Innenpolitik
Heute findet der Spatenstich für eine Erweiterung und Sanierung der baulichen Anlagen an der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz statt. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ausbau: „Mit dem Landeshaushalt 2024 haben wir als… Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität… Weiterlesen
In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und… Weiterlesen
Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die… Weiterlesen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der… Weiterlesen
„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering;… Weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht zur Haushaltsführung 2021 angemerkt, dass Thüringen im Vergleich aller Bundesländer zu viel Landespersonal beschäftigen würde. Konzentriert hatte sich die unabhängige Einrichtung auf Lehrer:innen und Polizist:innen. Der Rechnungshof fordert, dass der Stand der Personalstellen im Landeshaushalt… Weiterlesen
Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach… Weiterlesen
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ziel unserer Landesentwicklungspolitik ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten. Das betrifft die Versorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Grundversorgung mit sozialen Dienstleistungen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure in Kommunen, im Land und Bund notwendig.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen viele Projekte und Initiativen gefördert, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen. Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt unserer Strukturpolitik des Freistaates. Wir haben Gemeinden neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen und mit Landesprogrammen die Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Gebiete verstärkt. Mit der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung im ländlichen Raum haben wir wichtige Lücken geschlossen, Dorfläden zum Beispiel, die Einkaufsmöglichkeiten bieten und Ortskerne wiederbeleben. Mit der Initiative »Ortsgespräche im ländlichen Raum« haben wir den Austausch mit Akteur*innen vor Ort gesucht.
Grundversorgung
Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Ob Abfallentsorgung, Wohnen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Breitbandnetze – durch Privatisierung werden Mitgestaltung und demokratische Kontrolle stark eingeschränkt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die kommunale Ebene dabei unterstützt, privatisierte Bereiche wieder in die Hand der Kommunen zu legen. Die Abfallwirtschaft und der Busverkehr im Ilm-Kreis sind dafür zwei Beispiele. Auch die Kommunalisierung der Thüringer Stromnetze war ein voller Erfolg. Die Thüringer Energie AG treibt Investitionen voran und sorgt dafür, dass Gewinne über die Thüringer Kommunalhaushalte wieder den Bürger*innen vor Ort zugutekommen. Die Landesregierung hat mehrheitlich Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal zurückgekauft. Im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft gehören unter anderem 5000 Wohnungen. Damit haben wir den sozialen Wohnungsbau in Thüringen gestärkt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr
Tel: 0361- 377 2631
Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, Europapolitischer Sprecher
Tel: 0361 - 377 2619
Kommunalpolitik
Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5… Weiterlesen
Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024… Weiterlesen
„Mit dem jetzt vom Innenausschuss beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag… Weiterlesen
Ziel unserer Landesentwicklungspolitik ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten. Das betrifft die Versorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Grundversorgung mit sozialen Dienstleistungen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen vieler Akteur:innen in Kommunen, im Land und Bund notwendig. Weiterlesen
Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Ob Abfallentsorgung, Wohnen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Breitbandnetze – durch Privatisierung werden Mitgestaltung und demokratische Kontrolle stark eingeschränkt. Weiterlesen
Selbstverwaltete Kommunen bilden für uns das Fundament einer zukunftsorientierten, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung ist es wichtig, die Bürger:innen an ihren eigenen Angelegenheiten zu beteiligen – durch umfassende Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin müssen die… Weiterlesen
Kommunales
Die selbstverwalteten Kommunen bilden für uns das Fundament einer zukunftsorientierten, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung ist es wichtig, die Bürger*innen an ihren eigenen Angelegenheiten zu beteiligen – durch umfassende Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin müssen die Kommunen nach unserer Auffassung die Hauptträger der für die Allgemeinheit erforderlichen Dienstleistungen sein, etwa Ver- und Entsorgung sowie Unterhalt von Krankenhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür sind finanziell handlungsfähige Kommunen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs stetig gesteigert. Die Thüringer Kommunen hatten 2017 im Vergleich zum letzten CDU-regierten Jahr insgesamt 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung – ein Plus von 15 Prozent. Für die Jahre 2018 und 2019 haben wir ein kommunales Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – für Schulen und Sportplätze, für die Feuerwehren und für kommunale Krankenhäuser. Thüringer Kurorte erhalten seit 2016 für den Ausgleich ihrer Mehrbelastungen erstmals Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Sonderzuweisungen.
Im Zusammenhang mit der freiwilligen Gemeindegebietsreform, durch die eine Millionen Thüringer*innen in neuen Strukturen leben, haben wir über 200 Millionen Euro für Fusionsprämien und Entschuldungshilfen zur Verfügung gestellt, das entspricht über elf Prozent der Schulden aller Gemeinden in Thüringen. Mit verschiedenen Gemeindeneugliederungsgesetzen und den Leitlinien zur Neugliederung der Gemeinden haben wir die Voraussetzungen für leistungsfähige kommunale Strukturen geschaffen. Über 300 Gemeinden haben freiwillig die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen genutzt.
Wir haben die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit werden alle Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden und künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert. Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen Ausgleichsleistungen.
Sicher leben in Thüringen