Innenpolitik
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor… Weiterlesen
Feuerwehren kontinuierlich weiterentwickeln
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Weiterentwicklung der Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion: „Als Linke haben wir mit unseren Partner:innen von Rot-Rot-Grün bereits vielfältige Initiativen für die Feuerwehren auf den Weg gebracht -darunter die… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Treffen der ostdeutschen Innenminister
Gemeinsame Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hessen sowie der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der LINKEN-Vizepräsidentin des Bundestages anlässlich des Treffens der ostdeutschen… Weiterlesen
Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 vorgestellt – steigenden Herausforderungen Rechnung tragen
Zur heutigen Vorstellung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzberichtes 2021 erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün und den vielen engagierten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vor Ort zeigen Wirkung: Es gibt wieder einen Anstieg der Mitglieder in den… Weiterlesen
Hilfe für digitale Katastrophenfälle aufbauen
„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp… Weiterlesen
Polizeianwärtersonderzuschläge nicht weiter bremsen – Mehr Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Polizei
Zur heutigen Medienberichterstattung über Anwärtersonderzuschläge bei der Polizei erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt den politischen Willen des Gesetzgebers, der mit dem Haushalt 2022 den konkreten Beschluss gefasst hat, Sonderzuschläge für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei zu… Weiterlesen
Erster Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal – Die Straßen sind getrocknet, die Krise bleibt
Am 14. Juli 2022 jährt sich die Jahrhundertflutkatastrophe des vergangenen Jahres mit über 180 Todesopfern, mehr als 750 Verletzte, 9.000 beschädigte oder zerstörte Gebäude und über 42.000 direkt betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE… Weiterlesen
Bodycam bei der Thüringer Polizei - Verantwortung übernehmen und Grundrechte sichern
„Vor dem flächendeckenden Einsatz der Bodycam haben wir für eine sichere Rechtsgrundlage für die Thüringer Polizei gesorgt. Dabei haben wir vor allem die Rechte der Einwohner:innen gewahrt. Wir kommen damit sowohl unserer innenpolitischen Verantwortung nach und behalten gleichzeitig die Grundrechte der Menschen im Blick“, erklärt der… Weiterlesen
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ziel unserer Landesentwicklungspolitik ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten. Das betrifft die Versorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Grundversorgung mit sozialen Dienstleistungen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen vieler Akteurinnen und Akteure in Kommunen, im Land und Bund notwendig.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen viele Projekte und Initiativen gefördert, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen. Die ländliche Entwicklung ist ein Schwerpunkt unserer Strukturpolitik des Freistaates. Wir haben Gemeinden neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen und mit Landesprogrammen die Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Gebiete verstärkt. Mit der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung im ländlichen Raum haben wir wichtige Lücken geschlossen, Dorfläden zum Beispiel, die Einkaufsmöglichkeiten bieten und Ortskerne wiederbeleben. Mit der Initiative »Ortsgespräche im ländlichen Raum« haben wir den Austausch mit Akteur*innen vor Ort gesucht.
Grundversorgung
Wenn es um eine gesicherte Grundversorgung geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein, damit nicht der Profit für Einzelne im Mittelpunkt steht. Ob Abfallentsorgung, Wohnen, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Breitbandnetze – durch Privatisierung werden Mitgestaltung und demokratische Kontrolle stark eingeschränkt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die kommunale Ebene dabei unterstützt, privatisierte Bereiche wieder in die Hand der Kommunen zu legen. Die Abfallwirtschaft und der Busverkehr im Ilm-Kreis sind dafür zwei Beispiele. Auch die Kommunalisierung der Thüringer Stromnetze war ein voller Erfolg. Die Thüringer Energie AG treibt Investitionen voran und sorgt dafür, dass Gewinne über die Thüringer Kommunalhaushalte wieder den Bürger*innen vor Ort zugutekommen. Die Landesregierung hat mehrheitlich Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal zurückgekauft. Im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft gehören unter anderem 5000 Wohnungen. Damit haben wir den sozialen Wohnungsbau in Thüringen gestärkt.
Unsere Expert:innen
Sprecher für Kommunalpolitik und Innenpolitik
Fax: 0361 - 377 2416
Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr
Tel: 0361- 377 2631
Sprecher für Energie- und Europapolitik
Tel: 0361 - 377 2318
Kommunalpolitik
Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein
„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt… Weiterlesen
LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme
Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz… Weiterlesen
Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten der Thüringer Linksfraktion mit dem Thema Rekommunalisierung auseinandergesetzt. Als Inputgeberin zu dem Thema durfte die Fraktion Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßen. Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen
Leistungen des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare… Weiterlesen
Rot-Rot-Grün will mehr Öffentlichkeit in kommunalen Gremien
„Mit einer Änderung der Kommunalordnung setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen des Freistaates fort. Künftig sollen alle Ausschüsse im Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag öffentlich tagen können, wenn die Kommunen das wollen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha… Weiterlesen
Zum aktuellen Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen
Zur heutigen Vorstellung des von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Das jetzt vorgestellte Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität… Weiterlesen
Kommunales
Die selbstverwalteten Kommunen bilden für uns das Fundament einer zukunftsorientierten, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft. Für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung ist es wichtig, die Bürger*innen an ihren eigenen Angelegenheiten zu beteiligen – durch umfassende Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin müssen die Kommunen nach unserer Auffassung die Hauptträger der für die Allgemeinheit erforderlichen Dienstleistungen sein, etwa Ver- und Entsorgung sowie Unterhalt von Krankenhäusern, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür sind finanziell handlungsfähige Kommunen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs stetig gesteigert. Die Thüringer Kommunen hatten 2017 im Vergleich zum letzten CDU-regierten Jahr insgesamt 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung – ein Plus von 15 Prozent. Für die Jahre 2018 und 2019 haben wir ein kommunales Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – für Schulen und Sportplätze, für die Feuerwehren und für kommunale Krankenhäuser. Thüringer Kurorte erhalten seit 2016 für den Ausgleich ihrer Mehrbelastungen erstmals Jahr für Jahr 10 Millionen Euro Sonderzuweisungen.
Im Zusammenhang mit der freiwilligen Gemeindegebietsreform, durch die eine Millionen Thüringer*innen in neuen Strukturen leben, haben wir über 200 Millionen Euro für Fusionsprämien und Entschuldungshilfen zur Verfügung gestellt, das entspricht über elf Prozent der Schulden aller Gemeinden in Thüringen. Mit verschiedenen Gemeindeneugliederungsgesetzen und den Leitlinien zur Neugliederung der Gemeinden haben wir die Voraussetzungen für leistungsfähige kommunale Strukturen geschaffen. Über 300 Gemeinden haben freiwillig die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen genutzt.
Wir haben die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit werden alle Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden und künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert. Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen Ausgleichsleistungen.
Sicher leben in Thüringen
Polizei
In Thüringen können die Menschen sicher leben. Das belegen die im bundesweiten Vergleich geringen Häufigkeitszahlen der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote. Dafür braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen, vor allem aber motivierte und bürgernah agierende Polizist*innen. Dies setzt eine vorausschauende Personalplanung, eine stetig aktuelle Polizeiausbildung, die Minderung von Mehrarbeit und Doppelbelastungen sowie eine konstruktive Fehlerkultur voraus.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen unter dem Stichwort »Polizei 4.0« eine umfangreiche Digitalisierung bei der Thüringer Polizei veranlasst und mehrere Millionen Euro für Kommunikationsendgeräte zur Verfügung gestellt. Während die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianwärter*innen pro Jahr reduzierte, haben wir den Abwärtstrend umgekehrt und die Ausbildungszahlen sukzessive auf 300 erhöht. Wir haben eine Polizeivertrauensstelle eingerichtet und die anonymisierte Kennzeichnung eingeführt. Mehr als 10 Millionen Euro haben wir in die Sicherheit und Unversehrtheit von Polizeibeamt*innen und ihre Schutzausrüstung investiert. Und aus gutem Grund hat Thüringen unter unserer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren das Polizeirecht nicht verschärft, denn wir wollen die Kontrolle und Überwachung von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht weiter auszubauen, ohne tatsächlich Sicherheit zu schaffen.
Feuerwehr
Feuerwehrleute gehen oft ein hohes Risiko ein, um anderen Menschen zu helfen. Sowohl die ehrenamtlichen Feuerwehren als auch die Berufsfeuerwehren sind eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit und ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Grundversorgung. Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Investitionen für Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerätehäuser erhöht. Durch eine von der Landesregierung finanzierte Mitgliederkampagne konnten zwischen 2015 und 2017 über 1.000 neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehren gewonnen werden. Wir haben die Jugendpauschale pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr auf 25 Euro erhöht und gesetzlich festgeschrieben. Der Thüringer Feuerwehrverband erhielt zwischen 2015 und 2019 steigende Zuwendungen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir die Stelle eines Ehrenamtskoordinators beim Verband gefördert, um Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurde überarbeitet, um den Berufsalltag der Rettungskräfte in Thüringen zu verbessern, etwa mit besseren Regelungen zur Freistellung, Entschädigung und Erstattung bei Verdienstausfällen. Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wurden Voraussetzungen neue Stellen geschaffen. Wir haben die Brandschutzerziehung an Grundschulen gesetzlich neu geregelt und im Jahr 2018 zusätzliche 7 Millionen Euro für den Brandschutz in den Haushalt eingestellt.