Wirtschaft und Tourismus
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz im Erfurter Rathaus zur Causa Zalando: „Nach den getroffenen Aussagen auf dieser Pressekonferenz ist klar: die Beschäftigten bei Zalando werden im Stich gelassen. Daran ändern auch die Worte des Konzerns nichts. Es ist eine… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nimmt Anschluss an die laufende Debatte zur angekündigten Schließung des Zalando-Standortes in Erfurt und erklärt: "Die gestrige Ankündigung, dass Zalando seinen Standort in Erfurt im September 2026 schließen wird, hat völlig zu Recht viel Entrüstung hervorgerufen.… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel… Weiterlesen
"Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen… Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Verbrenner-Zulassungs-Verlängerung und die Bewertung durch die Thüringer Wirtschaftsministerin: „Es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich kräftig die Augen zu reiben. Die Rolle rückwärts der… Weiterlesen
Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in… Weiterlesen
Zur Meldung, dass die Konzernleitung von ContiTech den Beschäftigten zum 1. Dezember die Kündigung ausgesprochen hat, kritisiert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Nun ist das geschehen, wovor die Kolleg:innen vor Ort und der IG BCE seit Monaten warnen. Es ist skandalös, dass der Konzern… Weiterlesen
Wirtschaft
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung gelingt dauerhaft nur, wenn die Interessen der Beschäftigten nicht den Interessen der Unternehmen untergeordnet sind. Zugleich brauchen kleine und mittlere Unternehmen Rahmenbedingungen, bei denen sich der persönliche Einsatz lohnt. Eine funktionierende Grundversorgung ist unerlässlich für attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und für eine sozial-ökologische, nachhaltige und zunehmend digitale Wirtschaft.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen den Beschäftigten bei Siemens, Opel oder den streikenden Pflegekräften in Bad Langensalza zur Seite gestanden, mit politischer Unterstützung und praktischer Solidarität. Wir haben Beschäftigten und Auszubildenden einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub verschafft, um sich nach eigenem Interesse weiterzubilden. Unsere neu aufgelegte Gründungsförderung und die Meisterprämie geben wichtige Anreize für Start-ups und Unternehmensnachfolgen. Das neue Vergabegesetz senkt den bürokratischen Aufwand erheblich und verbessert zugleich Sozial- und Umweltstandards. Wir haben höhere Investitionen in den Kommunen ermöglicht, die wirtschaftliche Tätigkeit in den Regionen fördern. Wir haben Förderangebote etabliert, die digitale Innovationen unterstützen, und bürokratische Hürden für Kleinunternehmen und mittelständische Unternehmen abgebaut. Wir haben Zertifizierungen und Fördermöglichkeiten bei altersbedingten Betriebsübergaben vereinfacht.
Wissenschaft, Forschung und Studierendenpolitik
Anlässlich der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der Proteste von studentischen Beschäftigten für einen Tarifvertrag, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kämpfen studentische Beschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.… Weiterlesen
Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten… Weiterlesen
Im für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtages wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Entwicklungen nach dem Aus der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation gesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die… Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir die prekäre… Weiterlesen
Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Thüringer Landtag erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weg für die Verlängerung der Rahmenvereinbarung um ein Jahr ist nun frei. Wir hätten eine Erhöhung der Mittel um 4… Weiterlesen
Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des CSU-geführten Bundesforschungsministeriums, das Millionenprojekt Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) nicht nach Erfurt zu holen, sorgt für massive Verärgerung. Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und wissenschaftspolitischer Sprecher, kündigt… Weiterlesen
Hochschulen
Die Hochschulen in Thüringen sind Orte der Forschung und Innovation – vor allem im Zusammenwirken mit außeruniversitären Instituten. Als öffentliche Forschungsreinrichtungen tragen sie Verantwortung für die Grundlagenforschung und für eine an den gesellschaftlichen Herausforderungen orientierte Forschung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen viel für eine verantwortungsvolle Forschungs- und Wissenschaftspolitik in Thüringen erreicht. Damit Forschungsprojekte und Forschungsergebnisse nicht einseitig von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden, wurde ein öffentlich zugängliches Transparenz register geschaffen. Alle Thüringer Hochschulen binden ihre Forschung an eine Zivilklausel, um Wissenschaft und Forschung an moralisch-ethischen Standards aus zurichten und Forschungsergebnisse für das friedliche Zusammenleben der Menschen zu nutzen. Wir fördern digitale Innovationen an den Hochschulen und haben Impulse für die wissenschaftliche Attraktivität gesetzt – mit Stipendien und Fördermitteln für digitale Lehr- und Lernformate sowie einer Strategie für frei zugängliche Onlinepublikationen (Open Access) von Forschungsergebnissen der Thüringer Hochschulen.
Studienbedingungen
Die Attraktivität einer Hochschule für Studierende ist im Wesentlichen von den Studienbedingungen abhängig. Studierende müssen die Chance haben, ihre Hochschule mitzugestalten. Auch die soziale Infrastruktur und Beratungsangebote müssen sichergestellt sein.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen dem Studierendenwerk Thüringen 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt und einen jährlichen Mittelaufwuchs von 3 Prozent verankert, um die sozialen Angebote zu erhalten. Wir haben 15 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt. So konnten wir den angespannten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten entlasten und Studierenden mehr bezahlbaren modernen Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit dem neuen Hochschulgesetz haben wir die Mitbestimmung der Studierenden in den Hochschulgremien deutlich ausgebaut. Wir haben die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Studium deutlich verbessert – mit Veränderungen bei der Regelstudienzeit, den Anwesenheitspflichten und der Prüfungsunfähigkeit.