Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Justizministers zur Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in Jena und die öffentliche Positionierung des sächsischen Justizministeriums unterstreicht Ralf Hauboldt, dass die Linksfraktion vom Thüringer Justizministerium eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche… Weiterlesen

Angesichts dessen, was gestern die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat, fordert Bodo Ramelow: „Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was gestern in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.“ Weiterlesen

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der unter dem… Weiterlesen

„Dass Gera kein Aufmarschgebiet und keine Spielwiese für die Ewiggestrigen mit ihrem braunen Ungeist und ihrer Hassmusik ist, haben gestern und heute hunderte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem friedlichen, aber entschlossenen Protest im Aktionsbündnis gegen Rechts deutlich gemacht“, erklärt Bodo Ramelow, der wie auch andere Landtags- und… Weiterlesen

„Für eine offene demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz werden Bürgerinnen und Bürger im Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am Samstag ein deutliches Signal setzen“, unterstützt namens seiner Fraktion Bodo Ramelow den angekündigten breit gefächerten Widerstand gegen menschenverachtende Nazi-Ideologie und Hass-Musik. Weiterlesen

„Wenn am kommenden Samstag Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie in Gera musikalisch unterlegen wollen, ist ein deutlich vernehmbares Signal der Geraer notwendig, dass diese Stadt Nazis satt hat“, erklärt die Geraer Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag Margit Jung. Weiterlesen

„Unabhängig davon, ob das durch die Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der neonazistischen Demonstration am Samstag in Nordhausen Bestand haben wird, offenbaren die organisierenden sogenannten Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten mit Unterstützung der NPD, in welcher historischen Tradition sie sich selbst sehen“, sagte die… Weiterlesen

„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5/1633 der Abgeordneten Renner, Drucksache 5/3194 Weiterlesen

Kleine Anfrage der Abgeordneten König - Drucksache 5/3037 Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leukefeld - Drucksache 5/2981 Weiterlesen

+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Weiterlesen