Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Weiterlesen

Anlässlich der Meldung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, bei notwendigen Energie-Einsparungen auch gesetzliche Maßnahmen nicht auszuschließen, äußert sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt. Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und ist auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte ist ziellos, denn mit der Novellierung der Heizkostenverordnung müssen bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen. Die Mieter können ihren Verbrauch somit regelmäßig überprüfen und passen Ihr Verhalten schon allein aufgrund der Preise bereits an", erläutert die Abgeordnete Ute Lukasch die Situation. Weiterlesen

„Die Ereignisse des 17. Juni 1953 gehören zu den prägendsten und wichtigsten der jüngeren deutschen Geschichte“, sagt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitungsfragen. In mehr als 700 Orten der DDR gingen die Menschen für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland auf die Straße. Mehr als 50 von ihnen bezahlten dies mit ihrem Leben, viele weitere wurden verhaftet oder mussten mit ihren Angehörigen jahrelange Repressionen ertragen. Weiterlesen

Am Freitag dem 17.6. übergab Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Vertretung für Katharina König-Preuss der Arbeitsgruppe Rudolstadt der Rheuma-Liga anlässlich ihres 30jährigen Bestehens einen Scheck über 300€. Die Deutsche Rheuma-Liga insgesamt sowie die lokalen Ortsgruppen tragen mit einem hohen ehrenamtlichen Engagement dazu bei, dass Rheumabetroffene Unterstützung erfahren. Die AG Rudolstadt der Rheumaliga ist ein stetig wachsender Verein, der mit unterschiedlichsten Aktivitäten für die Mitglieder enorm dazu beiträgt, dass auch Rheumabetroffene nicht an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verzichten müssen, so der Abgeordnete Kalich. Weiterlesen

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Damit wird der Druck auf eine schnelle Umsetzung der Transformation in diesem Industriebereich weiter steigen. Mit den ca. 55.000 Beschäftigten in der Automotive-Industrie in Thüringen braucht die Branche bei der sozial-ökologischen Transformation eine wirksame Begleitung durch entsprechende Initiativen. Über kurz- und langfristige Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Umbauprozess notwendig sind, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeinsam mit der IG Metall, automotive thüringen sowie der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) während einer thematischen Fraktionssitzung diskutieren. Über die Ergebnisse der Beratung möchten wir Sie während einer Pressekonferenz informieren, zu der wir Sie herzlich einladen. Weiterlesen

„Die Ereignisse des 17. Juni 1953 gehören zu den prägendsten und wichtigsten der jüngeren deutschen Geschichte“, sagt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitungsfragen. In mehr als 700 Orten der DDR gingen die Menschen für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland auf die Straße. Mehr als 50 von ihnen bezahlten dies mit ihrem Leben, viele weitere wurden verhaftet oder mussten mit ihren Angehörigen jahrelange Repressionen ertragen. Weiterlesen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten und dem Betriebsrat der Brauerei Oettinger in Gotha wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE-Abgeordnete wird heute den Arbeitskampf der Beschäftigten in Gotha gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützen. „Ich erwarte von der Brauerei Oettinger, die mit Schwerpunkten ‚Tradition‘, ‚Heimat‘ und ‚regional‘ wirbt, ein klares Bekenntnis zu Thüringen und den Beschäftigten vor Ort“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Mit Blick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Kinderzahlen nach aktueller Datenlage rückläufig sind und im vergangenen Jahr ausreichende Platzkapazitäten bestanden, können die Einrichtungen die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine gewährleisten. Bislang ist aber nicht bekannt, in welchem Umfang Familien aus der Ukraine überhaupt eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Razzien gegen Neonazis u. a. in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Seit Jahren ist bekannt, dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen. In Saalfeld, dem Schwerpunkt der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, war dies auch im vergangenen Jahr ein offenes Geheimnis. Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei geführte Ermittlungen nun auch zu konkreten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen sowie Verhaftungen führten. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Aussagen Angela Merkels nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war nicht nur für die Thüringer Politik eine Zäsur, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, war ein politischer Dammbruch. Weiterlesen

Am Sonnabend, 18. Juni 2022, findet nach unseren Informationen ein Rechtsrock-Konzert in Eisenach statt. Ausgehend von der Bewerbung soll mit dem Konzert Geld für „politisch Verfolgte“ bzw. deren Angehörige gesammelt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Erst im April wurden im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme der Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen vier aus Eisenach stammende Neonazis, die ‚Knockout 51‘, einer mutmaßlich rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angehören, vollstreckt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden bei dem beworbenen Rechtsrock-Konzert im ‚Flieder Volkshaus‘, der NPD-Landeszentrale, nun Gelder für die inhaftierten, militanten Neonazis bzw. deren Angehörige gesammelt.“ Weiterlesen