„Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von Willkür und Brutalität gekennzeichnet, um die Bevölkerung… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für den Freistaat Thüringen äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, wie folgt: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,9 % zurückgegangen. Ebenso ist das Niveau der Erwerbstätigkeit um 0,4 % gestiegen. Dies sind erfreuliche Entwicklungen, die die Wirkung der… Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt die angestoßene Debatte zum Promotionsrecht an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften: „Der Wissenschaftsstandort Thüringen würde durch das Promotionsrecht für Fachhochschulen deutlich profitieren. Es ist gut, dass die Debatte jetzt angestoßen wird… Weiterlesen

Anlässlich der jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Studie zeigt das Ausmaß der letzten Jahre und die schwierigen Folgen, die als Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders Familien zu schaffen machen. Wenn… Weiterlesen

Der heute von der Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Umgang mit Lehrkräftemangel an den staatlichen Schulen vorgestellte Bericht stellt für die weitere Diskussion um das drängendste Thema im Bildungsbereich wichtige weitere Vorschläge zur Verfügung. „In der Tat stehen alle Bundesländer vor denselben Herausforderungen bei einer gleichmäßigen… Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und… Weiterlesen

Während Thüringen 2021 im bundesweiten Vergleich mit 850 von 29.000 Zwangsräumungen noch auf Platz 13 lag, muss nun befürchtet werden, dass die Zahl der Zwangsräumungen rapide ansteigt. Damit dies nicht passiert, fordert Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es braucht ein solidarisches Handeln für die Menschen im Freistaat. Das Ministerium für… Weiterlesen

Viele private und öffentliche Eigentümer:innen von denkmalgeschützten Häusern kämpfen seit Jahren für Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern. In der Vergangenheit wurde mit Anträgen von den unteren Denkmalschutzbehörden unterschiedlich umgangen. „Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz erfordern auf den verschiedenen Arbeitsebenen einige Überarbeitungen im Genehmigungsprozess. Wir begrüßen… Weiterlesen

Am Montagmorgen starten die Warnstreiks der Personennahverkehrsgesellschaft THÜSAC im Altenburger Land. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich begrüße die für morgen angekündigten Warnstreiks der THÜSAC. Vor dem Hintergrund des baldigen Beginnes der Tarifverhandlungen im öffentlichen… Weiterlesen

Bei den heute vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sieht den dringenden Handlungsbedarf… Weiterlesen

Nachdem auch die zweite Runde der Gespräche zwischen Ver.di und der Deutschen Post AG ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben die Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post begonnen. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Das Geschäft der… Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte… Weiterlesen

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. „Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind nun endlich als… Weiterlesen

Die bereits Anfang September 2022 angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro Energiekostenpauschale für Studierende und Fachschüler:innen ist von der Ampel-Regierung immer noch nicht ausgezahlt. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das Gesetz ist nun seit einem Monat in Kraft und noch immer wissen Studierende… Weiterlesen

In dieser Woche erschien der 12. Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun vorliegende erste methodische Erhebung für Thüringen gibt hilfreiche Einblicke zum… Weiterlesen

Am 16.01.2023 beginnt die Beteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, dazu werden die Planungsunterlagen digital auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Mit der Teilfortschreibung des LEP werden wichtige Zielstellungen für die Zukunft des Landes Thüringen festgelegt und auf aktuelle Herausforderungen wie… Weiterlesen

„Wir dürfen nicht weiter passive Beobachter der wachsenden Not in unserem Land sein, wir müssen diese eindämmen", kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ute Lukasch, anlässlich der medialen Berichterstattung zum Containern. „Lebensmittelrettern gebührt Dank, keine Strafe. Das Containern straffrei zu stellen ist wichtig, wenigstens die Menschen… Weiterlesen

​​​​​​​Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali­-Radovan, hat heute den Lagebericht "Rassismus in Deutschland" vorgelegt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Bericht stellt einen guten Überblick zu Rassismus in Deutschland dar und macht die Problematik, die mit Rassismus… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des… Weiterlesen

Am Donnerstag, den 12.01.2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewaltkriminalität statt. Sebastian Friedrich, Gerd Wiegel und Robert Claus werden auf Ladung der rot-rot-grünen Koalitionen als Sachverständige zur extremen Rechten in Thüringen, ihren Parteien und der Verbindung von Neonazis und Kampfsport berichten. Donnerstag 12.01.23, ab 10:30 Uhr… Weiterlesen

Zu den personellen Wechseln der bündnisgrünen Kabinettsmitglieder erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte ich mich bei Dirk Adams für seine Arbeit als Justiz- und Migrationsminister und sein Engagement als langjähriger politischer Akteur im Rot-Rot-Grünen Bündnis in Thüringen bedanken. Als der… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse hat sich die ursprüngliche Grundlage, auf der… Weiterlesen

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2023 werden mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen für den Verbraucherschutz in Thüringen zur Verfügung stehen. „Uns war die finanzielle Absicherung des Verbraucherschutzes besonders wichtig. Durch die Förderung in Höhe von etwa 300.000 Euro wird die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. weiterhin solide mit mehr als 1,9 Mio. Euro finanziert“, erklärt Ute Lukasch, Abgeordnete… Weiterlesen

Am 4. November vergangenen Jahres ist das Thüringer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft getreten. Mit diesem Programm haben afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme zu finden.… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich anlässlich der von Bundesfamilienministerin Paus empfohlenen Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches wie folgt: „Ich begrüße den Vorstoß, endlich auch die Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter… Weiterlesen

„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig unverständlich, warum die CDU nun den sofortigen… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine… Weiterlesen

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld​​​​​​​. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld,… Weiterlesen