Innenpolitik und Kommunalpolitik entscheiden darüber, ob der Staat im Alltag verlässlich funktioniert und ob demokratische Rechte geschützt werden. Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise, eine moderne Verwaltung, einen attraktiven öffentlichen Dienst sowie gut ausgestattete Feuerwehren und einen wirksamen Katastrophenschutz ein. Sicherheit bedeutet für uns nicht möglichst viel Überwachung, sondern erreichbare Behörden, soziale Stabilität, Prävention und eine Polizei, die professionell arbeitet und rechtsstaatlich kontrolliert wird.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren von 2014 bis 2024 wurden die kommunalen Finanzzuweisungen deutlich erhöht, freiwillige Gemeindeneugliederungen unterstützt und die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abgeschafft. Investitionen in Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz wurden ausgeweitet; zugleich wurden Verwaltung und öffentlicher Dienst modernisiert. Damit wurden wichtige Grundlagen geschaffen, damit öffentliche Aufgaben auch in ländlichen Regionen verlässlich erfüllt werden können.
Heute fordert Die Linke einen transparenten, aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich und mehr Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Wir wenden uns gegen eine Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen, gegen den Abbau öffentlicher Angebote und gegen unverhältnismäßige Überwachungsbefugnisse. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle, nachvollziehbare Polizeiarbeit und eine starke kommunale Selbstverwaltung gehören für uns zu einem demokratischen und sozialen Thüringen.
Innenpolitik
Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts… Weiterlesen
Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande,… Weiterlesen
„Die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz hat unsere Kritik bestätigt: Dieser Entwurf ist in zentralen Punkten verfassungsrechtlich nicht haltbar und dürfte in dieser Form vor einem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der gestern… Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde,… Weiterlesen
Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht… Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande:… Weiterlesen
Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in… Weiterlesen
„Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und… Weiterlesen
Kommunalpolitik
„Wer hofft, Frieden spiele im Thüringer Regierungshandeln eine wichtige Rolle, oder gar, dass das BSW sich dafür in der Landesregierung einsetzt, wird bitter enttäuscht. Die CDU-Wirtschaftsministerin will ganz gezielt Rüstungsfirmen in Thüringen ansiedeln, während das BSW in der Koalition diesem Agieren tatenlos zuschaut“, erklärt Sascha Bilay,… Weiterlesen
„Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch der Entbürokratisierung schon im ersten Jahr gescheitert. Zwar bemüht sie sich auf den ersten Blick, den Anschein einer schlanken Verwaltung zu wahren – ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch das Gegenteil. So wurde beispielsweise das kommunale Kreditprogramm an die landeseigene Aufbaubank… Weiterlesen
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr… Weiterlesen
Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und… Weiterlesen
„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen