Haushalts- und Finanzpolitik entscheidet darüber, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Für Die Linke Fraktion ist der Landeshaushalt kein technisches Zahlenwerk, sondern ein Instrument für soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Kommunen und Klimaschutz brauchen langfristige Finanzierung. Wer notwendige Ausgaben unterlässt, verschiebt Kosten auf Familien, Beschäftigte, Kommunen und kommende Generationen.
Von 2014 bis 2024 finanzierte Rot-Rot-Grün hohe Investitionen und weitete den kommunalen Finanzausgleich deutlich aus. Auch während Pandemie und Energiepreiskrise wurden umfangreiche Hilfen bereitgestellt. Beitragsfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, Kultur und kommunale Infrastruktur konnten trotz schwieriger Krisenjahre gestärkt werden. Diese Haushaltspolitik verband solide Planung mit dem Anspruch, öffentliche Aufgaben nicht kaputtzusparen.
Als Oppositionsfraktion erreichte Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel unter anderem für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen und Hochschulen. Wir machen zugleich deutlich, dass einzelne Verbesserungen keine Mitverantwortung für die Politik der Landesregierung bedeuten. Langfristig braucht es eine Reform der Schuldenbremse, höhere Beiträge großer Vermögen und eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, statt sozialen und ökologischen Sanierungsstau zu vergrößern.
Haushalt und Finanzen
„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren… Weiterlesen
„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die… Weiterlesen
Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die… Weiterlesen
„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum… Weiterlesen
„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz… Weiterlesen
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an… Weiterlesen
„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen