Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zur heute stattgefundenen Anhörung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum Vorschlag für ein Gesetz zur Anerkennung und Förderung von Musik- und Jugendkunstschulen äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN, Katja Mitteldorf, wie folgt: „Nach der heutigen Anhörung und den Ausführungen der heute anwesenden Verbände folgend, bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Grundlage dafür, diese wichtige Initiative zur tatsächlichen Gesetzesreife zu entwickeln.“ Weiterlesen

Zu den Hinweisen der Landeselternvertretung auf das Problem mangelnder Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen erklärt der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt: „Wir begrüßen die Stellungnahme der Thüringer Landeselternvertretung der Kindergärten, dass wir Schritte unternehmen müssen, um dem enormen Personalbedarf im Bereich der Kindergärten in den nächsten Jahren zu entsprechen.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des heute erschienenen Kita-Monitors der Bertelsmann-Stiftung äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Die Bertelsmann-Studien zur frühkindlichen Bildung sind für Thüringen wenig belastbar. Einerseits ist es gut, dass sich um die Frage der Qualität an den Kinderkrippen und -gärten systematisch gekümmert wird. Aber wenn Bertelsmann allen Ernstes Einrichtungen in Baden-Württemberg und Bayern mit denen in Thüringen vergleicht, ist fragwürdig, was gemessen wird. Anders als in den West-Bundesländern können sich die Thüringer Familien darauf verlassen, dass im Kindergarten im Ganztag betreut und gebildet wird. Weiterlesen

Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die gegenwärtig bundesweit erhobenen Forderungen nach einer Kindergrundsicherung. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kati Engel, äußert die Erwartung: „Die kommende Bundestagswahl muss uns über alle Parteien hinweg einer Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, näher bringen. Die jetzige Praxis, dass Familien mit hohen Einkommen vom Kindergeld mehr verbleibt als Familien mit niedrigen Einkommen, bei welchen die Leistungen auf Hartz IV angerechnet und wieder abgezogen werden, diese Praxis ist sozial ungerecht und sollte unbedingt verändert werden. Andernfalls wird der Anteil von ausgegrenzten und abgehängten Kindern in Deutschland immer größer!"  Weiterlesen

„Familien können ab sofort für jedes Kind Gutscheine aus der aktuell aufgelegten Familienkarte nutzen, um kostenlos Freizeit- und Kultureinrichtungen zu besuchen. Voraussetzung ist die Kindergeldberechtigung. „Die Coupons im Wert von 50 Euro pro Kind sind ein zusätzliches Angebot, um den Bedürfnissen von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien nachzukommen. Dies ist ein wichtiger Ausgleich für coronabedingte Einschränkungen der letzten Monate“, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familien der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

„Die Corona-Pandemie beeinflusst generationsübergreifend besonders das Familienleben. Um die erhebliche Belastung abzumildern und jeder Familie eine Auszeit und Erholung zu ermöglichen, hat das Land gemeinsam mit den Familienferienstätten in Thüringen erneut ein Unterstützungsangebot geschaffen. Mit der Fortführung des Sonderprogramms Familienerholung und dem finanziellen Zuschuss werden so die herausragenden Leistungen aller Familien anerkannt”, erklärt Cordula Eger, Familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Thüringen. Weiterlesen

Das Thüringer Ministerium für Bildung teilt in diesen Tagen den Trägern von Kindertageseinrichtungen veränderte Mindestpersonalschlüssel für die Gruppen mit. Dieser Schritt wurde notwendig, da zum 1. Januar 2022 eine Anpassung der Arbeitszeit-Regelungen für Erzieher*innen an das Tarifgebiet West erfolgt. Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, begrüßt, dass die Wochenarbeitszeit der Erzieher*innen auf 39,5 und in einem zweiten Schritt Anfang 2023 auf 39 Stunden verringert wird: Weiterlesen

In einer Pressekonferenz stellten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung heute unsere Zielstellung für die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes vor. „Wir wollen aus den Kindergärten echte Bildungseinrichtungen machen“, sagte Torsten Wolf. „Dazu gehört auch die finanzielle Erleichterung der Eltern durch generelle #Beitragsfreiheit & Vergütung der Auszubildenden während der praxisintegrierten Ausbildung PIA. Bildung muss kostenfrei sein.“ Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde ein weiteres rot-rot-grünes Gesetz zur Erstattung der Betreuungskosten während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen durch den Landtag beschlossen. Nach einer schriftlichen Anhörung gab es viel Zustimmung für dieses Gesetz. Schließlich musste geregelt werden, dass auch solche Gebühren erstattet werden, wenn über landesrechtliche oder regionale Vorgaben hinaus durch bundesrechtliche Anordnungen Kindergärten und Schulen geschlossen werden mussten. Weiterlesen

Bisher wurden Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Landesregelungen vorgenommen. Durch Änderungen in der Gesetzgebung durch den Bundestag im April 2021 erfolgten Schließungen auch aufgrund von Vorgaben des Bundes. Daher bedurfte es hier einer Klarstellung, dass solche Zeiträume der Schließung von freien Schulen, Horten und Kindergärten ebenso Berücksichtigung bei der Erstattung der Betreuungskosten finden. Hierzu wurde die Linksfraktion mit ihren Koalitionspartnern aktiv. Weiterlesen

Aktuell kommt es immer wieder zu lokalen Nachfragen von Eltern, weshalb Kindergartengebühren, die während der pandemiebedingten Kita-Schließung angefallen sind, vom Träger der Einrichtung noch nicht erstattet wurden. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den Regelungen im Thüringer Kindergartengesetz sind die Elternbeiträge vom jeweiligen Einrichtungsträger antragsungebunden zu erstatten oder zu verrechnen. Weiterlesen

Anlässlich der Neuauflage des Sonderprogramms Familienerholung des Sozial- und Familienministeriums erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr, dass Familien durch das neue Sonderprogramm nun bis Ende des Jahres für den so nötigen Familienurlaub eine finanzielle Unterstützung erhalten. Gemeinsam Freizeit zu erleben und sich eine Auszeit von den Mühen der Pandemie nehmen zu können, das brauchen Eltern, Großeltern und Kinder dringend.“ Weiterlesen

Etwa 168 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten gehen. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni soll dafür ein kritisches Bewusstsein schaffen. „Auch in Deutschland arbeiten viele Kinder. Doch die Arbeit von Kindern wird hier kaum wahrgenommen und in ihrer Bedeutung für die Betroffenen unterschätzt“, äußert sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel. Die Arbeit von Kindern wird in Deutschland nicht als solche erkannt, weil es keine Lohnarbeit ist. „Und dennoch arbeiten Kinder auch in unserer Gesellschaft, doch ihre Arbeit ist weitgehend unsichtbar und unbeachtet“, erklärt die Kinderpolitikerin. Weiterlesen

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist wegen Uneinigkeit nun endgültig gescheitert. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Wenn die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem wichtigen Vorhaben versagt, muss umso mehr an der Stärkung der Kinderrechte in den Landesverfassungen gearbeitet werden.“ Weiterlesen

Eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zeigt, dass bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Förderleistungen nicht ankommen. Die Beantragung der Leistung ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und stellt für viele Familien eine Hürde dar. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Analyse belegt, dass die Gelder nicht bei den Kindern ankommen, denen sie zustehen. Dies ist besonders problematisch, da externe Bildungsangebote bereits im Vorschulbereich stetig zunehmen.“ Weiterlesen

Der Internationale Kindertag am heutigen 1. Juni macht auf die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Kindern aufmerksam und rückt kinderpolitische Themen in den Fokus. „Erwachsene sollten das von Kindern während der Corona-Pandemie Geleistete wertschätzen. Kinder und Jugendliche gehören zu den Heldinnen und Helden der Krise“, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. Weiterlesen

Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „Kinder brauchen nicht nur den wirksamen Schutz ihrer Entwicklung und die umfassende Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Belange, Kinder brauchen auch eigene Rechte und die Möglichkeit der altersgerechten Mitbestimmung und Mitwirkung. Dabei ist Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Alltag von großer Bedeutung.“ Weiterlesen

„Bei der Bearbeitung der Pandemiefolgen im frühkindlichen Bereich ist vor allem die Sprachförderung ein wichtiger Punkt“, betont Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Deshalb freuen wir uns, dass im Rahmen der Mittel zur Pandemiebewältigung, die der Bund zur Verfügung stellt, entschieden wurde, auch die Sprachförderung an den Kindergärten besonders zu bedenken.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Cordula Eger: „Die Pandemie beeinträchtigt die gesamte Gesellschaft, besonders aber die Familien. Die Herausforderungen bestehen seit Monaten: Umstrukturierung der Familienzeit und familiärer Aufgaben, Bewältigung des Homeschooling, Versorgung und Betreuung von Kindern und von zu pflegenden Angehörigen bei gleichzeitiger Belastung durch Erwerbsarbeit.“ Weiterlesen

„Die Arbeitsbedingungen der Eltern während der Pandemie haben Auswirkungen auf das gesamte Familiengefüge“, erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel. Eine Studie des Kinderschutzbundes und der FH Erfurt belegt, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie das Familienleben sowie die Zufriedenheit und das Wohlbefinden von Kindern signifikant beeinflussen. So wirken sich Faktoren wie Beschäftigungssicherheit, Einkommensstabilität und flexible Arbeitsmöglichkeiten, wie z. B. die Möglichkeit zum Homeoffice, positiv auf die Bewältigung der Krisensituation aus. Dies gilt nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Kinder.  Weiterlesen

Während der heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag beschlossen, dass die Elternbeiträge für Kindergarten, Hort, Kindertagespflege und in besonderen Fällen für Ganztagsschulen in freier Trägerschaft erstattet werden. Dies gilt für Monate, in denen die Einrichtungen länger als 15 Tage geschlossen waren und für Eltern, welche die Notbetreuung maximal 5 Tage pro Monat in Anspruch genommen haben. Die Erstattung an Städte und Landkreise erfolgt per Spitzabrechnung, das heißt, das Land wird die Summe der realen Beiträge erstatten. Die Kommunen und Kreise werden sie an die Träger weitergeben. Weiterlesen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung (die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2). „Mit der neuen Verordnung werden unter entsprechenden Hygieneregeln die ersten Schritte einer Öffnung, etwa für Kinderschuhgeschäfte, Bibliotheken und Archive gegangen, die den neuesten MPK-Beschluss widerspiegeln“, so Karola Stange, Arbeitskreisleiterin des Arbeitskreises. Weiterlesen

„Familien sind gerade besonders gefordert, wenn es darum geht, Heimunterricht, Care-Arbeit und Homeoffice oder Arbeitsverlust zu stemmen und gleichzeitig den familiären Zusammenhalt zu bewahren“, so Cordula Eger, Sprecherin für Familien- und Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Aufgrund dieser Belastung seien Familien allerdings auch die Expert*innen, wenn es um Lösungsansätze gehe. Um Familien politisch und gesellschaftlich besser unterstützen zu können, hat die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag das Positionspapier „Familien durch die Krise begleiten“ vorgestellt. Weiterlesen

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten. Die Bewältigung der Folgen der Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen

Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-) produktiven Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns, es ist Fürsorge und Selbstsorge. Laut Güngör, „Diese Arbeit, sei es im privaten oder dienstlichen Rahmen, ist oft nicht oder unterbezahlt. Wir wollen als Linke, dass diese Arbeit richtig anerkannt und kompensiert wird.“ Weiterlesen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Weiterlesen

„Den Gesamtplan für Familienförderung im Unstrut-Hainich-Kreis für den Zeitraum 2019 bis 2023, der heute digital veröffentlicht wurde, begrüße ich sehr. Er ist das Herzstück der regionalen Familienförderung in Umsetzung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, so Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700 Unterschriften hat. Diese Petition soll am Donnerstag vor der Plenarsitzung an Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung Die Linke, übergeben werden. In dieser Petition wird gefordert, für die Erstattung der Beiträge in dieser besonderen Situation eine Regelung zu finden, welche Eltern finanziell entlastet. Weiterlesen

„Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Landesfamilienförderplan ist der nächste Schritt zur Verbesserung familienfreundlicher Rahmenbedingungen in Thüringen. Neben der regionalen und kommunalen Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ werden mit dem Förderplan die thüringenweiten Unterstützungsleistungen aufgezeigt. Er ist ein wichtiges Instrument, um Familien in Thüringen zu unterstützen“, sagt Cordula Eger, Sprecherin für Familien und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Wie auch schon während der letzten Notbetreuung von Kindern aufgrund der Corona-Pandemie schlägt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor, die Kosten für die Kinderbetreuung für alle Beitragszahlerinnen und -zahler zu erstatten. Vorerst soll das für die Monate Januar und Februar gelten, aber auch auf eventuell kommende Monate erweitert werden. Die Erstattung soll direkt von den Kommunen und Trägern an die Eltern erfolgen. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen