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Innenpolitik


Steffen Dittes, Sascha Bilay

Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele... Weiterlesen


Sascha Bilay

Keine verfassungswidrige Lösung zu Bodycam-Einsätzen in Thüringen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was... Weiterlesen


Donata Vogtschmidt

Für schnelle Versorgung im Ernstfall – mehr Ausstattung für den Katastrophenschutz erforderlich

„Damit die Menschen in Thüringen im Ernstfall schnell versorgt werden können, bedarf es gut ausgestatteter Katastrophenschutz-Strukturen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass perspektivisch 1 % der Thüringer Bevölkerung als Zielgröße betreut und versorgt werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird.... Weiterlesen


Sascha Bilay

Digitalisierung der Thüringer Polizei voranbringen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen... Weiterlesen


Donata Vogtschmidt

Katastrophenschutz Thüringen weiter denken - ein Prozent als Zielgröße

Vor dem Jahreswechsel honoriert Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die geleistete Arbeit der vielen ehrenamtlichen Rettungskräfte: „Die Corona-Pandemie verlangt bereits vieles ab, auch das Hochwasser im Ahrtal war eine Herausforderung für die vielen ehrenamtliche Helfer:innen,... Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

Hohe Verantwortung durch Bürgernähe  - Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der... Weiterlesen


Sascha Bilay

Keine Zustimmung zum Geheimdienst-Trojanern im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an... Weiterlesen


Steffen Dittes

Weimarer Menschenrechtspreis für Selahattin Demirtaş ist wichtiges politisches Signal

Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş. „Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige... Weiterlesen

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Ziel unserer Landesentwicklungspolitik ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten. Das betrifft die Versorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Grundversorgung mit sozialen Dienstleistungen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure in Kommunen, im Land und Bund notwendig.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen viele Projekte und Initiativen gefördert, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen. Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt unserer Strukturpolitik des Freistaates. Wir haben Gemeinden neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen und mit Landesprogrammen die Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Gebiete verstärkt. Mit der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung im ländlichen Raum haben wir wichtige Lücken geschlossen, Dorfläden zum Beispiel, die Einkaufsmöglichkeiten bieten und Ortskerne wiederbeleben. Mit der Initiative »Ortsgespräche im ländlichen Raum« haben wir den Austausch mit Akteur*innen vor Ort gesucht.

 

Grundversorgung

Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Ob Abfallentsorgung, Wohnen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Breitbandnetze – durch Privatisierung werden Mitgestaltung und demokratische Kontrolle stark eingeschränkt.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die kommunale Ebene dabei unterstützt, privatisierte Bereiche wieder in die Hand der Kommunen zu legen. Die Abfallwirtschaft und der Busverkehr im Ilm-Kreis sind dafür zwei Beispiele. Auch die Kommunalisierung der Thüringer Stromnetze war ein voller Erfolg. Die Thüringer Energie AG treibt Investitionen voran und sorgt dafür, dass Gewinne über die Thüringer Kommunalhaushalte wieder den Bürger*innen vor Ort zugutekommen. Die Landesregierung hat mehrheitlich Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal zurückgekauft. Im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft gehören unter anderem 5000 Wohnungen. Damit haben wir den sozialen Wohnungsbau in Thüringen gestärkt.

 


 

Unsere Expert:innen

Sascha Bilay

Sprecher für Kommunalpolitik und Innenpolitik


Fax: 0361 - 377 2416

bilay@die-linke-thl.de

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Donata Vogtschmidt

Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr


Tel: 0361- 377 2631

vogtschmidt@die-linke-thl.de

Markus Gleichmann

Sprecher für Energie- und Europapolitik


Tel: 0361 - 377 2318

gleichmann@die-linke-thl.de


 

Kommunalpolitik


Sascha Bilay

Land wird seiner Verantwortung gegenüber kommunaler Familie gerecht

„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner... Weiterlesen


Ralf Kalich

Weichenstellung für die Zukunft – Teilfortschreibung stärkt den ländlichen Raum

Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten... Weiterlesen


Karola Stange

Endlich Gelder für kommunale Beiräte – Stange verweist auf Fristen für Antragstellung

Anlässlich der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderungen betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich freue mich, dass mit dem Haushaltsjahr 2022 endlich Gelder für die kommunalen Beiräte für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung... Weiterlesen


Ronald Hande, Sascha Bilay

Handlungsfähige Kommunen stärken – Zukunft gestalten

„Mit unserem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen wir einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen“, informieren der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN... Weiterlesen


Sascha Bilay

Zur Pandemiebewältigung in Kommunen auch Einsatz staatlicher Beauftragter erwägen

„Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer LINKEN im... Weiterlesen


Philipp Weltzien

Onlinezugangsgesetz nutzerfreundlich vorantreiben

Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten.... Weiterlesen

Kommunales

Die selbstverwalteten Kommunen bilden für uns das Fundament einer zukunftsorientierten, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung ist es wichtig, die Bürger*innen an ihren eigenen Angelegenheiten zu beteiligen – durch umfassende Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin müssen die Kommunen nach unserer Auffassung die Hauptträger der für die Allgemeinheit erforderlichen Dienstleistungen sein, etwa Ver- und Entsorgung sowie Unterhalt von Krankenhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür sind finanziell handlungsfähige Kommunen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs stetig gesteigert. Die Thüringer Kommunen hatten 2017 im Vergleich zum letzten CDU-regierten Jahr insgesamt 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung – ein Plus von 15 Prozent. Für die Jahre 2018 und 2019 haben wir ein kommunales Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – für Schulen und Sportplätze, für die Feuerwehren und für kommunale Krankenhäuser. Thüringer Kurorte erhalten seit 2016 für den Ausgleich ihrer Mehrbelastungen erstmals Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Sonderzuweisungen.

Im Zusammenhang mit der freiwilligen Gemeindegebietsreform, durch die eine Millionen Thüringer*innen in neuen Strukturen leben, haben wir über 200 Millionen Euro für Fusionsprämien und Entschuldungshilfen zur Verfügung gestellt, das entspricht über elf Prozent der Schulden aller Gemeinden in Thüringen. Mit verschiedenen Gemeindeneugliederungsgesetzen und den Leitlinien zur Neugliederung der Gemeinden haben wir die Voraussetzungen für leistungsfähige kommunale Strukturen geschaffen. Über 300 Gemeinden haben freiwillig die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen genutzt.

Wir haben die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit werden alle Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden und künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert. Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen Ausgleichsleistungen.


 

Sicher leben in Thüringen

Polizei

In Thüringen können die Menschen sicher leben. Das belegen die im bundesweiten Vergleich geringen Häufigkeitszahlen der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote. Dafür braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen, vor allem aber motivierte und bürgernah agierende Polizist*innen. Dies setzt eine vorausschauende Personalplanung, eine stetig aktuelle Polizeiausbildung, die Minderung von Mehrarbeit und Doppelbelastungen sowie eine konstruktive Fehlerkultur voraus.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen unter dem Stichwort »Polizei 4.0« eine umfangreiche Digitalisierung bei der Thüringer Polizei veranlasst und mehrere Millionen Euro für Kommunikationsendgeräte zur Verfügung gestellt. Während die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianwärter*innen pro Jahr reduzierte, haben wir den Abwärtstrend umgekehrt und die Ausbildungszahlen sukzessive auf 300 erhöht. Wir  haben eine Polizeivertrauensstelle eingerichtet und die anonymisierte Kennzeichnung eingeführt. Mehr als 10 Millionen Euro haben wir in die Sicherheit und Unversehrtheit von Polizeibeamt*innen und ihre Schutzausrüstung investiert. Und aus gutem Grund hat Thüringen unter unserer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren das Polizeirecht nicht verschärft, denn wir wollen die Kontrolle und Überwachung von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht weiter auszubauen, ohne tatsächlich Sicherheit zu schaffen.

Feuerwehr

Feuerwehrleute gehen oft ein hohes Risiko ein, um anderen Menschen zu helfen. Sowohl die ehrenamtlichen Feuerwehren als auch die Berufsfeuerwehren sind eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit und ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Investitionen für Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerätehäuser erhöht. Durch eine von der Landesregierung finanzierte Mitgliederkampagne konnten zwischen 2015 und 2017 über 1.000 neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren gewonnen werden. Wir haben die Jugendpauschale pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr auf 25 Euro erhöht und gesetzlich festgeschrieben. Der Thüringer Feuerwehrverband erhielt zwischen 2015 und 2019 steigende Zuwendungen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir die Stelle eines Ehrenamtskoordinators beim Verband gefördert, um Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurde überarbeitet, um den Berufsalltag der Rettungskräfte in Thüringen zu verbessern, etwa mit besseren Regelungen zur Freistellung, Entschädigung und Erstattung bei Verdienstausfällen. Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wurden Voraussetzungen neue Stellen geschaffen. Wir haben die Brandschutzerziehung an Grundschulen gesetzlich neu geregelt und im Jahr 2018 zusätzliche 7 Millionen Euro für den Brandschutz in den Haushalt eingestellt.