Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren
Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum… Weiterlesen
Fake News trotzen - rechte Stimmungsmache mit angeblichen "Einberufungsbescheiden"
Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im… Weiterlesen
König Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde"
Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute… Weiterlesen
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung 'Knockout 51' richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren… Weiterlesen
Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus
Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu… Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera
Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von "Freies Thüringen" beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter… Weiterlesen
Internationaler Tag der Roma: Antiziganismus konsequent entgegentreten
Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern… Weiterlesen
König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis
Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten… Weiterlesen
Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die… Weiterlesen
Ohne gemeinnützige Zivilgesellschaft keine demokratische Willensbildung – endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine schaffen
Zu den am 07.03.23 veröffentlichen Zahlen des ZiviZ-Survey, nach denen sich über 30.000 Vereine in Deutschland aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus in ihrem politischen Engagement einschränken, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ganze 5 % der… Weiterlesen
Pressefreiheit verteidigen - Konsequenzen aus rechter Veranstaltung in Ronneburg
In Ronneburg fand am Mittwochabend eine Saalveranstaltung der extrem rechten Szene mit mehreren hundert Personen in der kommunalen Bogenbinderhalle statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Die Veranstaltung war von Neonazis und der extremen Rechten organisiert, die mit dem sogenannten… Weiterlesen
Drei Jahre nach Hanau – Aufklärung und Konsequenzen weiterhin nötig
Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
