sie Bundeskanzler Scholz heute auch in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, tragen deutlich neoliberale Züge und damit vor allem die Handschrift der FDP. DIE LINKE - und damit auch die LINKE-Fraktion in Thüringen - setzt sich im Gegensatz dazu für ein sozial gerechtes und nachhaltiges, damit zukunftsfähiges Rentensystem ein, das allen… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör überreichte in Stellvertretung für Bodo Ramelow an Ingrid Schindler, Geschäftsführerin Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit (TALISA) e.V, eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 500 Euro für die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die thüringenweit in den Anlaufstellen von TALISA stattfand, unter anderem in Erfurt, Kölleda und Hildburghausen. Es ist die 4172.… Weiterlesen

Anlässlich der Entscheidung der sächsischen Landesrektor:innenkonferenz und des dortigen Wissenschaftsministeriums für das Wintersemester 2021/22 die individuelle Regelstudienzeit zu verlängern, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Auch in Thüringen haben erste Hochschulen entschieden ihre Lehre wieder weitestgehend auf digital oder… Weiterlesen

Am 15. Dezember 2021 hat Karola Stange eine Spende in Höhe von 400€ an das Projekt Mütter stark im Beruf am Berliner Platz übergeben. Die Kolleg*innen unterstützen Mütter mit Migrationshintergrund bei ihrem Einstieg ins Berufsleben und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit das Projekt läuft wurden schon 500 Frauen beraten und so ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet. Weiterlesen

Eineinhalb Jahre dauerte es bis das Multimedia-Projekt „Heimat bleibt unvergessen“ fertig gestellt wurde. In einem Buch, in Video- und Audioaufnahmen werden die Geschichten von Zeitzeugen festgehalten, die Flucht und Vertreibung erleben mussten. Acht Frauen und Männer aus dem Wartburgkreis rufen die schrecklichen Erlebnisse in Erinnerung. Für das Buch sind über 300 Seiten zusammengekommen, welches… Weiterlesen

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die… Weiterlesen