Rot-Rot-Grün beweist sich erneut als Stabilitätsanker in Thüringen
Der Haushalt 2024 bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat. Mit dem Haushalt 2024 sorgen wir für Planungssicherheit für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder, in der sozialen Infrastruktur, bei Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und auch bei Unternehmen.
Der Haushalt bildet eine solide Grundlage für die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen. Damit zeigt sich erneut, dass auf DIE LINKE in Thüringen Verlass ist. Die Regierung von Bodo Ramelow hat es über die gesamte Legislaturperiode in der schwierigen Situation einer Minderheitsregierung vermocht, für jedes Jahr einen Haushalt als Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft auf den Weg zu bringen.
Einige Erfolge 2024:
- Die kommunale Familie kann mit erneut überproportional steigenden Zuweisungen rechnen, durch die das Leben der Menschen vor Ort besser ausgestaltet werden kann.
- Mit dem Haushalt ist die durch Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte gleiche Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Schularten ebenso abgebildet, wie die bessere Entlohnung sozialpädagogischer Fachkräfte.
- Während andere Fraktionen in diesem Landtag das Landesarbeitsmarktprogramm erheblich zusammenstreichen wollten und wollen, verlieren wir Menschen nicht aus dem Blick, die Unterstützung beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt brauchen.
- Uns ist es gelungen, den jahrelangen Stellenabbaupfad bei der Polizei zu beenden und sukzessive umzukehren. So werden auch die durch den Landtag beschlossenen 300 Polizeianwärter pro Jahr haushälterisch untersetzt, um eine bürgernahe Polizei auf der Straße möglich zu machen. Nach 10 Jahren Rot-Rot-Grün werden im nächsten Jahr die vor 2014 verursachten Personal-Defizite ausgeglichen.
- Mit dem Haushalt 2024 werden Kulturausgaben verstetigt. Das ist im Bundesvergleich einmalig. Ebenso einzigartig ist die Sicherung der reichhaltigen Theaterlandschaft in Thüringen. Und wir zeigen mit diesem Haushalt - auch unter schwierigen Rahmenbedingungen - dass wir Sozio- und Breitenkultur sowie die freie Szene ebenso wertschätzen wie unser kulturelles Erbe.
- In ihrer Freizeit profitieren Familien mit ihren Kindern von der Familienförderung ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘, welches mit insgesamt über 17,5 Millionen Euro im ganzen Land wirkt. Generationenübergreifend wirkt außerdem das Landesprogramm AGATHE, welches ältere Menschen im Kampf gegen Einsamkeit unterstützt.
- Im Haushalt finden sich nach wie vor zwei kostenfreie Kindergartenjahre und die finanzielle Absicherung von 550 zusätzlichen Erzieherstellen seit 2014. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir auch mit dem Haushalt 2024 einen weiteren Schritt hin zur kostenfreien Bildung und Erziehung gehen. Und auch wenn dies mit dem Haushalt nicht geschehen wird, bleibt dies unser Ziel und die Frage der künftigen Entwicklung von Bildungseinrichtungen wird weiterhin auf der Agenda des Landtages stehen müssen.
Haushalt und Finanzen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an… Weiterlesen
„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Schaft zum Landeshaushalt: Soziale Schieflage korrigiert – Die Linke ist soziale Stimme in Thüringen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur… Weiterlesen
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Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027: „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur,… Weiterlesen
„Kinderrechte sind kein Deko-Element der Demokratie, sondern der Lackmustest dafür, ob Politik ihren Job macht“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. „Wenn UNICEF dieses Jahr unter dem Motto ‚Jedes Kind zählt!‘… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen
„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher… Weiterlesen
Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren,… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen