„Die vielen Anträge der CDU Landtagfraktion zu ihrem Energieplan sind Schaufensterpolitik. Außerdem verfängt sich die CDU Fraktion in Widersprüchen. Ihr Energieplan ist zu wenig substantiell und taugt nicht zur Umsetzung. Wir als Linksfraktion möchten eine sozial gerechte und ökologische Energiewende und dabei steht die öffentliche Daseinsvorsorge im Vordergrund, nicht nur private Partikularinteressen für Besitzende wie von der CDU gewollt", so der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann. Weiterlesen

Anlässlich der Änderung des Transfusionsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht länger ist die sexuelle Orientierung ein Ausschlusskriterium für das Blutspenden – diesen wichtigen Schritt begrüße ich sehr. Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird damit endlich beendet.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur gescheiterten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und zur durch die CDU-Fraktion zu verantwortenden Nichtwahl des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse sind trotz der geheimen Wahl einfach zu interpretieren. Die Kandidaten der CDU und FDP erhielten die Stimmen von LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP, während der Kandidat der LINKEN 12 Stimmen weniger erhielt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben die gemeinsame Verabredung, die Parlamentarische Kontrollkommission heute durch die Wahl der fünf dafür notwendigen Mitglieder zu bilden, eingehalten. Weiterlesen

Zur heute verabschiedeten Änderung der Thüringer Kommunalordnung mit dem Ziel die Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen herzustellen, äußert sich Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage werden nun in die Lage versetzt, in ihrer Geschäftsordnung zu regeln, dass Beratungsgegenstände in vorberatenden Ausschüssen öffentlich diskutiert werden können. Mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf wurde Rechtssicherheit für Kommunen geschaffen. Ebenso wird es aber weiterhin möglich sein, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Mit den steigenden Energiepreisen hat sich die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen im Kontext der Klimakrise nochmal erhöht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert: „Der Antrag der CDU zum kommunalen Investitionsfonds ist zu kurz gegriffen. Was wir in Thüringen vorantreiben müssen, ist die Dekarbonisierung auf allen Ebenen mit dem Ziel der Klimaneutralität. Je schneller dieser Prozess organisiert werden kann, umso besser die Zukunftsaussichten für Menschen und Unternehmen in Thüringen. Mit dem Sondervermögen haben wir ein geeignetes Instrument, um die Nachhaltigkeitsinvestitionen für den Freistaat möglichst schnell auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Wahlrechtsreform im Bundestag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verfehlt komplett den Blick auf die Möglichkeit, auch eine paritätische Besetzung des Bundestages gesetzlich festzuschreiben. Ein Blick in den Bundestag zeigt uns, dass der Frauenanteil in der aktuellen Periode bei insgesamt 34,9 Prozent liegt und damit deutlich unter 50 Prozent. Die Bundesregierung hätte mit der geplanten Wahlrechtsreform ein Signal für die Gleichstellung setzten können, zieht es aber vor, zu verzichten.“ Weiterlesen

Anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Anpassung des Sinnesbehindertengeldgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich freue mich, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition heute einen Gesetzesentwurf zum Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz in den Landtag eingebracht haben. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember letzten Jahres haben wir den Grundstein hierfür gelegt, in dem wir die im Haushalt geplante Summe für das Sinnesbehindertengeld um 2.475.000 Euro auf insgesamt 16.175.000 Euro erhöht haben.“ Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußert sich wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so Daniel Reinhardt. Weiterlesen

„Mehr Blick auf die Realität, aber keinen CDU-Alarmismus“, fordert Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Rahmen der Diskussion zur Aktuellen Stunde über das geplante Gebäudeenergiegesetz. Differenzierend führt er aus: „Die Wärmewende ist ein zentraler und bisher grob vernachlässigter Bestandteil der Energiewende. Wärmepumpen sind bei guter Wärmedämmung sehr effizient und kostengünstig im Betrieb. Bei Häusern, die neu gebaut werden, sind Wärmepumpen eine sehr gute und zukunftsträchtige Investition“, erläutert der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat am Dienstag in einer weiteren Sitzung erstmals Mitarbeiter der Treuhand-Anstalt sowie ein Mitglied der ersten Thüringer Landesregierung angehört. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Funktionsweise und Privatisierungspraxis der umstrittenen Behörde und ihr Verhältnis zur Bundes- und Landespolitik. Der Leiter der Erfurter Treuhand-Niederlassung, Volker Großmann, war für über 1000 Unternehmen zuständig. Im Zeitraum bis 1994 wurden davon rund 300 liquidiert. Günter Link stand dem Länderreferat für Thüringen bei der Treuhand vor. Die Abgeordneten befragten auch Detlef Scheunert, der als einziger Ostdeutscher ein Direktorat der Treuhand leitete. Seine Abteilung verantwortete die Privatisierung und teilweise Abwicklung der Glas- und Keramikindustrie in den gesamten neuen Bundesländern, darunter auch einige der größten Thüringer Betriebe wie Carl Zeiss Jena oder das Hermsdorfer Unternehmen Tridelta. Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) durch das Landwirtschaftsministerium erklärt Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag will Thüringer Landwirtinnen und Landwirte durch eine Stabilisierung der Boden und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen unterstützen. Seit Jahrzehnten steigen die Preise nicht nur für landwirtschaftliche Böden, aber in der Landwirtschaft kann man die Preise für Grund und Boden, anders als z. B. in der Finanzwirtschaft, die wiederum stabile Anlagemöglichkeiten sucht, gar nicht erwirtschaften. Die Folge ist, dass landwirtschaftliche Betriebe bei den zur Verfügung stehenden Flächen hinten anstehen. Wir wollen nicht, dass Landwirtinnen und Landwirte nur noch als Pächter:innen vom Großkapital die Flächen bewirtschaften. Weiterlesen