Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten

Nach Medienberichten konterkariert ein internes Papier der DB die Bemühungen von Landtag und Landesregierung, die Mitte – Deutschland - Verbindung durchgängig zu elektrifizieren und weitgehend zweigleisig auszubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Thüringen investiert… Weiterlesen

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Thüringer Landtag zum Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetz erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit der Ablehnung des Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetzes haben FDP, CDU und AfD einen Beitrag gegen die vielen Menschen in Thüringen, die von zweckentfremdetem… Weiterlesen

Während unserer heutigen thematischen Fraktionssitzung stand das dringende Thema der Elementarschadenversicherung für alle Hauseigentümer im Fokus. Von der Verbraucherzentrale Thüringen gaben Dr. Ralph Walther, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringen, und Andreas Behn, Referatsleiter Finanzen und Versicherungen, einen fundierten Einblick über… Weiterlesen

Bahn: Einigung auf 35-Stunden-Woche ist Erfolg

Lena Saniye Güngör

Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu… Weiterlesen

Zur Unfallbilanz 2023

Dr. Gudrun Lukin

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die… Weiterlesen

Landesplanung

Wir verfolgen bei der regionalen Entwicklung des Landes das Konzept der zentralen Orte. Schwerpunkte in der Landesplanung sind eine nachhaltige, umweltbewusste und soziale Wirtschaftspolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Einklang von Natur und Wirtschaft.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen eine Reihe von Projekten unterstützt und befördert, etwa das Reformationsjubiläum und das Jahr des Bauhauses. Auch die Internationale Bauausstellung IBA leistet einen Beitrag zur Ideenfindung und Zukunftsentwicklung unseres Landes. Mit dem Thema »StadtLand« und den Schwerpunkten »LeerGut«, »Selbst- Land« und »ProvinzModerne« werden Projekte entwickelt und um gesetzt – etwa das Demokratiegedenkprojekt in Schwarzburg oder die Wiederbelebung des Industriedenkmals Eiermannbau in Apolda. Mit der IBA werden konkrete Orte in ländlichen Gebieten Thüringens wiederbelebt und einer neuen Nutzung zugeführt.

Wohnen und Mieten

Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und ein Menschen recht. In den wachsenden Regionen ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum groß. Hinzu kommen immer mehr ältere Menschen in ganz Thüringen, die barrierefreien und preiswerten Wohnraum benötigen. Dazu brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene. Die beste Mietpreisbremse könnte weiterhin der genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbau sowie der soziale Wohnungsbau sein, dazu müssen Kommunen eigene Wohnungsunternehmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums veranlassen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen verschiedenste Förderprogramme für barrierearmen oder -freien und bezahlbaren Wohnraum aufgelegt und gesetzliche Maßnahmen im Bereich Wohnen ergriffen, etwa ein Innenstadtstabilisierungsprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen und Eigenwohnraum, ein Programm zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, das Thüringer Barriere-Reduzierungsprogramm – in ca. 4000 Wohnungen konnten mit diesem Programm Barrieren abgebaut werden. Wir haben die  Städtebauförderung mit Kofinanzierung aller Bundes- und EU-Programme weitergeführt und in den Städten Erfurt und Jena eine Mietpreisbremse eingeführt.


 

Unsere Expert:innen

Dr. Gudrun Lukin

Sprecherin für Verkehr und Mobilität


Tel: 0361 - 377 2387

lukin@die-linke-thl.de

Ralf Kalich

Sprecher für Landesentwicklung


Tel: 0361 - 377 2388

kalich@die-linke-thl.de

Ute Lukasch

Wohnungspolitische Sprecherin


Tel: 0361 - 377 2313

lukasch@die-linke-thl.de

Dr. Marit Wagler

Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz


Tel: 0361 - 377 2646

wagler@die-linke-thl.de


 

Schwerpunkt auf den Nahverkehr

Mobilität und ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr, Schiene und Rad bieten in sinnvoller Kombination für alle eine Lösung – für Pendlerinnen und Pendler, Touristinnen und Touristen, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler oder ältere Menschen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen einen Schwerpunkt auf den Nahverkehr gelegt. Mit 26 Millionen Euro wurde beispielsweise der Kauf von 14 Straßenbahnen für die Landeshauptstadt unterstützt. Erstmalig seit 2011 hat die rot-rot grüne Koalition wieder Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt, allein 2018 und 2019 wurden 7 Millionen Euro mehr im ÖPNV investiert. Mit der zusätzlichen Förderung landesweit bedeutsamer Buslinien in Höhe von 2 Millionen Euro ist eine bessere und verlässliche Anbindung an die Bahn und der Kommunen unter einander gelungen. Mit dem Azubiticket hat Thüringen ein landesweit gültiges Ticket und Modellprojekt für Auszubildende geschaffen. Mit diesem Abo-Ticket können durchgängig alle Eisenbahnverbindungen sowie Bus und Straßenbahn in allen teilnehmenden Landkreisen genutzt werden. Der Landkreis Greiz verweigert zum Nachteil seiner jungen Menschen als einziger die Teilnahme. Die Azubis, aber auch die beteiligten Landkreise erhalten eine zusätzliche Förderung durch die Thüringer Landesregierung in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro bis Ende 2019. Das Rennsteigticket ist ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit von Wirtschaftsstrukturen und touristischen Strukturen im Nahverkehr.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Thüringen soll die Bevölkerung mit qualitativ guten, bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen und steht zugleich unter einem hohen Wettbewerbs- und Preisdruck. In diesem Wettbewerb werden hohe Profite zulasten der Natur und des Tierwohls, aber auch der Lebensmittelqualität und der Menschen des globalen Südens erzielt, während viele landwirtschaftliche Betriebe um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte, sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen mit dem ÖkoAktionsplan die Förderprogramme gebündelt, verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte geschaffen und damit bestehende Betriebe und Neueinsteigende im Ökolandbau unterstützt, insbesondere bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. Wir haben das von der Schließung bedrohte Institut für Gartenbau- und Zierpflanzenforschung neu aufgestellt und durch Landesmittel gesichert. Wir haben den Einsatz des Totalherbizids Glyphosat im kommunalen und privaten Bereich untersagt.

Forst und Wälder

Die Wälder in Thüringen sind wunderschöne Naturlandschaften und spielen eine wichtige Rolle für Naherholung und Tourismus, im Kampf gegen den Klimawandel und als Quelle von nachwachsenden Rohstoffen. Zugleich leidet der Wald unter zunehmenden Wetterextremen und Schädlingsbefall. Die Interessen von Naturschützer*innen, Waldbesitzer*innen und Landwirt*innen stehen sich in Fragen des Verhältnisses von Tier, Wald und Landwirtschaft oft gegenüber. Wir sehen die Jagd als Teil eines naturnahen, verantwortungsvollen Wildtiermanagements und als Voraussetzung für einen erfolg reichen Waldumbau.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen mehr als 26.000 Hektar Wald in Thüringen der forstlichen Nutzung entzogen. Mit dieser stillgelegten Waldfläche (mehr als 5 Prozent) leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Naturschutz sowie zur Artenvielfalt. Wir haben den von der CDU fest gelegten Personalabbau und die sinkenden Landeszuweisungen an »Thüringen Forst« gebremst. Mit dem Waldumbauprogramm »Grünes Herz Deutschland« im Volumen von 500 Millionen Euro über zehn Jahre haben wir Schritte zur Rettung der von Dürre und Schädlingsbefall bedrohten Wälder unternommen. Waldbesitzerinnen und -besitzer und Forstbetriebe werden dabei unterstützt , die großen Mengen an Schadholz abzutragen sowie den Wald wieder aufzuforsten. Außerdem haben wir einen vorbildlichen Dialog zum Jagdgesetz mit Verbänden und Fachleuten geführt und ein neues Jagdgesetz auf den Weg gebracht. Jägerinnen und Jäger werden dadurch bei der verantwortungsvollen Wahrnahme ihrer Aufgaben unterstützt.