Anlässlich der geplanten Sondersitzung der Strafvollzugskommission zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglieder der Strafvollzugskommission: „Nach der medialen Berichterstattung über die Verzögerungen des JVA-Neubaus in Zwickau hat die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags für diesen… Weiterlesen

Hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserer Konferenz mit dem Titel „Hochschulentwicklungsplanung 2030+ auf dem Prüfstand“ einladen: Zeit: Montag, 6. November 2023, 16 bis 20:30 Uhr, Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Funktionsgebäude, F056 Weiterlesen

Gemeinsam konnten Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf drei Vereinen einen Scheck der Alternative 54 e.V. überreichen. Bedacht wurden der Alpenverein, Stadtteilgarten Winzerla und der MIG Jena e.V. Weiterlesen

Anlässlich der Suspendierung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin überzeugt, dass eine Aufarbeitung und die Herstellung von Transparenz zu diesen Vorwürfen nur gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen kann - und nicht… Weiterlesen

Heute haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder begonnen. Die Forderung umfasst eine prozentuale Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, für Nachwuchskräfte werden 200 Euro gefordert. Weiterlesen

Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild-… Weiterlesen

Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine - laut Generalstaatsanwaltschaft Celle - bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt… Weiterlesen

Zum aktuellen Arbeitsschutzbericht der Thüringer Landesregierung für das Jahr 2022 erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Es ist erfreulich, dass die Kontrolltätigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist und die Besichtigungsquote mittlerweile 3,4 Prozent beträgt. Weiterhin muss das Ziel sein, die ab… Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute… Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die vor 30 Jahren beschlossene Thüringer Verfassung war eine gute rechtliche Grundlage für die gesellschaftspolitische Entwicklung des Freistaats. Eine Weiterentwicklung ist aber angesichts der seit ihrem Inkrafttreten stattfindenden gesellschaftlichen… Weiterlesen

Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/4: „Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt… Weiterlesen

Nach Medienberichten hat die Erfurter Stadtverwaltung versucht, die Gleichstellungsbeauftragte der Thüringer Landeshauptstadt daran zu hindern, die Nachfrage einer Tageszeitung hinsichtlich Ermittlungen über Vorwürfe sexueller Übergriffe zu beantworten. Zu den Versuchen der Stadtverwaltung, damit Transparenz durch Berichterstattung zu unterbinden, äußert sich Karola Stange, stellvertretende… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 24. Oktober, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ statt. Dieses Mal stehen im Zentrum die Auswirkungen der Politik der Treuhandanstalt auf die sozioökonomische Situation der Thüringerinnen und Thüringer. Dazu sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie politische Entscheiderinnen und Entscheider der (frühen) 90er Jahre… Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum Entwurf des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz der Koalitionsfraktionen erklärt Kati Engel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das zugrunde liegende Bundesgesetz verfolgt das Ziel, den fachlichen Weiterentwicklungsbedarf in unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Kinder- und Jugendhilfe aufzugreifen und die… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, begrüßt die Einigung zwischen Bildungsministerium und Thüringer Bildungsgewerkschaften und -verbänden zur so genannten Altersabminderung. Mit den Regelungen zur Altersabminderung wird die Unterrichtsverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern reduziert, die ein bestimmtes Alter erreicht haben. Der Kompromiss… Weiterlesen

Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Gestern fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter der… Weiterlesen

Der Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, begrüßt, dass die Wiederinstandsetzung der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern eine neue Perspektive erhält: „Die Aufnahme des Lückenschlusses in den Bedarfsplan des Bundes ist nicht nur eine Chance für die Wirtschaft, sondern hat darüber hinaus auch eine große Bedeutung für den Personennahverkehr.“ Kalich ergänzt mit… Weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ralf Plötner und der für den Wahlkreis zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Kalich begrüßen die Finanzierungszusage von Gesundheitsministerin Heike Werner in der Sondersitzung des Stadtrates von Pößneck zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses: Weiterlesen

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von… Weiterlesen

Angesichts der Berichte über einen Bauverzug der Strafvollzugsanstalt in Zwickau äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, wie folgt: Weiterlesen

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung… Weiterlesen

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Thüringer Verfassung lädt die LINKE-Fraktion am Dienstag, den 24. Oktober 2023 ab 16 Uhr in den Thüringer Landtag zur Veranstaltung »Wie wir gemeinsam leben wollen – Schutz von Demokratie und Verfassung durch die Gesellschaft« ein. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration: „In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für geflüchtete Menschen in Thüringen zu verbessern. Es gilt nun, in… Weiterlesen

Klaus Höpcke, ehemaliger stellvertretender Kulturminister der DDR, Mitglied der frei gewählten Volkskammer und Abgeordneter des Thüringer Landtages von 1990 bis 1999, ist am 14. Oktober 2023 in Berlin gestorben. Weiterlesen

Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich das zweite Jahr in Folge steigen, da eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro besteht. Laut Berechnungen des zuständigen Schätzerkreises steigt der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Versicherten somit um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent im nächsten Jahr. Weiterlesen

Der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE) hat am Samstag, den 14.10.2023, zur Versammlung des Regionalverband ORLATAL der Gartenfreunde e.V. eine Spende in Höhe von 400€ übergeben. Damit unterstützt die Alternative 54 e.V. die Anschaffung von Geräten für das Tafel-Projekt des Regionalverbandes. Leerstehende Gärten werden durch Langzeitarbeitslose betrieben, die über das Jobcenter diese… Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten… Weiterlesen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und… Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Fristen der Antragstellung für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung zu verlängern, begrüßt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das… Weiterlesen