Rot-Rot-Grün beweist sich erneut als Stabilitätsanker in Thüringen

Der Haushalt 2024 bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat. Mit dem Haushalt 2024 sorgen wir für Planungssicherheit für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder, in der sozialen Infrastruktur, bei Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und auch bei Unternehmen.

Der Haushalt bildet eine solide Grundlage für die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen. Damit zeigt sich erneut, dass auf DIE LINKE in Thüringen Verlass ist. Die Regierung von Bodo Ramelow hat es über die gesamte Legislaturperiode in der schwierigen Situation einer Minderheitsregierung vermocht, für jedes Jahr einen Haushalt als Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

 

Einige Erfolge 2024:

  • Die kommunale Familie kann mit erneut überproportional steigenden Zuweisungen rechnen, durch die das Leben der Menschen vor Ort besser ausgestaltet werden kann.
  • Mit dem Haushalt ist die durch Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte gleiche Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Schularten ebenso abgebildet, wie die bessere Entlohnung sozialpädagogischer Fachkräfte.
  • Während andere Fraktionen in diesem Landtag das Landesarbeitsmarktprogramm erheblich zusammenstreichen wollten und wollen, verlieren wir Menschen nicht aus dem Blick, die Unterstützung beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt brauchen.
  • Uns ist es gelungen, den jahrelangen Stellenabbaupfad bei der Polizei zu beenden und sukzessive umzukehren. So werden auch die durch den Landtag beschlossenen 300 Polizeianwärter pro Jahr haushälterisch untersetzt, um eine bürgernahe Polizei auf der Straße möglich zu machen. Nach 10 Jahren Rot-Rot-Grün werden im nächsten Jahr die vor 2014 verursachten Personal-Defizite ausgeglichen.
  • Mit dem Haushalt 2024 werden Kulturausgaben verstetigt. Das ist im Bundesvergleich einmalig. Ebenso einzigartig ist die Sicherung der reichhaltigen Theaterlandschaft in Thüringen. Und wir zeigen mit diesem Haushalt - auch unter schwierigen Rahmenbedingungen - dass wir Sozio- und Breitenkultur sowie die freie Szene ebenso wertschätzen wie unser kulturelles Erbe.
  • In ihrer Freizeit profitieren Familien mit ihren Kindern von der Familienförderung ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘, welches mit insgesamt über 17,5 Millionen Euro im ganzen Land wirkt. Generationenübergreifend wirkt außerdem das Landesprogramm AGATHE, welches ältere Menschen im Kampf gegen Einsamkeit unterstützt.
  • Im Haushalt finden sich nach wie vor zwei kostenfreie Kindergartenjahre und die finanzielle Absicherung von 550 zusätzlichen Erzieherstellen seit 2014. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir auch mit dem Haushalt 2024 einen weiteren Schritt hin zur kostenfreien Bildung und Erziehung gehen. Und auch wenn dies mit dem Haushalt nicht geschehen wird, bleibt dies unser Ziel und die Frage der künftigen Entwicklung von Bildungseinrichtungen wird weiterhin auf der Agenda des Landtages stehen müssen.

Haushalt und Finanzen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der… Weiterlesen

Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

8. Thüringer Krankenhausplan kann kommen

Ralf Plötner

Die Thüringer Landesregierung hat den neuen Thüringer Krankenhausplan bereits für das erste Halbjahr 2024 angekündigt. Seit September 2022 fanden regelmäßige Workshops im Rahmen des Werkstattprozesses „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THUERINGEN.2030“ mit dem Ziel statt, den 8. Thüringer Krankenhausplan unter breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer… Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und… Weiterlesen

Im Novemberplenum 2023 wurde das novellierte Thüringer Vergabegesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Beschäftigte, deren Arbeitgeber Zuschläge für Aufträge des Landes Thüringen erhalten, werden zukünftig mehr Geld in der Tasche haben. Im neuen Jahr gilt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro. Beschlossen wurde… Weiterlesen

„Gastrobonus“ für Thüringen

Knut Korschewsky

Im Kontext der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gemeinsam mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der DEHOGA Thüringen ist es uns gelungen, einen ‚Gastrobonus‘ für Thüringen aufzusetzen. Das Investitionsprogramm umfasst bis 2027… Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2024 wird der Zuschlag der Pflegekassen zu den von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten in vollstationären Pflegeheimen erhöht. Bei einem Aufenthalt in einem vollstationären Pflegeheim bis zu einem Jahr wird die Zuzahlung von 5 auf 15 Prozent erhöht, ab 13 bis 24 Monate wird die Zuzahlung von 25 auf 30 Prozent erhöht. Der pflege-… Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024… Weiterlesen

Mit Beschluss des Thüringer Haushalts für das kommende Jahr ist der Weg für die weitere Finanzierung des Landesprogramms „AGATHE“ freigemacht. „Das freut mich sehr, denn so kann auch im neuen Jahr das Thüringer Vorzeige-Landesprogramm mit 3.8 Mio. Euro verstetigt werden“, sagt Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL),… Weiterlesen

Zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024

Ronald Hande

Anlässlich des soeben während der Landtagssitzung beschlossenen Thüringer Haushalts für 2024 erklärt Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:   „DIE LINKE, SPD und Grüne sind auch für das 10. Regierungsjahr ihrer Verantwortung gerecht geworden. Mit diesem Haushalt… Weiterlesen

Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich wie folgt zur heute anstehenden Beschlussfassung des Landeshaushalts 2024: „Mit dem vorliegenden Haushalt sorgen wir für Planungssicherheit im kommenden Jahr für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder,… Weiterlesen


 

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Haushalt

Wir streben für Thüringen öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient der Umsetzung unserer politischen Ziele durch Investitionen in unsere Zukunft.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die politischen Kernprojekte und dringend notwendige Maßnahmen solide finanziert, zugleich mehr als eine Milliarde Euro Schulden getilgt, die die CDU-Vorgängerregierungen aufgenommen haben. Fünf Haushaltsgesetze tragen eine linke Handschrift. Wir haben die Investitionsquote stetig erhöht. Mit einer angemessenen Rücklage haben wir ein Instrument der Haushaltsvorsorge aufgebaut, das uns zum Beispiel in der Corona-Krise den dringend nötigen Handlungsspielraum gab.

 

Öffentlicher Dienst

Ein an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierter Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Von den Leistungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hängt in großen Teilen unsere Lebensqualität ab. Sie können daher zu Recht gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungschancen, Anspruch auf Unterstützung und Schutz erwarten.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, das auf die Pensionswelle im Öffentlichen Dienst reagiert, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich für die Landesbeamt*innen umgesetzt, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht und den Rechtsschutz im Öffentlichen Dienst verbessert.