Haushalt und Finanzen
Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp 200 Änderungsanträgen weiter verbessern und aktualisieren. Damit steht ein… Weiterlesen
Dittes zur Absage der CDU zu Haushaltsgesprächen heute
Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung… Weiterlesen
Steffen Dittes zum Solidarischen Nothilfeprogramm
„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt… Weiterlesen
Zum Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofs
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt nach der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshofberichts: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung hat eine insgesamt positive Bewertung erfahren.“ Aber es gäbe auch einige Hinweise des Rechnungshofs, die seine Fraktion prüfen… Weiterlesen
DIE LINKE steht für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Weiterlesen
DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatung ab
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der… Weiterlesen
Haushalt
Wir streben für Thüringen öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient der Umsetzung unserer politischen Ziele durch Investitionen in unsere Zukunft.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die politischen Kernprojekte und dringend notwendige Maßnahmen solide finanziert, zugleich mehr als eine Milliarde Euro Schulden getilgt, die die CDU-Vorgängerregierungen aufgenommen haben. Fünf Haushaltsgesetze tragen eine linke Handschrift. Wir haben die Investitionsquote stetig erhöht. Mit einer angemessenen Rücklage haben wir ein Instrument der Haushaltsvorsorge aufgebaut, das uns zum Beispiel in der Corona-Krise den dringend nötigen Handlungsspielraum gab.
Öffentlicher Dienst
Ein an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierter Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Von den Leistungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hängt in großen Teilen unsere Lebensqualität ab. Sie können daher zu Recht gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungschancen, Anspruch auf Unterstützung und Schutz erwarten.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, das auf die Pensionswelle im Öffentlichen Dienst reagiert, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich für die Landesbeamt*innen umgesetzt, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht und den Rechtsschutz im Öffentlichen Dienst verbessert.
Unsere Expert:innen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Tel: 0361 - 377 2638
Sprecher für Kommunalpolitik und Innenpolitik
Fax: 0361 - 377 2416
