Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber ebenso bspw. in sächsischen Dörfern wurden Menschen mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen beschossen, Rettungseinsätze behindert und Polizeikräfte angegriffen. Dies ist zu verurteilen.“ Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2023 werden mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen für den Verbraucherschutz in Thüringen zur Verfügung stehen. „Uns war die finanzielle Absicherung des Verbraucherschutzes besonders wichtig. Durch die Förderung in Höhe von etwa 300.000 Euro wird die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. weiterhin solide mit mehr als 1,9 Mio. Euro finanziert“, erklärt Ute Lukasch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 4. November vergangenen Jahres ist das Thüringer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft getreten. Mit diesem Programm haben afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme zu finden. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Die Lage in Afghanistan hat sich seit dem Abzug der internationalen Truppen in jeglicher Hinsicht massiv verschlechtert. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen oder mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet haben, werden bedroht, verfolgt, gefoltert oder gar hingerichtet. Seit August 2021 wurden die Rechte von Mädchen und Frauen immer weiter eingeschränkt. Vor wenigen Wochen erteilten die Taliban Frauen ein Arbeitsverbot bei NGO’s und sprachen ein Hochschulverbot für afghanische Frauen aus. Frauen werden durch die grausame Politik der islamistischen Taliban aus dem öffentlichen Leben gedrängt.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich anlässlich der von Bundesfamilienministerin Paus empfohlenen Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches wie folgt: „Ich begrüße den Vorstoß, endlich auch die Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, in die Wege zu leiten. Viel zu lang hat es die Bundesregierung versäumt, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in den Fokus zu stellen.“ Weiterlesen

„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig unverständlich, warum die CDU nun den sofortigen Einsatz dieser Kameras verlangt“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine krisenfeste, dezentrale und regenerative Energieversorgung“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld​​​​​​​. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums soll damit für alle in Deutschland lebenden Menschen gewährleistet werden. Grundrechte sind zwar in der Theorie unteilbar, gelten in der Praxis aber nicht gleichermaßen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium wird in Deutschland nach wie vor aus migrationspolitischen Gründen relativiert. Weiterlesen

Der Oßmannstedter Sportverein e.V. bietet in insgesamt acht verschiedenen Abteilungen Breitensport für Jung und Alt in Oßmannstedt und der Umgebung an. Neben Kegeln, Volleyball und Fußball gibt es auch Angebote zum Kindersport, Leichtathletik, Aerobic, Gymnastik und Tischtennis. Mit dem Spendenscheck über 450 Euro der Alternative 54 e.V. möchte der Verein eine neue Tischtennisplatte anschaffen, um die mittlerweile in die Jahre gekommenen alten Platten zu ersetzen und damit die Attraktivität des Tischtennis-Angebots im Verein zu verbessern. Weiterlesen

Anlässlich einer aktuellen Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zu „15 Jahre Elterngeld“ erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass es eine umfassende Reform des Elterngeldkonzeptes braucht. So geht aus der Studie u. a. hervor, dass die Kinderbetreuung und die Verantwortung für Hausarbeit immer noch hauptsächlich bei Frauen liegen. Väter nehmen im Durchschnitt lediglich drei Monate Elterngeld in Anspruch, Frauen etwa 10. Das Elterngeld hat also bislang kaum Fortschritte bei der Aufteilung der Sorgearbeit gebracht.“ Weiterlesen

Im November 2022 durfte Christian Schaft der SABacademy im Ilm-Kreis einen Spendencheck der Alternative 54 e.V. über 400 Euro übergeben. Der SABacademy Ilm-Kreis e.V. veranstaltet Sport- und Bewegungskurse für Kinder und Kleinkinder ab 3 Jahren bis hin zu Erwachsensportkursen für die Zielgruppe 50+. Die meisten Sportkurse finden in Holzhausen, Ichtershausen, Arnstadt und Ilmenau statt. Anlässlich der Spendenübergabe hatte Christian Schaft die Möglichkeit, beim Kindertraining in Holzhausen vorbeizuschauen und dort einen Eindruck vom vielfältigen Training zu bekommen. Weiterlesen

Ab 1. Januar 2023 wird der Maßregelvollzug in Mühlhausen reverstaatlicht. Der Maßregelvollzug dient der Aufgabe, psychisch erkrankte Straftäter zu betreuen und zu behandeln. Diese werden in forensisch-psychiatrischen Kliniken untergebracht. In Thüringen wurden diese Kliniken ab 2002 privatisiert. 2019 wurde durch die Thüringer Landesregierung beschlossen, diese wieder in staatliche Hand zu überführen. Voraussichtlich Ende März 2023 wird auch der Standort Hildburghausen reverstaatlicht. Weiterlesen