Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Gerechtigkeitsfonds gefordert
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein… Weiterlesen
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige… Weiterlesen
Elterngeld muss dringend nachgebessert werden
Anlässlich einer aktuellen Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zu „15 Jahre Elterngeld“ erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass es eine umfassende Reform des Elterngeldkonzeptes braucht. So geht aus der Studie u. a.… Weiterlesen
Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes auf 472 Euro
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wird das Sinnesbehindertengeld in Thüringen angehoben. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten… Weiterlesen
Unterstützung für Familien in Thüringen weiterhin abgesichert
Mit Blick auf den Landeshaushalt 2023 erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein gutes politisches Signal, dass die Förderung von Familien weiterhin gesichert ist und der Haushalt 2023 eine soziale und linke Handschrift trägt. Erneut stehen den Landkreisen und… Weiterlesen
Keine Erhöhung des Rentenalters
Anlässlich der aktuellen Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Rentenalter zu erhöhen, ist keine Antwort auf die Frage der Fachkräftegewinnung. Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter mit 67… Weiterlesen
„Wir sind wer!“ – Bündnis fordert Verbesserungen bei Inklusion und Gleichstellung
Unter der Maxime „Wir sind wer!“ hat das Außerparlamentarische Bündnis die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag und Verbesserungen im Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gefordert. Hintergrund der Anhörung ist die Petition für… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
Jährlich werden zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Rechte und die Situation von Menschen mit Behinderung in den Fokus gerückt. „Die Bilanz ist ernüchternd. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist u. a. die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den… Weiterlesen
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
Mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit mehr als 30 Jahren wird am Welt-Aids-Tag all jenen Menschen gedacht, die durch Aids verstorben sind. Dieser Tag gewinnt in der aktuellen krisenbehafteten Zeit… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Gewaltschutz ernst nehmen - Strukturen ausbauen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen-, behinderten- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider noch immer alltäglich. Fast jede dritte Frau hat in… Weiterlesen
Armutsbekämpfung
Während die privaten Vermögen immer weiter wachsen, haben sich Armut und Abstiegsbedrohung verfestigt. Besonders betroffen sind hiervon Kinder, deren Familien oder alleinerziehende Eltern, und ältere Menschen, deren Rente nicht zu einem Leben in Würde reicht. Die Landespolitik kann gegen diese Entwicklung nur begrenzt wirken.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen dennoch viel daran gesetzt, eine leistungsfähige soziale Infrastruktur zu sichern, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir haben in den Bundesrat Initiativen zur Armutsbekämpfung und zum gesetzlichen Krankenschutz eingebracht. Wir haben aufeinander aufbauende Förderprogramme für in Not geratene Menschen in Thüringen eingeführt und mit der Richtlinie zur Armutsprävention den Thüringer Kommunen erstmalig 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Senior:innen
Ältere Menschen zeigen hohes gesellschaftliches Engagement und erwarten zu Recht, als aktive Bürgerinnen und Bürger angesprochen zu werden. Wir wollen die Verdienste von Senior*innen für unser Zusammenleben würdigen und den großen persönlichen Einsatz vieler fördern. Alter ist zugleich ein Lebensabschnitt mit eigenständigen Bedürfnissen, Ansprüchen, Vorstellungen und Erlebnismöglichkeiten, den es zu berücksichtigen gilt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen Modellprojekte der Senior*innenarbeit aufgebaut und gefördert, die einen guten Ausgangspunkt für weitere Vorhaben bieten. Wir unterstützen auch Projekte der Selbstorganisation, etwa Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung Älterer und Seniorinnen- und Senioren-WGs.
Unsere Expert:innen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales
Tel: 0361 - 377 2307
Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik
Tel: 0361 - 377 2324
Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege
Tel: 0361 - 377 2386
Arbeit und Gewerkschaft
Belange von Arbeitnehmer:innen keine Verhandlungsmasse
Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes der FDP. Die Belange der Arbeitnehmer:innen sind dabei für die FDP nur Verhandlungsmasse und dieser Gesetzesentwurf somit eine… Weiterlesen
Warnstreiks der THÜSAC - faire Löhne für den öffentlichen Dienst gefordert
Am Montagmorgen starten die Warnstreiks der Personennahverkehrsgesellschaft THÜSAC im Altenburger Land. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich begrüße die für morgen angekündigten Warnstreiks der THÜSAC. Vor dem Hintergrund des baldigen… Weiterlesen
Solidarität mit Beschäftigten der Deutschen Post
Nachdem auch die zweite Runde der Gespräche zwischen Ver.di und der Deutschen Post AG ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben die Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post begonnen. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der… Weiterlesen
Zentrale Projekte der Arbeitsmarktförderung bleiben im Haushalt 2023 bestehen
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsbeschluss erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, die den Bestand der Landesarbeitsmarktprogramme nicht gefährdet. Diese Arbeitsmarktprogramme sind eine zentrale Grundlage, um dem… Weiterlesen
CDU beim Wort und in die Pflicht nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich… Weiterlesen
Übernahme Brauerei-Standort Gotha ist Erfolg für Belegschaft
Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die… Weiterlesen
Gute Arbeit
Die positive wirtschaftliche Dynamik, die geringe Erwerbslosigkeit sowie die demografische Entwicklung bieten die Chance und Notwendigkeit, die Zeiten des Niedriglohnlandes Thüringen endgültig hinter uns zu lassen. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Thüringer Unternehmen und der Gewerkschaften. DIE LINKE. Thüringen wird jeden Schritt in Richtung Gute Arbeit politisch unterstützen – im Landtag und vor Ort an der Seite der Beschäftigten.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in zahlreichen Bundesratsinitiativen haben wir uns für bessere gesetzliche Vorgaben für Beschäftigte und für die Überwindung des Hartz-IV-Systems eingesetzt. Mit dem neu ausgerichteten Landesprogramm »Arbeit für Thüringen« und der Integrationsrichtlinie haben wir 5.200 Menschen auf dem Weg in eine existenzsichernde Beschäftigung unterstützt, insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete. Mit dem Projekt »Faire Mobilität« unterstützen wir Menschen, die zum Arbeiten nach Thüringen gekommen sind, beim Kampf gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wir haben den Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag in Thüringen gemacht. Dadurch haben die Menschen mehr freie Zeit, die sie mit den Kindern, der Familie und Freundinnen und Freunden verbringen können. Wir haben mit einem Vergabegesetz sichergestellt, dass das Land nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die einen höheren Thüringer Mindestlohn zahlen. Zudem wurden mit dem Gesetz der bürokratische Aufwand für Unternehmen gesenkt sowie Sozial- und Umweltstandards gestärkt.
Rente
DIE LINKE will eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Rentenpolitik. Niemand darf im Alter arm sein, ganz gleich ob infolge von Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung sowie Pflege und auch nicht in Abhängigkeit von der Dauer der Berufstätigkeit. Jede und jeder soll im Alter in Würde leben können. Unser Einsatz für gute Arbeit und gute Löhne sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde ist zugleich ein Kampf um eine gute Rente. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Aber: Rentenpolitik ist Bundespolitik.
Wir haben seit 2014 dennoch gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen unsere Möglichkeiten genutzt und uns im Bundesrat eingesetzt für eine Rentenangleichung zwischen Ost und West – bei Beibehaltung eines Ausgleichs für das geringere Lohnniveau in Ostdeutschland, ein einheitliches Rentensystem in der Bundesrepublik, in das auch Beamt*innen, Freiberufler*innen, Selbstständige und Berufspolitiker*innen einbezogen sind. Ebenso haben wir uns in der Länderkammer eingesetzt für die steuerfinanzierte Angleichung der sogenannten »Mütterrente« und die gleiche Anrechnung der Kindererziehungszeiten, eine angemessene Rente für in der DDR geschiedene Frauen sowie das Schließen von Überführungslücken in der Rentenüberleitung bei bestimmten Personen- und Berufsgruppen in Ostdeutschland.
Wir Machen's Gerecht
Familien
Alle Partnerschaften haben ihren gleichberechtigten Platz, in denen Menschen aus Liebe füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder und die eigenen Eltern Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und behandelt alle Familienformen und Generationen gleichberechtigt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen für ein flächendeckendes, hochwertiges und gebührenfreies Angebot in der Kinderbetreuung eingesetzt. Wir haben das als Thüringer »Herdprämie« bekannte Landeserziehungsgeld der CDU abgeschafft. Unter Rot-Rot-Grün wurde die soziale Infrastruktur für Familien erhalten und ausgebaut. Unternehmen haben wir bei der Einführung familienfreundlicher Arbeitsplätze und -zeiten unterstützt. Wir haben zwei beitragsfreie Kindergartenjahre geschaffen, das entlastet Familien im Durchschnitt um 3.000 Euro pro Kind. Gleichzeitig haben wir die Qualität der Betreuung verbessert. Die Kosten werden den Kommunen und freien Trägern vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet. Wir haben die Familienförderung neu aufgestellt und die Thüringer Allianz für Familie und Beruf neu ausgerichtet. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr werden kommunale Projekte der Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik im Rahmen einer integrierten Sozialpolitik gut aufeinander abgestimmt. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Frauen und Mädchen
Geschlechterpolitische Themen stehen gegenwärtig stärker in der Öffentlichkeit - und das ist gut so. Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen. Sie haben zusätzlich den Großteil der Sorgearbeit zu leisten. Frauen erfahren immer noch sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch Männer. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen endlich eine spürbare Verbesserung in ihrer körperlichen sowie rechtlichen Selbstbestimmung erfahren und endlich ökonomisch gleichgestellt sind.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Situation von Frauen und Mädchen in Thüringen stetig verbessert. Im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung unter anderem für die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gestimmt. Dieses behindert Frauenärzt*innen, ungewollt Schwangere zu informieren, und schränkt die betroffenen Frauen in ihrer Selbstbestimmung ein. Wir haben Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Interventionsstellen mit Landesmitteln gesichert und um eine Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt ergänzt. Der Landesfrauenrat Thüringen wurde durch eine verlässliche Finanzierung gestärkt. Wir haben eine vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt ermöglicht.
Menschen mit Behinderungen
DIE LINKE. Thüringen setzt sich dafür ein, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig umzusetzen. Wir wollen Schritt für Schritt Inklusion, umfassende Barrierefreiheit sowie volle Teilhabe in allen Lebensbereichen erreichen. Menschen mit und ohne Behinderungen müssen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und politisch mitbestimmen dürfen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und weiterentwickelt. Wir haben mit einem erhöhten Landesblindengeld und dem neu eingeführten Taubblinden- und Gehörlosengeld die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen verbessert. (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?)
Gleichstellung
DIE LINKE. Thüringen steht für die Akzeptanz und Anerkennung vielfältiger Lebensweisen, geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen ein. Wir wollen dazu beitragen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*- und Intersexuelle sowie queere Menschen selbst bestimmt und diskriminierungsfrei leben können.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen mit dem Landesprogramm »Akzeptanz und Vielfalt« die Gleichstellungspolitik in Thüringen um die Perspektiven von LSBTTIQ* ergänzt. Mit einer Koordinierungsstelle haben wir die Vernetzung und Aufklärungsarbeit über die Vielfalt der Geschlechter, sexuelle Orientierungen und unterschiedliche Lebensweisen verbessert. Im Bundesrat hat die rot-rot-grüne Landesregierung viele Anliegen im Sinne des Gleichbehandlungsgebots unterstützt, etwa die Ausweitung des Adoptionsrechts oder die Beendigung von diskriminierenden Bestimmungen bei der Blutspende. Unsere Bundesratsinitiative zur Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wurde zur Grundlage der Öffnung der Ehe durch den Bundestag. Wir feiern und begleiten jedes Jahr aktiv die Christopher Street Days (CSD) in Thüringen.