Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um das Auslaufen der Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse hat die mit ihr verknüpften Erwartungen nicht erfüllt. Ihre Bremswirkung war und ist bescheiden und ist vor allem auf die größeren Städte beschränkt. Die Preis-Treiberwirkung der lokalen Mietspiegel konnte sie leider nur sehr… Weiterlesen

Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist das Ziel, das unsere Gruppe im Bundestag ausgibt.… Weiterlesen

Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nehmen in allen Lebensbereichen zu – von Tötungsdelikten und Sexualstraftaten bis hin zu digitaler Gewalt und häuslicher Gewalt. Das ist eine alarmierende und… Weiterlesen

Die aktuellen Aussagen von Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, zum Rückgang der Geburtenzahlen im Freistaat werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende demografische Entwicklung. Dabei muss jedoch bedacht werden: Es handelt sich hierbei nicht um ein exklusives Thüringer Phänomen. Vielmehr spiegelt sich diese Entwicklung in nahezu allen Regionen… Weiterlesen

„Die heutige Entscheidung des BGH ist ein deutliches Signal für eine unabhängige Justiz. Es ist sehr zu begrüßen, dass der BGH sich ebenso wie das Landgericht Erfurt solchen Versuchen des Machtmissbrauchs und der ideologischen Instrumentalisierung einer Stellung im Rechtssystem klar entgegenstellt. Die heutige Entscheidung des BGH zeigt deutlich: Die Mechanismen der Gerichte bzw. Gerichtsinstanzen… Weiterlesen

„Die haushaltspolitisch dramatische Lage auf Bundesebene, die durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition entstanden ist, verschärft die ohnehin schon bestehenden Missstände im Integrationsbereich“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der Klage des Landkreises Weimar gegen die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Apolda stellt sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag klar hinter Bildungsminister Helmut Holter: „Das Vorhaben in Apolda, eine Gemeinschaftsschule einzuführen, ist nach wie vor Wunsch der Schulgemeinschaft und richtig, da längeres gemeinsames Lernen die Bildungspotenziale von Kindern und… Weiterlesen

Mit dem heute stattfindenden 12. Landessporttag des LSB Thüringen e.V. im Steigerwaldstadion in Erfurt, erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die integrative Kraft des Sports leistet einen immensen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen. In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 werden wir uns deshalb weiterhin für eine… Weiterlesen

Gestern wurde in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt… Weiterlesen

„Der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Shoah. Er steht für die Überwindung der Schrecken des Faschismus und bildet zugleich den Grundstein für die demokratische Erneuerung in Europa,“ erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. „Millionen Menschen gaben ihr Leben für die… Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen… Weiterlesen

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die geschäftsführende Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft: „Die Vorlage des technischen Haushalts markiert lediglich den Einstieg in die Debatte für den Landesetat 2025. Mit Blick auf Äußerungen der anderen Fraktionen, Einsparungen im Entwurf und die aktuelle unklare Situation im Bund ist… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bezahlbares Wohnen heute gleich als erste Aktuelle Stunde in der neuen Legislatur zu behandeln, setzt ein notwendiges Zeichen. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas führen wir unseren Einsatz für günstigen und barrierefreien Wohnraum entschlossen fort.“ Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig kritisiert den Plan der Sondierenden von CDU, BSW und SPD, neben der Schuleingangsuntersuchung zusätzliche verpflichtende Sprachtests für Kinder im Alter von fünf Jahren einzuführen: „Die sprachliche Kompetenz wird bereits bei der Schuleingangsuntersuchung erfasst, und ein weiterer Test bringt nur… Weiterlesen

Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgebendenseite haben sich in der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag auf einen Pilotabschluss verständigt. Dieser umfasst eine Entgeltsteigerung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie eine dauerhafte Anhebung der jährlichen tariflichen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung den Antrag „Leben in Thüringen – Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit in allen Bereichen und Regionen“ auf die Tagesordnung gesetzt. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bereichen der Gesellschaft“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei Schuler Pressen in Erfurt erklärt Bodo Ramelow, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Auslagerung von Teilen der Automobilzulieferer-Industrie bis hin zum Verkauf ganzer Firmen muss beendet werden. Der Kampf um Schuler Pressen hat begonnen. Die Expertise der Beschäftigten, ihr Tun und Handeln muss anerkannt und im Strukturwandel… Weiterlesen

Im Vorfeld des für morgen angekündigten Warnstreiks der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die fehlende Unterstützung der Industrie beim Transformationsprozess durch den Bund – insbesondere der Automobilbranche – hat gravierende Folgen für Zulieferbetriebe. Diese strukturellen Probleme sind nicht neu.… Weiterlesen

„Das Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome ist und bleibt Mahnung und Auftrag. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden”, sagen Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Co-Vorsitzender der Landespartei, sowie die Landtagsabgeordnete und Co-Landesvorsitzende Ulrike… Weiterlesen

„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorgansiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des… Weiterlesen

Anlässlich des nun präsentierten Zwischenstands der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hinsichtlich der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erläutert Jens Thomas, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung… Weiterlesen

Anlässlich der heute in Jena stattfindenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaften der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung über die Hilfsgelder für die ehemaligen Regiomed-Kliniken in Südthüringen äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss, wie folgt: „Es ist positiv, dass CDU, BSW und SPD ihre Blockade der Hilfsgelder für die Klinikstandorte aufgegeben haben. Damit wird ein entscheidender Schritt zum Erhalt der Krankenhäuser in Hildburghausen und… Weiterlesen

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und die Landesregierung um… Weiterlesen

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Industriegipfels und den drohenden Werksschließungen bei VW fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Ampel hat bereits viel zu viel Zeit mit ergebnislosen Treffen verschenkt, die inzwischen zu einer Gipfel-Inflation geworden sind. Es besteht jedoch längst kein Erkenntnisproblem… Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht… Weiterlesen

Die ehemaligen Regiomed-Kliniken stehen vor dem Aus – eine akute Bedrohung für die Gesundheitsversorgung in Südthüringen. Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Landtages, warnt nachdrücklich vor einer weiteren Blockade der Finanzhilfen: „CDU, BSW und SPD gefährden die medizinische Versorgung in Südthüringen, wenn sie die Hilfsgelder weiter hinauszögern.“ Gegen… Weiterlesen

Anlässlich neuester Prognosen des Bundesverkehrsministeriums, die einen Anstieg des Verkehrsaufkommens bis 2040 voraussagen, mahnt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin an Beliebtheit gewinnt, während ein Rückgang des Schienenpersonenverkehrs erwartet wird, ist Beleg einer verfehlten… Weiterlesen