Thüringer Justizministerium hat wichtige Verantwortung bei Aufarbeitung „Durchsuchungs-Affäre“
Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Justizministers zur Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in Jena und die öffentliche Positionierung des sächsischen Justizministeriums unterstreicht Ralf Hauboldt, dass die Linksfraktion vom Thüringer Justizministerium eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena erwartet. Um eine umfassende Aufklärung zu erhalten, hat die LINKE heute Antrag auf Sondersitzung des Justizausschusses gestellt.
Dieser sei verbunden mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Gerade bei der kritischen Aufarbeitung etwaiger Versäumnisse in der Zusammenarbeit von Behörden im Bereich der Strafverfolgung und im Rahmen des Verwaltungsabkommens sowie hinsichtlich der Einschätzung verfassungsrechtlicher Problemlagen (Berufsgeheimnisschutz von Seelsorgern bzw. Pfarrern bei der stattgefunden Durchsuchung) trage das Thüringer Justizministerium „eine gewichtige Verantwortung".
„Die sächsischen Ermittlungsbehörden und die dortige Polizei hätten die Thüringer Justizbehörden und die Thüringer Polizei rechtzeitig informieren müssen. Hier sind wohl eindeutig rechtliche Festlegungen verletzt worden. Doch selbst, wenn die Thüringer Behörden erst verspätet von den sächsischen Aktionen in Jena erfahren haben sollten, müssen diese aus Sicht der Linksfraktion unbedingt vor Ort präsent sein, zumal klar war, dass mit der Durchsuchung von kirchlichen Diensträumen und der Tatsache, dass ein Jugendpfarrer betroffen ist, der verfassungsrechtlich garantierte Berufsgeheimnisschutz massiv gefährdet ist“, so Hauboldt.
Die Thüringer Justizbehörden dürften nicht tatenlos und unkommentiert zur Kenntnis nehmen, wenn sie von grundrechtlich so heiklen Aktionen der Polizei eines anderen Bundeslandes erfahren – ggf. auch verspätet und aus den Medien, wie dies offensichtlich in Jena passiert ist, so der LINKE-Justizpolitiker. Auch angesichts der ,Handydatenaffäre’, in die ebendieser Dresdner Polizeiapparat verwickelt sei, hätte bei den Thüringer Behörden eigene Präsens vor Ort in Jena eine Selbstverständlichkeit sein müssen, so Hauboldt. Die LINKE erwartet von der Thüringer Landesregierung eine offizielle Protestnote an die sächsische Landesregierung. „Ein solches Vorgehen von sächsischen Behörden in Thüringen dürfe sich nicht wiederholen. Die Landesregierung dürfe dabei an Deutlichkeit nicht hinter der Kritik aus breiten gesellschaftlichen Kreisen, wie z.B. der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands zurückbleiben. „Eine Sondersitzung des Justizausschusses ist dringend notwendig, denn auch das Parlament muss über notwendige Konsequenzen aus dieser Affäre beraten, bis hin zu eventuellen notwendigen Gesetzesänderungen“, unterstreicht LINKE-Justizpolitiker Hauboldt.
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