PKK-Wahl: Blockade beenden
Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anja Müller, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:
„Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen parteitaktisch motivierten Blockadehaltung. Damit wird die Arbeit dieses parlamentarischen Gremiums weiterhin behindert.“
Blechschmidt appelliert „die mehr als nur bedenklichen politischen Manöver einzustellen und sich auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren: die Sicherung unserer demokratischen Prinzipien und die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten.“
Die Fraktion hatte heute ihre Abgeordnete Anja Müller als Mitglied für die PKK vorgeschlagen und zur Wahl gestellt. Müller ist Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die CDU Fraktion hatte während der letzten Plenarsitzungen bereits Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, sowie Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt.