CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

André Blechschmidt, Madeleine Henfling, Dorothea Marx
PresseUA74-PostenAndré Blechschmidt

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, zeigt sich irritiert: „Seit Monaten lassen die Abgeordneten der CDU keine Gelegenheit aus, der Regierung mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen. Insbesondere die Staatskanzlei ist harschen Vorwürfen ausgesetzt.“ Mit Benjamin-Immanuel Hoff wäre ein Mitglied der eigenen Koalition geladen worden, dessen Behörde noch dazu im Zentrum der Vorwürfe steht.  „An wirklicher Aufklärung ist die Union offensichtlich gar nicht interessiert. Sie würde sonst konstruktiv im Ausschuss zusammenarbeiten, statt sich von der AfD bei der Blockade unserer Beweisanträge unterstützen zu lassen.“

 

Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nennt den Vorgang „enttäuschend, aber nicht überraschend“ und führt aus: „Bereits in der ersten Sitzung haben CDU und AfD einen Beweisantrag der Regierungskoalition überstimmt – aus unserer Sicht eine Verletzung des Minderheitenrechts. Jetzt verhindern sie die Ladung von Behördenleiter:innen, die qua Amt die Verantwortung für Personalentscheidungen tragen.“

 

Als „durchsichtig“ bezeichnet Dorothea Marx, Obfrau der SPD-Fraktion, das Vorgehen der CDU-Fraktion. „Offenbar wird alles dafür getan, die eigenen Parteifreunde, die in der Vergangenheit Verantwortung in der Staatskanzlei getragen haben, bei der Aufklärungsarbeit außen vor zu halten. Dafür werden wiederholt wissentlich Minderheitenrechte missachtet. Es scheint, als habe die CDU mehr Interesse daran, das Fehlverhalten eigener Regierungen zu verschweigen, als Aufklärung in der Sache zu leisten.“

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