Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Aufhebung des § 219a ist wichtiger Schritt – Abschaffung des § 218 muss folgen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und... Weiterlesen
Impfkampagne auf Kinder und Jugendliche ausweiten
Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne... Weiterlesen
Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus
Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei... Weiterlesen
Trotz Entscheidung aus Karlsruhe – Arbeit für mehr Parität im Wahlrecht kann weitergehen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die... Weiterlesen
Eger: Familienförderung muss mit Haushaltsbeschluss gesichert werden
„Mit fast 20 Millionen Euro, die für die Förderung von Familien in Thüringen generationenübergreifend für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen und Kernprojekt LINKER Familienpolitik sind, will die Landesregierung Familien in Thüringen auch weiterhin unterstützen. Ein Haushaltsbeschluss im Thüringer Landtag ist zwingende Voraussetzung dafür“, betont... Weiterlesen
Mehr Unterstützung für Pflegefamilien – Pauschalbeträge deutlich erhöht
„Nach vielen Jahren der Debatte der beteiligten Gremien werden die monatlichen Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und Kosten von Pflegeeltern und für die Erziehung ihrer Pflegekinder deutlich erhöht. Mit der stufenweisen Steigerung ist Thüringen nicht mehr Schlusslicht im Bundesvergleich und durch die jährliche Anpassung der... Weiterlesen
Endlich Gelder für kommunale Beiräte – Stange verweist auf Fristen für Antragstellung
Anlässlich der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderungen betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich freue mich, dass mit dem Haushaltsjahr 2022 endlich Gelder für die kommunalen Beiräte für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung... Weiterlesen
Strom ist ein Lebensmittel – Energieabschaltungen abschaffen
Zum Vorhaben der Bundesampel den Heizkostenzuschuss für Bezieher:innen von Wohngeld zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Vorhaben der Bundesampel ist zu begrüßen, reicht aber bei Weitem nicht. Es müssen endlich Energieabschaltungen für Privathaushalte abgeschafft werden –... Weiterlesen
Omikron verbreitet sich rasant – Eger fordert Schutzschirm für Familien
„Mit Blick auf die sich rasant verbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus und den zu erwartenden Folgen müssen Familien besonders geschützt werden. Die Belastung in den nächsten Wochen wird für viele Familien wieder enorm groß sein. Da braucht es zeitnah Maßnahmen der Bundesregierung, Eltern finanziell abzusichern und eine bedenkenlose... Weiterlesen
WSI-Studie unterstreicht Handlungsbedarf bei Lohnentwicklung
Die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, welche Daten der Bundesagentur für Arbeit für den unteren Entgeltbereich ausgewertet hat, zeigt deutlich die Richtigkeit von Forderungen der Gewerkschaften für höhere Löhne und dem politischen Ziel der LINKEN, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Weiterlesen
Armutsbekämpfung
Während die privaten Vermögen immer weiter wachsen, haben sich Armut und Abstiegsbedrohung verfestigt. Besonders betroffen sind hiervon Kinder, deren Familien oder alleinerziehende Eltern, und ältere Menschen, deren Rente nicht zu einem Leben in Würde reicht. Die Landespolitik kann gegen diese Entwicklung nur begrenzt wirken.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen dennoch viel daran gesetzt, eine leistungsfähige soziale Infrastruktur zu sichern, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir haben in den Bundesrat Initiativen zur Armutsbekämpfung und zum gesetzlichen Krankenschutz eingebracht. Wir haben aufeinander aufbauende Förderprogramme für in Not geratene Menschen in Thüringen eingeführt und mit der Richtlinie zur Armutsprävention den Thüringer Kommunen erstmalig 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Senior:innen
Ältere Menschen zeigen hohes gesellschaftliches Engagement und erwarten zu Recht, als aktive Bürgerinnen und Bürger angesprochen zu werden. Wir wollen die Verdienste von Senior*innen für unser Zusammenleben würdigen und den großen persönlichen Einsatz vieler fördern. Alter ist zugleich ein Lebensabschnitt mit eigenständigen Bedürfnissen, Ansprüchen, Vorstellungen und Erlebnismöglichkeiten, den es zu berücksichtigen gilt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen Modellprojekte der Senior*innenarbeit aufgebaut und gefördert, die einen guten Ausgangspunkt für weitere Vorhaben bieten. Wir unterstützen auch Projekte der Selbstorganisation, etwa Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung Älterer und Seniorinnen- und Senioren-WGs.
Unsere Expert:innen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales
Tel: 0361 - 377 2307
Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik
Tel: 0361 - 377 2324
Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege
Tel: 0361 - 377 2386
Arbeit und Gewerkschaft
Thüringer Arbeitsmarktbericht 2021 – Trotz guter Arbeitslosenquote müssen Initiativen für Auszubildende und Fachkräfte fortgeschrieben werden
Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland... Weiterlesen
50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden
Am 19. Januar 1972 trat die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Bundesrepublik in Kraft. „Dies war eine deutliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland“, so Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Dennoch brauche es dringend eine mutige Reform, um... Weiterlesen
Güngör: Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
„Aktuelle Vorhaben, die Arbeitszeit für Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, so wie aktuell die Landesregierung Niedersachsen mit der Erwägung einer 60-Stunden-Woche vorbereitet, sind völlig realitätsfern. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten am Rande der Belastung und über diese hinaus, sie stehen auch im dritten... Weiterlesen
Linksfraktion kompakt: Schluss mit dem Rumge-Ampel!
Eine „Revolution“ in der Pflege wird von der LINKEN seit geraumer Zeit angemahnt. Mit dem Bayrischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hatte sich im August auch die bis zur letzten Bundestagswahl seit 16 Jahren die Bundesregierung führende Union explizit dazu bekannt, eine Revolution zu brauchen, „um Pflegekräfte besser zu bezahlen“. „Wir... Weiterlesen
Schutzmaßnahmen leben – um Leben zu retten.
Wie alle Länder steht auch Deutschland und Thüringen vor einem erneuten starken Anstieg mit Corona-Infektionen. Im Namen der gesamten Fraktion erachten wir das entschlossene Vorgehen der Thüringer Landesregierung ohne Einschränkung für angemessen. Die beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der... Weiterlesen
Minijobs endlich sozialversicherungspflichtig machen
Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Seit Langem ist bekannt, dass Erwerbstätige durch Minijobs und Niedriglöhnen ihre Existenz nicht ausreichend und langfristig absichern können. Dies betrifft vor allem Frauen mit... Weiterlesen
Gute Arbeit
Die positive wirtschaftliche Dynamik, die geringe Erwerbslosigkeit sowie die demografische Entwicklung bieten die Chance und Notwendigkeit, die Zeiten des Niedriglohnlandes Thüringen endgültig hinter uns zu lassen. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Thüringer Unternehmen und der Gewerkschaften. DIE LINKE. Thüringen wird jeden Schritt in Richtung Gute Arbeit politisch unterstützen – im Landtag und vor Ort an der Seite der Beschäftigten.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in zahlreichen Bundesratsinitiativen haben wir uns für bessere gesetzliche Vorgaben für Beschäftigte und für die Überwindung des Hartz-IV-Systems eingesetzt. Mit dem neu ausgerichteten Landesprogramm »Arbeit für Thüringen« und der Integrationsrichtlinie haben wir 5.200 Menschen auf dem Weg in eine existenzsichernde Beschäftigung unterstützt, insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete. Mit dem Projekt »Faire Mobilität« unterstützen wir Menschen, die zum Arbeiten nach Thüringen gekommen sind, beim Kampf gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wir haben den Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag in Thüringen gemacht. Dadurch haben die Menschen mehr freie Zeit, die sie mit den Kindern, der Familie und Freundinnen und Freunden verbringen können. Wir haben mit einem Vergabegesetz sichergestellt, dass das Land nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die einen höheren Thüringer Mindestlohn zahlen. Zudem wurden mit dem Gesetz der bürokratische Aufwand für Unternehmen gesenkt sowie Sozial- und Umweltstandards gestärkt.
Rente
DIE LINKE will eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Rentenpolitik. Niemand darf im Alter arm sein, ganz gleich ob infolge von Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung sowie Pflege und auch nicht in Abhängigkeit von der Dauer der Berufstätigkeit. Jede und jeder soll im Alter in Würde leben können. Unser Einsatz für gute Arbeit und gute Löhne sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde ist zugleich ein Kampf um eine gute Rente. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Aber: Rentenpolitik ist Bundespolitik.
Wir haben seit 2014 dennoch gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen unsere Möglichkeiten genutzt und uns im Bundesrat eingesetzt für eine Rentenangleichung zwischen Ost und West – bei Beibehaltung eines Ausgleichs für das geringere Lohnniveau in Ostdeutschland, ein einheitliches Rentensystem in der Bundesrepublik, in das auch Beamt*innen, Freiberufler*innen, Selbstständige und Berufspolitiker*innen einbezogen sind. Ebenso haben wir uns in der Länderkammer eingesetzt für die steuerfinanzierte Angleichung der sogenannten »Mütterrente« und die gleiche Anrechnung der Kindererziehungszeiten, eine angemessene Rente für in der DDR geschiedene Frauen sowie das Schließen von Überführungslücken in der Rentenüberleitung bei bestimmten Personen- und Berufsgruppen in Ostdeutschland.
Wir Machen's Gerecht
Familien
Alle Partnerschaften haben ihren gleichberechtigten Platz, in denen Menschen aus Liebe füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder und die eigenen Eltern Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und behandelt alle Familienformen und Generationen gleichberechtigt.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen für ein flächendeckendes, hochwertiges und gebührenfreies Angebot in der Kinderbetreuung eingesetzt. Wir haben das als Thüringer »Herdprämie« bekannte Landeserziehungsgeld der CDU abgeschafft. Unter Rot-Rot-Grün wurde die soziale Infrastruktur für Familien erhalten und ausgebaut. Unternehmen haben wir bei der Einführung familienfreundlicher Arbeitsplätze und -zeiten unterstützt. Wir haben zwei beitragsfreie Kindergartenjahre geschaffen, das entlastet Familien im Durchschnitt um 3.000 Euro pro Kind. Gleichzeitig haben wir die Qualität der Betreuung verbessert. Die Kosten werden den Kommunen und freien Trägern vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet. Wir haben die Familienförderung neu aufgestellt und die Thüringer Allianz für Familie und Beruf neu ausgerichtet. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr werden kommunale Projekte der Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik im Rahmen einer integrierten Sozialpolitik gut aufeinander abgestimmt. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Frauen und Mädchen
Geschlechterpolitische Themen stehen gegenwärtig stärker in der Öffentlichkeit - und das ist gut so. Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen. Sie haben zusätzlich den Großteil der Sorgearbeit zu leisten. Frauen erfahren immer noch sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch Männer. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen endlich eine spürbare Verbesserung in ihrer körperlichen sowie rechtlichen Selbstbestimmung erfahren und endlich ökonomisch gleichgestellt sind.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Situation von Frauen und Mädchen in Thüringen stetig verbessert. Im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung unter anderem für die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gestimmt. Dieses behindert Frauenärzt*innen, ungewollt Schwangere zu informieren, und schränkt die betroffenen Frauen in ihrer Selbstbestimmung ein. Wir haben Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und Interventionsstellen mit Landesmitteln gesichert und um eine Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt ergänzt. Der Landesfrauenrat Thüringen wurde durch eine verlässliche Finanzierung gestärkt. Wir haben eine vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt ermöglicht.
Menschen mit Behinderungen
DIE LINKE. Thüringen setzt sich dafür ein, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig umzusetzen. Wir wollen Schritt für Schritt Inklusion, umfassende Barrierefreiheit sowie volle Teilhabe in allen Lebensbereichen erreichen. Menschen mit und ohne Behinderungen müssen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und politisch mitbestimmen dürfen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und weiterentwickelt. Wir haben mit einem erhöhten Landesblindengeld und dem neu eingeführten Taubblinden- und Gehörlosengeld die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen verbessert. (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?)
Gleichstellung
DIE LINKE. Thüringen steht für die Akzeptanz und Anerkennung vielfältiger Lebensweisen, geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen ein. Wir wollen dazu beitragen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*- und Intersexuelle sowie queere Menschen selbst bestimmt und diskriminierungsfrei leben können.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen mit dem Landesprogramm »Akzeptanz und Vielfalt« die Gleichstellungspolitik in Thüringen um die Perspektiven von LSBTTIQ* ergänzt. Mit einer Koordinierungsstelle haben wir die Vernetzung und Aufklärungsarbeit über die Vielfalt der Geschlechter, sexuelle Orientierungen und unterschiedliche Lebensweisen verbessert. Im Bundesrat hat die rot-rot-grüne Landesregierung viele Anliegen im Sinne des Gleichbehandlungsgebots unterstützt, etwa die Ausweitung des Adoptionsrechts oder die Beendigung von diskriminierenden Bestimmungen bei der Blutspende. Unsere Bundesratsinitiative zur Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wurde zur Grundlage der Öffnung der Ehe durch den Bundestag. Wir feiern und begleiten jedes Jahr aktiv die Christopher Street Days (CSD) in Thüringen.