Zum heutigen Tag der Thüringer Verfassung erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Vor 31 Jahren wurde die Verfassung auf der Wartburg verabschiedet. Sie legt die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und für das Zusammenspiel der demokratischen Institutionen fest. Unsere Aufgabe ist es, die darin verankerten humanistischen Werte zu bewahren und die Verfassung so… Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘ überhaupt nicht erfüllen kann. Es ist der vierte… Weiterlesen

Zum Vorstoß des Präsidenten der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu lockern und das Thüringer Vergabegesetz abzuschaffen, äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Dieser Vorstoß überschreitet ganz klar rote Linien, die wir als Fraktion Die Linke mit allen Mitteln verteidigen… Weiterlesen

Auf dem 34. Thüringer Bädertag, der gestern in Ilmenau stattgefunden hat, ist deutlich geworden, dass die aktuellen Herausforderungen mit den derzeitigen finanziellen Mitteln in der Zukunft nicht mehr zu bewältigen sind. Hohe Energie- und Instandhaltungskosten sowie der Fachkräftemangel machen den Betreibern von Thermen und Bädern schwer zu schaffen. Andreas Schubert, wirtschafts- und… Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fordert… Weiterlesen

Zum Tod von Lothar König erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und Co-Landesvorsitzender, und Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, in großer Anteilnahme mit der Familie, den Freund:innen, Mitstreiter:innen und Unterstützer:innen: „Mit großer Dankbarkeit für sein Lebenswerk nehmen wir Abschied von Lothar König, der heute verstorben ist. Als Mahner für… Weiterlesen

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass die anhaltende Rezession in Deutschland ab 2025 den Thüringer Arbeitsmarkt spürbar stärker belasten wird. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der weiter abflauenden Beschäftigungszahlen in den kommenden Jahren wären Kürzungen bei den… Weiterlesen

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Weiterlesen

Zum gestern vorgestellten Papier, der Sondierungsteilnehmer CDU, SPD und BSW, erklärt die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Dafür, dass das Thema Bildung im Wahlkampf von allen drei Parteien zum Schwerpunkt erklärt wurde, ist das Sondierungspapier in diesem Kapitel inhaltlich reichlich dünn. Ein Handy-Verbot in der Kernschulzeit,… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und BSW kritisiert die Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, scharf: „Im Sondierungspapier wird angekündigt, dass die Landesarbeitsprogramme ‚überprüft und auf Synergieeffekte mit Bundesprogrammen optimiert’ werden sollen – was nichts anderes… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Krankenhausreform final verabschiedet. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, sieht die Chance zu einer wirklichen Strukturreform der Kliniken vertan: „Die strukturellen Defizite eines profitorientierten Gesundheitssystems beseitigt… Weiterlesen

Seit dieser Woche stehen der Thüringer Aufbaubank (TAB) 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit der Gesetzesänderung zur Aufbaubank im Juni 2024, an der die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag federführend mitgewirkt hat, konnte das Eigenkapital der TAB deutlich aufgestockt werden und die Erweiterung des Auftrags der TAB um das Thema Dekarbonisierung erfolgen. Andreas Schubert,… Weiterlesen

Die CDU auf Bundesebene bringt eine Kürzung des Bürgergeldes ins Spiel, um dafür 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat auszugeben. Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts des Vorschlags entsetzt. Weiterlesen

Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, äußert sich zu den… Weiterlesen

Zum Weltmädchentag erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weltmädchentag am 11. Oktober erinnert uns jährlich daran, dass Mädchen und junge Frauen – ob in Thüringen, Deutschland oder weltweit – noch immer Diskriminierung und Benachteiligung erfahren und besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Veraltete… Weiterlesen

Das Arbeitsgericht in Erfurt hat erneut einen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di am Sophien- und Hufelandklinikum Weimar untersagt, da die geplante Durchführung dieses Streiks am 14. Oktober „offensichtlich rechtswidrig“ wäre. Es gelte das kirchliche Sonderrecht, welches die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu Recht einschränkt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Zum Welttag der mentalen Gesundheit, der seit 1992 jährlich am 10. Oktober stattfindet und auf die psychische Gesundheit aufmerksam machen soll, äußert sich die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das diesjährige Motto des Welttags für mentale Gesundheit, ‚Mental Health at Work‘, hebt den engen Zusammenhang zwischen guten… Weiterlesen

„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von 93 auf 264… Weiterlesen

Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder… Weiterlesen

Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit hebt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, den Stellenwert guter Arbeitsbedingungen für alle Menschen hervor: „Seit 2008 erinnert der 7. Oktober daran, wie wichtig verbindliche Standards für gute Arbeitsbedingungen sind – unabhängig davon, wo jemand lebt und arbeitet.… Weiterlesen

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. Weiterlesen

Heute jährt sich der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 251 Geiseln in den Gazastreifen entführt sowie über 1.200 Menschen ermordet und viele weitere verletzt wurden. Dazu erklären Ulrike Grosse-Röthig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und… Weiterlesen

Zum Welttag der Lehrerinnen und Lehrer am 5. Oktober erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Heute möchten wir den Tag nutzen, den Thüringer Lehrerinnen und Lehrern und genauso der gesamten Thüringer Bildungsfamilie für ihre Arbeit zu danken. Auch Erzieherinnen und Erziehern, sozialpädagogischen Fachkräften,… Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu schützen. Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren… Weiterlesen

Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Dazu erklärt Andreas… Weiterlesen

Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Ich danke auch für… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die unterbrochene konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung setzt den Demokratiefeinden von rechtsaußen ein klares Stoppschild, die am Freitag versucht haben, den Landtag durch Tricks und taktische Manöver zu… Weiterlesen