Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“ Der Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Kriminalbeamtinnen und –beamten geführt: „Gerade im Bereich der Kindesmissbrauchsdarstellungen gibt es weniger ein Erkenntnisproblem als ein Problem bei der Abarbeitung. IT-gestützte Kriminalität entwickelt sich komplexer. Hier kommen wir nicht umhin, die Polizei speziell aus- und fortzubilden sowie die Cybercrime-Bekämpfung vielfältig zu stärken.“ Weiterlesen

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und Straftaten. Zwischen November 2021 und März 2023 fanden 2624 unangemeldete Versammlungen statt. Allein für das Jahr 2021 sind 198 Straftaten bei Demonstrationen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (Bereich „nicht zuzuordnen“) aufgenommen worden. Das sind mehr als 5 Mal so viel wie in allen anderen Bereichen. Hinzu kommen unter anderem Droh- und Nötigungsschreiben an die staatliche Verwaltung, die man sich in dieser Szene von der ‚Reichsbürger‘-Bewegung abgeschaut hat. Schon diese quantitative Seite des Phänomens zeigt, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungsausschuss sich damit beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass uns am Donnerstag zwei ausgewiesene Expert:innen für die Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen erwarten.“ Weiterlesen

Der Sprecher der Thüringer Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf die aktuelle bundesweite Diskussion zum Fachkräftemangel an Kindergärten. „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) weist heute erneut vollkommen zu Recht darauf hin, dass hoher Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Bildung besteht.“ Rot-Rot-Grün ist in Thüringen initiativ geworden: „Wir haben die Schlüssel verbessert, zusätzliche Erzieher:innen eingestellt und Gehaltsverbesserungen mitgetragen. Gerade jetzt beraten wir im Landtag mit CDU und FDP eine Gesetzesänderung, die die neue praxisintegrierte Ausbildung vom Status eines Landes-Modellprojekts mit nur wenigen Plätzen in eine weitere Regelausbildungsform überleiten soll.“ In Baden-Württemberg komme heute bereits ein Drittel des Fachkräftebedarfs der Kindertageseinrichtungen aus der praxisintegrierten Ausbildung, die mit nur drei Jahren kürzer, aber intensiver ist als die dominierende fünfjährige schulische Ausbildung. Weiterlesen

„Nach dem gestrigen Urteil gegen den Abgeordneten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger ist er als stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission nicht mehr tragbar. Ich fordere Herrn Czuppon auf, zurückzutreten. Sollte die AfD-Fraktion weiter an ihm festhalten, so wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass diese Partei weder die Demokratie noch den Rechtsstaat achtet“, so Karola Stange, die selbst Mitglied der Strafvollzugskommission ist. Weiterlesen

Heute findet der Thüringer Gesundheitsgipfel in Erfurt statt. Dazu erklärt im Vorfeld der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „In Thüringen haben wir uns auf den Weg gemacht, Krankenhausstandorte zu erhalten und eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen. Das geht nur mit dem Bund gemeinsam. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nun endlich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung sorgen sollte. Diese muss allerdings nachhaltig sein, die Fallpauschalen und den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser hinter sich lassen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC fordert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „entschiedenes Handeln auf allen Ebenen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windenergie, voranzutreiben". „Eindrücklich führt der Bericht vor Augen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen, um den Klimawandel auf 1,5° C zu begrenzen. Die Reduktion muss rasch, tiefgreifend und anhaltend erfolgen. Nur dann werden weitere Schäden für Menschen und Ökosysteme sowie zukünftige Ausgaben, die sonst drohen, vermieden. Um dies zu erreichen, müssen weltweit Technologie-, Finanz- und Handelssysteme umgebaut werden." Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rassismus ist leider immer noch gegenwärtig. Er ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Und das nicht nur in den Einstellungen, sondern auch in konkreten Taten: Allein im Hellfeld der Behörden wurden für die ersten drei Quartale 2022 insgesamt 294 rassistische Straftaten in Thüringen erfasst - 43 Delikte mehr als im selben Vorjahreszeitraum.“ Weiterlesen

Die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, wird am heutigen Tag, dem 20.03.2023, in der Sendung „Fakt Ist!“ zum Thema der 4-Tage-Woche diskutieren. Die Sendung ist im Livestream ab 20:30 Uhr und im MDR Fernsehen ab 22:10 Uhr zu sehen. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Weiterlesen

Mit Schecks im Wert von 1200 € war der Landtagsabgeordnete Ronald Hande (DIE LINKE) am 20.03. im Kreisgebiet unterwegs. Die ersten 400 € gingen an den Förderverein der Regelschule Crock zur Anschaffung einer neuen Tischtennisplatte. Als Bewegungsfreundliche Schule und Teilnehmer am Programm „Fit4Future“ der DAK ist eine zügige Erneuerung der Platte ganz im Sinne der Schulphilosophie. Weiterlesen

Anlässlich der Ergebnisse einer Umfrage zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Abschaffung des § 218 StGB und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Die Umfrage – in Auftrag gegeben von dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) – kommt zu dem Ergebnis, dass sich 83 Prozent der Befragten für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen. In der Gesellschaft gibt es also eine breite Akzeptanz für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies begrüße ich und nehme es zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, endlich den § 218 StGB abzuschaffen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Verabschiedung des Antrags „Hochschulbauplanung Thüringen 2030“ im März Plenum erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Im Rahmen der aktuellen und künftigen Finanzierung des Hochschulbaus in Thüringen liegen wichtige Aufgaben zur Modernisierung der Hochschulinfrastruktur vor uns. Das hat auch die schriftliche Anhörung zu unserem Antrag im Ausschuss deutlich gemacht. Besonders nachhaltiges und auch funktionales Bauen müssen eine stärkere Berücksichtigung finden. Sowohl beim Neubau als auch bei Sanierungsvorhaben, um einen langfristigen Modernisierungshorizont zu schaffen und dem Anspruch an Gute Arbeit in der Wissenschaft, Klimagerechtigkeit, Barrierefreiheit und innovative Lern- und Lehrumgebungen gerecht zu werden.“ Weiterlesen