Rechtspopulistische Partei "DIE FREIHEIT" in Thüringen

Kleine Anfrage der Abgeordneten König - Drucksache 5/3037

Rechtspopulistische Partei "DIE FREIHEIT" in Thüringen

Laut Informationen der Internetseite der "diefreiheit.org" fand am 16. Januar 2011 eine Informationsveranstaltung der Partei "DIE FREIHEIT" in Erfurt statt. Laut eigener Aussage (vergleiche website diefreiheit.org - Abfrage vom 13. April 2011) befindet sich die Partei "DIE FREIHEIT" in Thüringen auf dem Weg zum Landesverband. Die im Jahr 2010 durch einen früheren CDU-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Berlin gegründete Partei gilt als "Anti-Islam-Partei" (Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 2011) und steht in Presse und Öffentlichkeit als rechtspopulistisch in der Kritik (vgl. u. a. Welt online vom 11. Januar 2011). Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 5/23) "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" hat sich der Landtag zu einem toleranten, weltoffenen und demokratisches Thüringen bekannt und verurteilte "jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" und kündigte an, sich "entschlossen gegen alle Bestrebungen, durch die das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft gefährdet wird", wenden zu wollen. Zudem wurde an alle Verantwortlichen in Politik, Verbänden und Vereinen appelliert, "ein Klima zu schaffen, das von Respekt für alle Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, sexueller Ausrichtung, Alter, Religion und Weltanschauung getragen ist". Für die Thüringer Landesregierung zeigte sich die Thüringer Ministerpräsidentin "dankbar" (Thüringer Landtag am 18. Juni 2010) über diesen Beschluss und erklärte u. a. am 27. Januar 2010 in der Gedenkstätte Buchenwald: "Alle sind aufgerufen, gegen Intoleranz, Diskriminierung und Menschenverachtung rechtzeitig und entschieden vorzugehen - im Privatleben und am Arbeitsplatz."

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass es sich bei der Partei "DIE FREIHEIT" um eine rechtspopulistische und besonders islamfeindliche Partei handelt und diese Partei somit programmatisch zumindest in Teilen gegen die Grundsätze eines demokratischen Verfassungsstaates gerichtete Ziele vertritt und wie begründet sie ihre Auffassung?

2. Im Falle der Beantwortung der Frage 1 mit "Ja", welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Bestrebungen und gegebenenfalls vorliegende Erfolge der Verankerung der Partei "DIE FREIHEIT" in Thüringen vor und wie bewertet sie diese?

3. Im Falle der Beantwortung der Frage 1 mit "Ja", wo fand die in der Einleitung genannte Veranstaltung in Erfurt statt und wie viele Personen nahmen teil? Hat die Landesregierung Erkenntnisse, ob sich bekannte Rechtsextremisten aus Thüringen und/oder anderen Bundesländern darunter befanden bzw. als Referentinnen und Referenten auftraten?

4. Im Falle der Beantwortung der Frage 1 mit "Ja", sind der Landesregierung weitere Veranstaltungen der Partei "DIE FREIHEIT" in der Vergangenheit oder in Planung in Thüringen bekannt? Wenn ja, welche?

5. Im Falle der Beantwortung der Frage 1 mit "Ja", liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, ob und welche Personen aus Thüringen beim Aufbau der als besonders islamfeindlich und rechtspopulistisch geltenden Partei "DIE FREIHEIT" beteiligt sind?