Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus.… Weiterlesen
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt erneut: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind verfassungsgemäß. Die Mietpreisbremse ist rechtlich zulässig, weil Eigentum nicht schrankenlos ist, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt. „Ich will die Mietpreisbremse nicht schönreden. Sie reicht nicht aus. Was wir… Weiterlesen
Anlässlich des Milchgipfels in Berlin fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu nutzen und erklärt dazu: „Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt… Weiterlesen
„Die Grüne Woche ist sicher eine wichtige Veranstaltung der Agrar- und Lebensmittelbranche, aber wir dürfen – gerade in Thüringen – die bäuerlichen Betriebe nicht vergessen, die vor allem mit Blick auf Regionalität einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und -qualität leisten. Deshalb erkläre ich mich mit den Initiator:innen und… Weiterlesen
Die am 15. Januar 2026 von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellte Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Forderungen ihrer Fraktion nach der Schaffung von mehr bezahlbarem sozialen Wohnraum. Dazu erklärt Müller:… Weiterlesen
„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der… Weiterlesen
Landesplanung
Wir verfolgen bei der regionalen Entwicklung des Landes das Konzept der zentralen Orte. Schwerpunkte in der Landesplanung sind eine nachhaltige, umweltbewusste und soziale Wirtschaftspolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Einklang von Natur und Wirtschaft.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen eine Reihe von Projekten unterstützt und befördert, etwa das Reformationsjubiläum und das Jahr des Bauhauses. Auch die Internationale Bauausstellung IBA leistet einen Beitrag zur Ideenfindung und Zukunftsentwicklung unseres Landes. Mit dem Thema »StadtLand« und den Schwerpunkten »LeerGut«, »Selbst- Land« und »ProvinzModerne« werden Projekte entwickelt und um gesetzt – etwa das Demokratiegedenkprojekt in Schwarzburg oder die Wiederbelebung des Industriedenkmals Eiermannbau in Apolda. Mit der IBA werden konkrete Orte in ländlichen Gebieten Thüringens wiederbelebt und einer neuen Nutzung zugeführt.
Wohnen und Mieten
Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und ein Menschen recht. In den wachsenden Regionen ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum groß. Hinzu kommen immer mehr ältere Menschen in ganz Thüringen, die barrierefreien und preiswerten Wohnraum benötigen. Dazu brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene. Die beste Mietpreisbremse könnte weiterhin der genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbau sowie der soziale Wohnungsbau sein, dazu müssen Kommunen eigene Wohnungsunternehmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums veranlassen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen verschiedenste Förderprogramme für barrierearmen oder -freien und bezahlbaren Wohnraum aufgelegt und gesetzliche Maßnahmen im Bereich Wohnen ergriffen, etwa ein Innenstadtstabilisierungsprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen und Eigenwohnraum, ein Programm zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, das Thüringer Barriere-Reduzierungsprogramm – in ca. 4000 Wohnungen konnten mit diesem Programm Barrieren abgebaut werden. Wir haben die Städtebauförderung mit Kofinanzierung aller Bundes- und EU-Programme weitergeführt und in den Städten Erfurt und Jena eine Mietpreisbremse eingeführt.
Schwerpunkt auf den Nahverkehr
Forst und Wälder
Die Wälder in Thüringen sind wunderschöne Naturlandschaften und spielen eine wichtige Rolle für Naherholung und Tourismus, im Kampf gegen den Klimawandel und als Quelle von nachwachsenden Rohstoffen. Zugleich leidet der Wald unter zunehmenden Wetterextremen und Schädlingsbefall. Die Interessen von Naturschützer*innen, Waldbesitzer*innen und Landwirt*innen stehen sich in Fragen des Verhältnisses von Tier, Wald und Landwirtschaft oft gegenüber. Wir sehen die Jagd als Teil eines naturnahen, verantwortungsvollen Wildtiermanagements und als Voraussetzung für einen erfolg reichen Waldumbau.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen mehr als 26.000 Hektar Wald in Thüringen der forstlichen Nutzung entzogen. Mit dieser stillgelegten Waldfläche (mehr als 5 Prozent) leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Naturschutz sowie zur Artenvielfalt. Wir haben den von der CDU fest gelegten Personalabbau und die sinkenden Landeszuweisungen an »Thüringen Forst« gebremst. Mit dem Waldumbauprogramm »Grünes Herz Deutschland« im Volumen von 500 Millionen Euro über zehn Jahre haben wir Schritte zur Rettung der von Dürre und Schädlingsbefall bedrohten Wälder unternommen. Waldbesitzerinnen und -besitzer und Forstbetriebe werden dabei unterstützt , die großen Mengen an Schadholz abzutragen sowie den Wald wieder aufzuforsten. Außerdem haben wir einen vorbildlichen Dialog zum Jagdgesetz mit Verbänden und Fachleuten geführt und ein neues Jagdgesetz auf den Weg gebracht. Jägerinnen und Jäger werden dadurch bei der verantwortungsvollen Wahrnahme ihrer Aufgaben unterstützt.