Mit Dumpingpreisen werbende Energieanbieter sind in den vergangenen Monaten reihenweise pleitegegangen, wodurch viele Menschen ihren Anbieter verloren haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in der Grund- und Ersatzversorgung ihres regionalen Anbieters gelandet sind – eine ungünstige Situation für beide: Die Stadtwerke vor Ort mussten spontan zusätzliche Kontingente am Spotmarkt zu hohen… Weiterlesen

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar… Weiterlesen

Anlässlich des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes zur Bezahlung von Frauen und Männern äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das verkündete Urteil erfreut mich sehr, ist es doch ein Plädoyer für die Gleichstellung und ein Signal dafür, dass Genderungerechtigkeiten am… Weiterlesen

Anlässlich des Medienberichtes zur geringen Zahl von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt merkt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an:  „Von rund 9600 Menschen mit Behinderung, die in Thüringen in Werkstätten für Behinderte arbeiten, sind einem Bericht zufolge nicht einmal 1 Prozent… Weiterlesen

„Wir erleben eine Zunahme bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hetze und gezielter Desinformation, die bereits 2015 beobachtet werden konnte aber begann sich nun zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie und seit einem Jahr verstärkt im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über soziale Medien Bahn zu brechen und bspw. montags auch auf den Straßen in Thüringen zu… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht ausufernden Überwachungsinstrumenten einen Riegel vorschiebt und den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von 'Palantir' ausbremst bzw. dem verfassungswidrigen Rechtsrahmen einen Riegel… Weiterlesen

Anlässlich der Geschlechterungleichheit in der Altersarmut in Deutschland, die aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion hervorgeht, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Aus der Anfrage der Bundeslinken gehen erschreckende Zahlen zu den aktuellen Rentenbezügen von Frauen in Deutschland… Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft das NSU-Verfahren gegen André Kapke nach § 170 (2) StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die Bundesanwaltschaft an der weiteren Aufarbeitung des… Weiterlesen

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Thüringer-Delegationsreise in die USA, bei der unter anderem über den Einsatz auch öffentlicher Mittel zum Umbau einer klimaneutralen Wirtschaft gesprochen wurde, resümiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Entwicklungen wie in den Vereinigten Staaten zeigen uns, dass wir bei Themen wie erneuerbare… Weiterlesen

Reinhardt: Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein alarmgebendes Signal auch für Thüringen Der Sprecher für frühkindliche Bildung in der Thüringer Linksfraktion, Daniel Reinhardt, setzt sich für mehr sprachliche Bildung und Förderung in den Thüringer Kindergärten ein. „Seit Jahren sehen wir an den Schuleingangsuntersuchungen, dass sich die Sprachfähigkeiten der Kinder am Beginn der Grundschule… Weiterlesen

​​​​​​​Kürzlich startete das Förderprogramm ‚Bürgerenergiefonds‘, welches Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase neuer Projekte mit bis zu 200.000 Euro unterstützt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Die Energiewende muss dezentral erfolgen und demokratisiert werden, dabei können… Weiterlesen

Anlässlich der Pressemitteilung vom Thüringer Landesamt für Statistik zum „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar 2023“ erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Thüringen: „Die Daten zeigen, dass auf dem Weg zu Spitzenpositionen viele Frauen in der Wissenschaft noch immer das Nachsehen haben, wenngleich sich die Anzahl der Professorinnen in… Weiterlesen

„Die Arbeit der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer:innen in den Kinder- und Jugendhospizen in Deutschland ist so wesentlich, um lebensverkürzt kranken Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Familien eine Zeit nur für die Familie zu ermöglichen und damit den harten Lebensalltag für einen Moment vergessen zu können. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter:innen und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen… Weiterlesen

Dem aktuellen Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ihre Arbeitszeit reduzieren möchte. Demnach würden gerne 53 Prozent der Berufstätigen ihre durchschnittliche Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden verkürzen, die knappe Hälfte der Beschäftigten würde ihre Arbeitstage auf weniger als fünf… Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über das vorläufige Insolvenzverfahren bei der GD Gotha Druck in Günthersleben-Wechmar zeigt sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, betroffen und begrüßt die Ausführungen des Insolvenzverwalter Rombach in der heutigen Pressemitteilung: „Dass die Sicherung der Lohn- und Gehaltszahlungen der… Weiterlesen

Wenn vom 8. – 9. Februar Vertreter aus der ganzen EU zur 153. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen zusammenkommen, wird auch Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einer der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union für Thüringen dabei sein. Als solcher setze er sich unter anderem für die Teilnahme Thüringens… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und somit den höchsten Wert der letzten Jahre… Weiterlesen

Anlässlich der Blockade einer Hauptverkehrsstraße in Jena durch die „Letzte Generation“ äußert sich Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich stehe an der Seite der Letzten Generation und schließe mich der Forderung nach einer radikalen Wende in der deutschen Klimapolitik an. Wenn wir die katastrophalen Folgen einer Erderwärmung von über 1,5 Grad… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts… Weiterlesen

In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert hier Zusammenhalt durch Zwang und drängt… Weiterlesen

Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine förderlichen Effekte. Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der… Weiterlesen

„Die FDP startet den nächsten Angriff auf die Energiewende in Thüringen. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Windenenergieanlagen im Wald, welche auch die verfassungsrechtliche Bedeutung von Windenergie für den Klimaschutz betont hat, ist dieses Vorhaben mehr als bedenklich“, so Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes der FDP. Die Belange der Arbeitnehmer:innen sind dabei für die FDP nur Verhandlungsmasse und dieser Gesetzesentwurf somit eine Verhöhnung aller Arbeitnehmer:innen in Thüringen, die… Weiterlesen

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinettes eine weitere Etappe genommen. Die Einführung erfolgt zum 01. Mai und bringt Licht in das Tarifdickicht. Damit reihen sich die aktuell von uns betriebenen Entwicklungen in Thüringen zur Nahverkehrsplanung, der Rahmennetzplanung und vor allem dem Masterplan Schieneninfrastruktur in ein großes Ganzes, welches… Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Anlässlich des deutschlandweit viel diskutierten Fachkräftemangels sollten alle Lösungsansätze dazu diskutiert und geprüft werden. Der beschlossene Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen ist eine zukunftsgerichtete Maßnahme für junge Erwachsene und Betriebe. Ob ein Ausbildungsunterstützungsfonds, wie… Weiterlesen

„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der… Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein Flickenteppich, der einen Großteil der betroffenen Personen-… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP im heutigen Plenum äußert sich André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „Eine Debatte aufgrund von Gerüchten und ausschließlich im Konjunktiv zu führen ist unseriös und wertlos für eine zielorientierte Diskussion. Die CDU und FDP versuchen die Regelungen des Rechnungshofgesetzes zu umgehen… Weiterlesen