Anlässlich des Weltkindertages am 20. September ruft der Deutsche Kinderschutzbund zu einem Spendenlauf im Internet auf. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Landtagsfraktion der LINKEN, Kati Engel: „Wir möchten diese Aktion unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Die besondere Situation in der Corona-Krise hat zu Absagen vieler Weltkindertagsfeste gezwungen. Das darf nicht dazu führen, dass Kindern und ihren Rechten weniger Beachtung geschenkt wird.“ Weiterlesen

„Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche zum 1. Januar 2021 ist mehr als unzureichend und geht vollkommen an der Lebensrealität vorbei“, empört sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Kati Engel. „Dadurch wird sich die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht verbessern.“Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland stetig zu. Aktuell gelten 3 Millionen Kinder und Jugendliche als arm – dies ist jedes fünfte Kind. „Arme Kinder leiden nicht nur unter schlechter Ernährung und unzureichender ärztlicher Versorgung. Sie haben auch  schlechtere Chancen auf Bildung. Ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und sozialen Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens - Kinobesuche oder Musikunterricht - ausgeschlossen sind“, erläutert Kati Engel. Weiterlesen

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht die Werbebeschränkungen für Tabakprodukte verschärft. „Ich hätte mir ein generelles Verbot gewünscht sowie eine schnellere Umsetzung“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „So darf die Tabakbranche weiter Sponsoring betreiben und Werbung wird in Fachgeschäften und an Tankstellen nicht beschränkt. Das läuft einem umfassenden Präventionsgedanken zuwider.“ Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. „Kinder in schwierigen Lebenslagen und deren Familien brauchen unsere Aufmerksamkeit - beispielsweise Kinder, die in Armut oder konfliktbelasteten Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sie verweist auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, welche seit 1992 in Deutschland als verbindliches Recht gilt: „Die Einhaltung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung, Beteiligung und Teilhabe von Kindern hat gerade in Ausnahmesituationen höchste Priorität.“ Weiterlesen

Die Zeit und die Möglichkeiten für Kinder zum freien Spiel werden zunehmend geringer. „Diese Abkehr widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Danach hat jedes Kindes das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung“, so Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages am 28. Mai Weiterlesen

Derzeit steht in der Öffentlichkeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. „Die eingeleiteten Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung wirken sich natürlich auch auf den Alltag von Kindern und Jugendlichen aus“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte müssen daher auch in Krisenzeiten gewährleistet sein, insbesondere das Recht auf Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung. Weiterlesen

Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten verbleibenden Landkreis in Thüringen zulässt. Weiterlesen

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren bereits gängige Praxis gewesen und liege schließlich auch im Interesse der Menschen, die sich an den Ausschuss wendeten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichts fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein konsequenteres Vorgehen gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Auf Bundesebene muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“. Weiterlesen

Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommen bei mindestens 85 Prozent der 6- bis 15-Jährigen mit Hartz IV-Bezug die Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket nicht an. „Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen

Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Weiterlesen

Vergangenes Wochenende fand zum vierzehnten Mal das Festival "Rock am Berg" unter dem Motto "Wir rocken rechts weg" statt. Unsere Abgeordneten Anja Müller und Kati Engel waren gemeinsam mit vielen Menschen vor Ort. Weiterlesen

Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt. Weiterlesen

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Weiterlesen

„Der morgige Tag der gewaltfreien Erziehung soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Thüringen auszubauen und kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen voranzubringen. Weiterlesen

„Die Belange der Jugendlichen zu stärken, ist eine politische Gesamtaufgabe, die sich durch alle Bereiche und Verwaltungsebenen zieht. Wir reden nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen, hören uns ihre Meinung an und binden sie künftig stärker in Entscheidungsprozesse ein“, sagt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, anlässlich des heute verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen laden gemeinsam zur Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“ in den Thüringer Landtag ein, die am Dienstag, den 8. Januar, 15 bis 18 Uhr stattfindet. Es ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Belange von jungen Menschen, ihre Ideen und Interessen stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Um dies zu erreichen, haben die Koalitionsfraktionen das Thüringer Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik in den Thüringer Landtag eingebracht. In ihrer Einladung zu der Veranstaltung (siehe Anhang) am 8. Januar erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen Kati Engel (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen AkteurInnen im Dialog entwickeln. Nach unserem Auftakt im September 2016 laden wir Euch und Sie nun zu unserer Fachtagung ‚FOKUS JUGEND II‘ in den Thüringer Landtag ein.“ Weiterlesen

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Heute fand im Thüringer Landtag die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik statt. Die CDU-Fraktion nahm daran nicht teil. Zur Anhörung nehmen die jugendpolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen Kati Engel (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt Stellung: "Die heutige mündliche Anhörung zum Thüringer Kinder-und Jugendhilfeausführungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um unseren Gesetzentwurf zu einem guten Abschluss zu bringen. Er ist die bedeutendste rechtliche Grundlage für eine moderne Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der nicht nur die Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen verbessert, sondern auch die sog. Jugendpauschale und die Schulsozialarbeit in Höhe von mindestens 26,3 Mio Euro verankert." Weiterlesen

Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei halten dies 85 Prozent für wichtig bis sogar sehr wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertages am 20. September hervor. Auch zu anderen Themen sehen die Befragten die Politik in der Pflicht, endlich zu handeln: bei der finanziellen und beruflichen Unterstützung von Familien sowie beim Schutz von Kindern vor Gewalt. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion und zuständige Abgeordnete für Eisenach/nördlicher Wartburgkreis, Kati Engel, hat die Aussetzung der drastischen Erhöhung der Verpflegungskosten durch die AWO AJS gGmbH als Träger begrüßt. Weiterlesen

„Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes stärkt Rot-Rot-Grün maßgeblich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen auf allen Ebenen. Dadurch stellen wir sicher, dass Kinder und Jugendliche bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen können“, erläutert Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Weiterlesen

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt und erweitert, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit langfristig gesichert und finanziert Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag bringen im Augustplenum eine Novelle des Thüringer Kinder-und Jugendhilfeausführungsgesetzes in den Landtag ein. Damit wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig gesichert. Die Jugendpolitikerinnen der drei Fraktionen sind sich einig, dass der vorgelegte Gesetzentwurf ein wesentlicher Beitrag für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Thüringen ist und die Einführung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen unterstützt. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Weiterlesen

Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden." Weiterlesen

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtet Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang das tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten. Weiterlesen

Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Diese müssen weiterhin gestärkt werden. Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, Kinderrechte sowohl in die Thüringer Verfassung als auch ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Weiterlesen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Ohler, betonte, dass sie die Kinderrechte in der Landesverfassung nicht für ausreichend verankert hält. Dazu erklären die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Kati Engel (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die weltweiten Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben. Dennoch werden Kinderrechte immer wieder vernachlässigt. Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen." Weiterlesen