Haushalt und Finanzen
Zum Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofs
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt nach der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshofberichts: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung hat eine insgesamt positive Bewertung erfahren.“ Aber es gäbe auch einige Hinweise des Rechnungshofs, die seine Fraktion prüfen... Weiterlesen
DIE LINKE steht für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Weiterlesen
DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der... Weiterlesen
LINKE-Vorschläge, um Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg zu bringen
Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen... Weiterlesen
Haushaltspolitik der CDU führt zu Kürzungen bei Beratungsstellen
Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier: „Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die... Weiterlesen
Gutachten zum kommunalen Investitionsbedarf wird auf den Weg gebracht
„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute... Weiterlesen
Haushalt
Wir streben für Thüringen öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient der Umsetzung unserer politischen Ziele durch Investitionen in unsere Zukunft.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die politischen Kernprojekte und dringend notwendige Maßnahmen solide finanziert, zugleich mehr als eine Milliarde Euro Schulden getilgt, die die CDU-Vorgängerregierungen aufgenommen haben. Fünf Haushaltsgesetze tragen eine linke Handschrift. Wir haben die Investitionsquote stetig erhöht. Mit einer angemessenen Rücklage haben wir ein Instrument der Haushaltsvorsorge aufgebaut, das uns zum Beispiel in der Corona-Krise den dringend nötigen Handlungsspielraum gab.
Öffentlicher Dienst
Ein an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierter Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Von den Leistungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hängt in großen Teilen unsere Lebensqualität ab. Sie können daher zu Recht gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungschancen, Anspruch auf Unterstützung und Schutz erwarten.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, das auf die Pensionswelle im Öffentlichen Dienst reagiert, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich für die Landesbeamt*innen umgesetzt, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht und den Rechtsschutz im Öffentlichen Dienst verbessert.
Unsere Expert:innen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Tel: 0361 - 377 2638
Sprecher für Kommunalpolitik und Innenpolitik
Fax: 0361 - 377 2416
