Rot-Rot-Grün beweist sich erneut als Stabilitätsanker in Thüringen
Der Haushalt 2024 bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat. Mit dem Haushalt 2024 sorgen wir für Planungssicherheit für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder, in der sozialen Infrastruktur, bei Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und auch bei Unternehmen.
Der Haushalt bildet eine solide Grundlage für die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen. Damit zeigt sich erneut, dass auf DIE LINKE in Thüringen Verlass ist. Die Regierung von Bodo Ramelow hat es über die gesamte Legislaturperiode in der schwierigen Situation einer Minderheitsregierung vermocht, für jedes Jahr einen Haushalt als Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft auf den Weg zu bringen.
Einige Erfolge 2024:
- Die kommunale Familie kann mit erneut überproportional steigenden Zuweisungen rechnen, durch die das Leben der Menschen vor Ort besser ausgestaltet werden kann.
- Mit dem Haushalt ist die durch Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte gleiche Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Schularten ebenso abgebildet, wie die bessere Entlohnung sozialpädagogischer Fachkräfte.
- Während andere Fraktionen in diesem Landtag das Landesarbeitsmarktprogramm erheblich zusammenstreichen wollten und wollen, verlieren wir Menschen nicht aus dem Blick, die Unterstützung beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt brauchen.
- Uns ist es gelungen, den jahrelangen Stellenabbaupfad bei der Polizei zu beenden und sukzessive umzukehren. So werden auch die durch den Landtag beschlossenen 300 Polizeianwärter pro Jahr haushälterisch untersetzt, um eine bürgernahe Polizei auf der Straße möglich zu machen. Nach 10 Jahren Rot-Rot-Grün werden im nächsten Jahr die vor 2014 verursachten Personal-Defizite ausgeglichen.
- Mit dem Haushalt 2024 werden Kulturausgaben verstetigt. Das ist im Bundesvergleich einmalig. Ebenso einzigartig ist die Sicherung der reichhaltigen Theaterlandschaft in Thüringen. Und wir zeigen mit diesem Haushalt - auch unter schwierigen Rahmenbedingungen - dass wir Sozio- und Breitenkultur sowie die freie Szene ebenso wertschätzen wie unser kulturelles Erbe.
- In ihrer Freizeit profitieren Familien mit ihren Kindern von der Familienförderung ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘, welches mit insgesamt über 17,5 Millionen Euro im ganzen Land wirkt. Generationenübergreifend wirkt außerdem das Landesprogramm AGATHE, welches ältere Menschen im Kampf gegen Einsamkeit unterstützt.
- Im Haushalt finden sich nach wie vor zwei kostenfreie Kindergartenjahre und die finanzielle Absicherung von 550 zusätzlichen Erzieherstellen seit 2014. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir auch mit dem Haushalt 2024 einen weiteren Schritt hin zur kostenfreien Bildung und Erziehung gehen. Und auch wenn dies mit dem Haushalt nicht geschehen wird, bleibt dies unser Ziel und die Frage der künftigen Entwicklung von Bildungseinrichtungen wird weiterhin auf der Agenda des Landtages stehen müssen.
Haushalt und Finanzen
Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines… Weiterlesen
Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und… Weiterlesen
Dass die aktuellen Bearbeitungszeiten und entsprechend die Rückmeldungen bei BAföG-Anträgen von Studierenden in Thüringen zu lange dauern und Studierende deshalb in existenzielle Nöte geraten, darauf weisen Betroffene mit der Einreichung einer Petition „BAföG oder Abbruch“ hin. Die Petition wird am 24. April im Petitionsausschuss des Thüringer… Weiterlesen
Im Haushalt 2025 können aufgrund der Bemühungen der Fraktion Die Linke erneut finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ bereitgestellt werden. Seit der Einführung 2021 haben mehr als 500 Studierende von dem Programm profitiert. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher… Weiterlesen
Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine… Weiterlesen
Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem… Weiterlesen
Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist… Weiterlesen
Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu… Weiterlesen
Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und… Weiterlesen
„Unser Ziel bleibt eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts im April. Deshalb werden wir die angekündigten Änderungsanträge der Koalition sorgfältig prüfen. Nach der heutigen Vorstellung der Änderungen der Brombeerkoalition bleiben zunächst noch einige Frage offen.“ Weiterlesen
Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit… Weiterlesen