Falsche Anschuldigungen der CDU: Vorwürfe zur Verschleierung gefährden Untersuchungsausschuss

André Blechschmidt, Janine Merz, Madeleine Henfling
PresseUA74-PostenAndré Blechschmidt

Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/4:

„Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt gemeint sein sollen. Schon seit Wochen liegen dem Ausschuss Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Einige sind in den Herbstferien aus datenschutzrechtlichen Gründen geprüft worden – der Regierung deswegen Verschleierung vorzuwerfen, ist unredlich. Die Akten der Staatssekretär:innen, um die es in den nächsten Sitzungen gehen wird, stehen den Abgeordneten ohnehin uneingeschränkt zur Verfügung.“ Die Prüfung war nötig geworden, weil die Personalakten von Mitarbeiter:innen datenschutzrechtlich relevante Informationen enthalten. In den vergangenen Wochen hatten die Ministerien daher gemeinsam mit der Landtagsverwaltung einzelne Passagen dieser Unterlagen anonymisiert. Blechschmidt nannte das „einen völlig normalen Vorgang, durch den der Ausschuss nicht im Mindesten in seiner Arbeit behindert wird. Die Regierung hat uns rein gar nichts vorenthalten.“

Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte. „Nachdem wir ein von CDU und FDP in Auftrag gegebenes Gutachten im Ausschuss beraten und den Gutachter öffentlich angehört haben, wird jetzt mit zweierlei Maß gemessen. Dass die CDU das Gutachten der Landesregierung nicht in gleicher Weise im Untersuchungsausschuss behandeln will, zeigt: Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern politisches Theater“, so Merz.

Anders als in früheren Sitzungen stimmen CDU und AfD jetzt nicht mehr direkt gegen die Beweisanträge der Koalitionsfraktionen. „Stattdessen werden die Abstimmungen vertagt“,  beschreibt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verlauf der heutigen Sitzung. „Gegen diese Vertagungen gibt es keine Rechtsmittel - der Effekt ist aber der gleiche wie bei einer Ablehnung: das Minderheitenrecht wird missachtet, die Arbeit des Ausschusses behindert.“

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