
Auslieferung von Maja T. an Ungarn war rechtswidrig – keine weiteren Auslieferungen nach Urteil aus Karlsruhe umsetzen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte… Weiterlesen
Bezahlter Ex-Spitzel des Verfassungsschutzes greift in Bundestagswahlkampf ein
Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend… Weiterlesen
Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD untermauert dringenden Handlungsbedarf
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die… Weiterlesen
Merz-Bündnis mit AfD: Braune Linie überschritten
„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen
Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des… Weiterlesen
Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter… Weiterlesen
Erinnerung an Shoa: Konkretes Handeln statt bloßer Ankündigungen - Verantwortung aus dem 80. Jahrestag ziehen
„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief… Weiterlesen
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert… Weiterlesen
Keine Auslieferung nach Ungarn: Antifaschist*innen stellen sich im sogenannten Budapest-Komplex
Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Weiterlesen
Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter… Weiterlesen
Höcke fordert Atomwaffen für Deutschland - AfD erneut sicherheitspolitische Gefahr
„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit… Weiterlesen
Keine Räume für rechte Hetze!
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen

Katharina König-Preuss
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380

Anja Müller
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
