Unabhängige Kommission muss sächsische Fehlleistungen untersuchen
Angesichts dessen, was gestern die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat, fordert Bodo Ramelow: „Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was gestern in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.“
Ramelow greift eine Initiative seines Kollegen André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag, auf, der angesichts der massenhaften Ausspähung von Handy-Daten bereits im Juni die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorgeschlagen hatte, für die anerkannte Persönlichkeiten, die sich beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte durch Sachverstand einen Namen gemacht haben, berufen werden sollten. So könnten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Bundestagsvizepräsident und NRW-Landesinnenminister Burkhard Hirsch, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner mit den Untersuchungen betraut werden.
Bodo Ramelow bezeichnete das, „was gestern in Jena passiert ist“, als einen „schamlosen Akt mit immenser negativer Wirkung gegenüber der Zivilgesellschaft“, bei dem die offenbar gewollte Einschüchterungskomponente anscheinend eine besonders große Rolle gespielt habe. Ähnliche strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen seien ja auch vor dem Hintergrund der Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen, im Thüringer und im Hessischen Landtag im Gange. „Hier werden Polizei und Justiz benutzt, um den Bürgern, die sich braunem Ungeist in den Weg stellen, zu signalisieren, dass sie und ihr Engagement in Sachsen unerwünscht seien“, sagt Ramelow.
„Wer den Aufstand der Anständigen fordert, aber gemeinsames Handeln der Zuständigen verweigert, entmündigt die Bürger und beschädigt die wehrhafte Demokratie“, warnt der Thüringer LINKE-Fraktionschef und verweist darauf, dass die Naziaufmärsche regelmäßig mit Angst verbunden sind. Auch zerschlagene Scheiben von Wahlkreisbüros seien inzwischen leider auf der Tagesordnung. Aber die sächsische Staatsmacht scheint vor allem ablenken zu wollen von ihrer in der Geschichte der Bundesrepublik wohl beispiellosen Ausspähaktion.
Daher sei eine solche „unabhängige Untersuchungskommission von Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen haben, richtig und notwendig“, betont der Landespolitiker und schlägt vor, dass diese Kommission Partei, Fraktions und Bundesländer übergreifend initiiert, unterstützt und getragen werden sollte.
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