„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte und diese anzündete, ist nicht das erste erschreckende Alarmzeichen, auch an anderen Orten in Thüringen sind gefährliche Entwicklungen zu beobachten, so bspw. in der Stadt Sömmerda sowie in Rastenberg im Landkreis Sömmerda. So wurden bspw. im öffentlichen Raum Plakate mit antiziganistischer Hetze angebracht. Weiterlesen

Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Diskussion ist in erster Linie keine politische Debatte, da das Parteienverbot und der Rechtsrahmen klar im Grundgesetz geregelt sind. Wenn die Gründe für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 vorliegen, dann sind in erster Linie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung als die zuständigen Verfassungsorgane in der Pflicht, einen solchen Antrag vorzubereiten und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Gemessen an den in Karlsruhe definierten Entscheidungs- und Beurteilungskriterien im NPD-Verbotsverfahren wird deutlich, dass die AfD nicht weniger als die NPD gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat ankämpft, mit dem entscheidenden Unterschied, dass anders als im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bei der AfD Tatsachen vorweisbar sind, die die 'Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele' begründen, deren Mangel für Karlsruhe letztendlich der ausschlaggebende Grund war, die NPD nicht zu verbieten." Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut aufgeschoben und durch eine mit einem hohen Bürokratieaufwand versehene Einmalzahlung ohne soziale Staffelung ersetzt.“ Weiterlesen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Symboliken bei Protesten im Zusammenhang mit Coronapandemie und Energiekrise in Thüringen sowie eine ganze Reihe an antisemitischen Straftaten im Freistaat machen deutlich, dass wir extremen Handlungsbedarf haben, sowohl gesellschaftlich aber auch bei Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Es braucht ein stärkeres präventives Vorgehen vor allem gegen antisemitische Verschwörungserzählungen in der Fläche und eine konsequente Strafverfolgung. Es muss Ziel sein, dass Jüdinnen und Juden keine Angst vor Bedrohungen oder Angriffen mehr haben. Weiterlesen

Am Donnerstagvormittag konnte Katja Mitteldorf, MdL, einen weiteren Scheck der Alternative 54 e.V. an den Förderverein der Bibliothek Nordhausen über 500 Euro überreichen. "Mit dem Geld wird die Ausstellung 500 Jahre Septembertestament cofinanziert. In der Ausstellung wird eindrucksvoll mit vielen Exponaten dargestellt, welchen Einfluss Luther und seine Mitstreiter wie der Nordhäuser Reformator Justus Jonas durch die Übersetzung des alten und neuen Testaments auf die deutsche Sprache hatten. Deshalb freut es mich sehr, dass wir dieses Projekt unterstützen können", erklärt dazu Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen der linken Landtagsfraktion. Weiterlesen

Am 5.September konnte die direktgewählte Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf einen Scheck über 250€ der Alternative 54 e.V. an den LV Altstadt 98 Nordhausen e.V. überreichen. Mit dem Geld kann der Verein neue Funkgeräte zur Absicherung ihrer Sportveranstaltung anschaffen. „Ich freue mich sehr, dass ich so die Arbeit des LV Altstadt unterstützen kann. Der Verein ist eine feste Größe in der Nordthüringer Sportlandschaft und hat gerade mit seiner sehr guten Jugendarbeit eine Strahlkraft weit darüber hinaus.“ Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der Aufnahme Geflüchteter nachkommen können, hat ihnen Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs allein für die Unterbringung und soziale Betreuung insgesamt ca. 300 Mio. Euro erstattet. Und diese Summe wird, auch das zeigen die Zahlen, für eine über die Jahre relativ konstante Zahl an Unterzubringenden aufgewendet.“ Weiterlesen

Wortmeldung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE: In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste. Viele KMU sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat am 4. Oktober zum ersten Mal Sachverständige aus der Wissenschaft angehört. Der Journalist Norbert F. Pötzl, der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Lukas Mergele und die Historiker Prof. Marcus Böick und Prof. Dierk Hoffmann stellten sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem im Juli bereits Archiv- und Bibliotheks-Expert:innen vor dem Ausschuss befragt worden waren. Die Abgeordneten verschafften sich zunächst einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Fachdebatten zur Treuhand, dann folgten Befragungen zu Einzelthemen. Weiterlesen

In der Diskussion um die Forderungen an den Landeshaushalt für 2023 und die Politik des Landes im Kindergartenbereich hat sich die LINKE erneut für ein drittes beitragsfreies Jahr ausgesprochen. Der Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, sagt dazu: „Wir als LINKE sind fest entschlossen, den Weg der Beitragsbefreiung weiterzugehen. Für uns ist der Kindergarten ein Teil der Bildung und die soll möglichst bald die Familien kein Geld mehr kosten. Die Herausnahme der Eltern aus der Finanzierung der Kindergärten gibt uns zudem die Möglichkeit, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern neu und besser zu regeln.“ Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“ Weiterlesen

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Seitdem haben Menschen aber mit extremen Teuerungsraten für Lebensmittel, Energie und Wärme zu kämpfen, die nicht – wie oft behauptet – Ausdruck einer Lohn-Preis-Spirale sind, sondern Ergebnis einer massiven Gewinninflation bei wenigen Konzernen. Lohnentwicklungen, ob bei Tarif- oder Mindestlöhnen, müssen diese Preissteigerungen mit abbilden“, so Dittes. Weiterlesen