Innenpolitik

Todesfall im Polizeigewahrsam wird Thema im Innen- und Justizausschuss

Ronald Hande, Ulrike Grosse-Röthig

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die… Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘… Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Solingen

Steffen Dittes

„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem… Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir… Weiterlesen

„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen.… Weiterlesen

„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der… Weiterlesen

„Ab dem 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten Bezahlung… Weiterlesen

„Ab dem morgigen 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten… Weiterlesen

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Ziel unserer Landesentwicklungspolitik ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten. Das betrifft die Versorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Grundversorgung mit sozialen Dienstleistungen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure in Kommunen, im Land und Bund notwendig.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen viele Projekte und Initiativen gefördert, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen. Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt unserer Strukturpolitik des Freistaates. Wir haben Gemeinden neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen und mit Landesprogrammen die Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Gebiete verstärkt. Mit der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung im ländlichen Raum haben wir wichtige Lücken geschlossen, Dorfläden zum Beispiel, die Einkaufsmöglichkeiten bieten und Ortskerne wiederbeleben. Mit der Initiative »Ortsgespräche im ländlichen Raum« haben wir den Austausch mit Akteur*innen vor Ort gesucht.

 

Grundversorgung

Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Ob Abfallentsorgung, Wohnen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Breitbandnetze – durch Privatisierung werden Mitgestaltung und demokratische Kontrolle stark eingeschränkt.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die kommunale Ebene dabei unterstützt, privatisierte Bereiche wieder in die Hand der Kommunen zu legen. Die Abfallwirtschaft und der Busverkehr im Ilm-Kreis sind dafür zwei Beispiele. Auch die Kommunalisierung der Thüringer Stromnetze war ein voller Erfolg. Die Thüringer Energie AG treibt Investitionen voran und sorgt dafür, dass Gewinne über die Thüringer Kommunalhaushalte wieder den Bürger*innen vor Ort zugutekommen. Die Landesregierung hat mehrheitlich Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal zurückgekauft. Im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft gehören unter anderem 5000 Wohnungen. Damit haben wir den sozialen Wohnungsbau in Thüringen gestärkt.

 


 

Unsere Expert:innen

Sascha Bilay

Innenpolitischer Sprecher


Fax: 0361 - 377 2416

bilay@die-linke-thl.de

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Donata Vogtschmidt

Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr


Tel: 0361- 377 2631

vogtschmidt@die-linke-thl.de

Markus Gleichmann

Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, Europapolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2619

gleichmann@die-linke-thl.de


 

Kommunalpolitik

Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen

Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Finanzhilfen für kommunale Bäder

Katja Maurer

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten… Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende… Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5… Weiterlesen

Kommunales

Die selbstverwalteten Kommunen bilden für uns das Fundament einer zukunftsorientierten, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung ist es wichtig, die Bürger*innen an ihren eigenen Angelegenheiten zu beteiligen – durch umfassende Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin müssen die Kommunen nach unserer Auffassung die Hauptträger der für die Allgemeinheit erforderlichen Dienstleistungen sein, etwa Ver- und Entsorgung sowie Unterhalt von Krankenhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür sind finanziell handlungsfähige Kommunen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs stetig gesteigert. Die Thüringer Kommunen hatten 2017 im Vergleich zum letzten CDU-regierten Jahr insgesamt 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung – ein Plus von 15 Prozent. Für die Jahre 2018 und 2019 haben wir ein kommunales Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – für Schulen und Sportplätze, für die Feuerwehren und für kommunale Krankenhäuser. Thüringer Kurorte erhalten seit 2016 für den Ausgleich ihrer Mehrbelastungen erstmals Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Sonderzuweisungen.

Im Zusammenhang mit der freiwilligen Gemeindegebietsreform, durch die eine Millionen Thüringer*innen in neuen Strukturen leben, haben wir über 200 Millionen Euro für Fusionsprämien und Entschuldungshilfen zur Verfügung gestellt, das entspricht über elf Prozent der Schulden aller Gemeinden in Thüringen. Mit verschiedenen Gemeindeneugliederungsgesetzen und den Leitlinien zur Neugliederung der Gemeinden haben wir die Voraussetzungen für leistungsfähige kommunale Strukturen geschaffen. Über 300 Gemeinden haben freiwillig die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen genutzt.

Wir haben die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit werden alle Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden und künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert. Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen Ausgleichsleistungen.


 

Sicher leben in Thüringen

Polizei

In Thüringen können die Menschen sicher leben. Das belegen die im bundesweiten Vergleich geringen Häufigkeitszahlen der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote. Dafür braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen, vor allem aber motivierte und bürgernah agierende Polizist*innen. Dies setzt eine vorausschauende Personalplanung, eine stetig aktuelle Polizeiausbildung, die Minderung von Mehrarbeit und Doppelbelastungen sowie eine konstruktive Fehlerkultur voraus.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen unter dem Stichwort »Polizei 4.0« eine umfangreiche Digitalisierung bei der Thüringer Polizei veranlasst und mehrere Millionen Euro für Kommunikationsendgeräte zur Verfügung gestellt. Während die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianwärter*innen pro Jahr reduzierte, haben wir den Abwärtstrend umgekehrt und die Ausbildungszahlen sukzessive auf 300 erhöht. Wir  haben eine Polizeivertrauensstelle eingerichtet und die anonymisierte Kennzeichnung eingeführt. Mehr als 10 Millionen Euro haben wir in die Sicherheit und Unversehrtheit von Polizeibeamt*innen und ihre Schutzausrüstung investiert. Und aus gutem Grund hat Thüringen unter unserer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren das Polizeirecht nicht verschärft, denn wir wollen die Kontrolle und Überwachung von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht weiter auszubauen, ohne tatsächlich Sicherheit zu schaffen.

Feuerwehr

Feuerwehrleute gehen oft ein hohes Risiko ein, um anderen Menschen zu helfen. Sowohl die ehrenamtlichen Feuerwehren als auch die Berufsfeuerwehren sind eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit und ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Investitionen für Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerätehäuser erhöht. Durch eine von der Landesregierung finanzierte Mitgliederkampagne konnten zwischen 2015 und 2017 über 1.000 neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren gewonnen werden. Wir haben die Jugendpauschale pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr auf 25 Euro erhöht und gesetzlich festgeschrieben. Der Thüringer Feuerwehrverband erhielt zwischen 2015 und 2019 steigende Zuwendungen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir die Stelle eines Ehrenamtskoordinators beim Verband gefördert, um Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurde überarbeitet, um den Berufsalltag der Rettungskräfte in Thüringen zu verbessern, etwa mit besseren Regelungen zur Freistellung, Entschädigung und Erstattung bei Verdienstausfällen. Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wurden Voraussetzungen neue Stellen geschaffen. Wir haben die Brandschutzerziehung an Grundschulen gesetzlich neu geregelt und im Jahr 2018 zusätzliche 7 Millionen Euro für den Brandschutz in den Haushalt eingestellt.