„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit längerem für den 4. November vorgesehen ist. Aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung müssen dann die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. In digitalen Pannenfällen ist umfassende Transparenz und couragierte Fehlerkultur angezeigt, um möglichst schnell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das reibungslose Arbeiten der Verwaltung und die digitale Datensicherheit bei öffentlichen Stellen wiederherzustellen. Denn dieses Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und Schadensfreiheit digitaler Abläufe ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger der weiteren Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienstleistungsangebote letztlich positiv gegenüberstehen. Die öffentliche Hand hat auch mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit bei behördlichen Vorgängen die Pflicht, für sicheren Datenverkehr und sicheren Umgang mit digitalen Daten und Dokumenten zu sorgen“, so Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass das Land den Kommunen 49,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um unter anderem leerstehende Wohnungen zu sanieren. Weiterlesen

Die Abgeordnete Lena Saniye Güngör hat einen Spendenscheck der Alternative 54 e.V. an den Jugendclub "Studioclub" in Apolda übergeben. Die Spende über 400 Euro kommt dem Jugend-Kunst-Workshop „Das Netz des Lebens“ zugute, der als Teil der Ferienfreizeit zu den aktuellen Herbstferien für die Kinder und Jugendlichen angeboten wird. Weiterlesen

„Der Alltagsrassismus gegenüber Minderheiten ist keineswegs verschwunden. Auch in Thüringen und auch in Gotha werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres Aussehens ausgegrenzt, stigmatisiert und bedroht. Darauf will ein Kulturprojekt aufmerksam machen und gleichzeitig dazu einladen, jüdische und romno Kulturen kennenzulernen. Dieses wichtige Projekt unterstützen die Abgeordneten der LINKEN im Landtag mit 500 Euro“, informiert der Gothaer Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die Bereiche Herstellung, Abfüllung, Logistik und zentrale Dienste mit rund 170 Beschäftigten werden übernommen. Für die 23 bei Oettinger verbleibenden Kolleg:innen der Abteilungen Vertrieb, Export und Marketing werden nun Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Als LINKE im Thüringer Landtag gratulieren wir den Beschäftigten herzlich zu diesem Erfolg. Es hat sich erneut gezeigt, was ein engagierter Kampf der Belegschaft über Standorte hinweg unter Beteiligung der Fachgewerkschaft erreichen kann.“ Weiterlesen

Nach Berichten von Beschäftigten bei der Tochtergesellschaft der Commerzbank ComTS liegt das Gehalt eines Teils der Mitarbeiter:innen gerade mal knapp über dem Mindestlohn und die Arbeitsbedingungen werden zu Lasten der Beschäftigten voll ausgereizt. Landesweit haben die Beschäftigten es geschafft, sich zu organisieren und fordern seit 2020 den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf, welche von Seiten der Commerzbank bisher abgelehnt wurden. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Die Commerzbank wirbt auf ihrer Homepage mit ‚vertrauensvoller Unternehmenskultur‘ sowie ‚partnerschaftlichem und fairer Umgang‘ – gelebte Verantwortung für die Beschäftigten, auch in den Tochtergesellschaften, wie bei ComTS, sehen für mich anders aus. Solidarisch stehen wir an der Seite der Beschäftigten und werden sie nicht im Regen stehen lassen!“ Ab heute ruft Verdi die Beschäftigten zu Streikkundgebungen auf. Weiterlesen

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

„Wo immer Neonazis und extrem rechte Akteure versuchen Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen für eigene Zwecke anzumieten, sollten ihnen kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente geschlossen in die Parade fahren und alle rechtlichen Hebel einsetzen, diese zu ver- oder behindern. Dies kann durch Benutzungssatzung, Benutzungsordnung oder Gemeinderatsbeschluss passieren. Versuchen sich extrem rechte Parteien einzumieten, liegt die Hürde, dies zu verhindern, nach dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zwar höher, ist aber nicht unmöglich. Insofern ist es nicht nur empörend, dass die AfD-Jugendorganisation übers Wochenende die Stadthalle Apoldas als Treffort für ihren Bundeskongress verwenden kann, besonders ärgerlich ist, dass die Stadt gar nicht von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat und das, obwohl das Verwaltungsgericht Köln mit seiner Entscheidung bereits am 08.03.2022 deutlich gemacht hat, dass bundesweit ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der ‚Jungen Alternative‘ bestehen. Durch die Entscheidung der Kommune, ihre Räumlichkeiten an die "Junge Alternative" zu vermieten, wird Apolda am kommenden Wochenende unsicher für alle Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen.“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und LINKE-Abgeordnete Lena Saniye Güngör, zuständige Abgeordnete für das Weimarer Land. Weiterlesen

Das momentan beratene millionenstarke Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise soll während der bevorstehenden Sondersitzung des Thüringer Landtages beschlossen werden. Sondervermögen und Wirtschaftsplan bilden die Grundlage dafür, dass die von der Preisexplosion bei Energie besonders betroffenen Menschen, die Wirtschaft, Vereine sowie Einrichtungen und Strukturen der Daseinsvorsorge zielgenau und wirksam unterstützt werden können. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Sonderausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und des Selbstbefassungsantrags von Rot-Rot-Grün zum Thema „Notfallplan für Energiepreissteigerungen in Thüringen Unternehmen und Hochschulen“ sehen Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, noch deutlichen Handlungsbedarf bei der Unterstützung in der Energiekrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft sowie für die Hochschulen in Thüringen. Auch nach Vorlage der Empfehlungen der Gaskommission bleiben noch viele Fragen offen. Beide Abgeordnete sind sich einig, dass deutlich mehr Kraftanstrengungen, auch im Kontext der sozial-ökologischen Transformation, unternommen werden müssen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu braucht es erhebliche öffentliche Investitionen in Thüringen. Weiterlesen

In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten der Thüringer Linksfraktion mit dem Thema Rekommunalisierung auseinandergesetzt. Als Inputgeberin zu dem Thema durfte die Fraktion Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßen. Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Hintergrund für die Auseinandersetzung mit den Chancen von Rekommunalisierungsprozessen: „Wir erleben seit den 1990er Jahren Privatisierungswellen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. im Bereich der Krankenhäuser. Die Realität zeigt uns aber, dass Privatisierung in diesem Bereich zu erheblichen Verschlechterungen führen kann: So wird sich am Gewinn orientiert, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und vorhandenes Personal wird abgebaut.“ Weiterlesen