Justiz und Migration

Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die… Weiterlesen

Amt für Migration in Thüringen kommt

Katharina König-Preuss

Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf "Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten" hat der Landtag den Grundstein für das neue "Amt für Migration und Integration" als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen… Weiterlesen

Der Landtag beschloss in seiner heutigen Sitzung die humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete aus der Ukraine solidarisch zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen betonten dabei die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKEr-Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die… Weiterlesen

Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall

Katharina König-Preuss

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden… Weiterlesen

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei… Weiterlesen

Justiz

Thüringen ist Teil eines Rechtsstaates und eines Sozialstaates. Die Arbeit der Justiz ist daher der Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit verpflichtet – ebenso wie verlässlichen rechtlichen Entscheidungen nach vorgegebenen formalen Kriterien. Das erfordert auch, sozial benachteiligte Menschen und gesellschaftliche Minderheiten zu schützen. Wir setzen uns für eine Justiz ein, die Rechtssicherheit und gerechte Lösungen für Betroffene mit sozialer Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft verbindet. Je besser außergerichtliche Mechanismen zur Konfliktlösung in allen Bereichen der Gesellschaft zum Tragen kommen und je wirkungsvoller der Sozialstaat seine Ausgleichs- und Auffangfunktion wahrnimmt, desto weniger muss die Justiz als »letztes Mittel« der Konfliktlösung und des gesellschaftlichen Ausgleichs eingreifen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, für gesetzliche Betreuungen und die Jugendgerichtshilfe deutlich mehr Geld bereitgestellt als die Vorgängerregierungen. Wir haben auf den gestiegenen Personalbedarf in den einzelnen Gerichtszweigen reagiert und die jeweils notwendige Zahl der Richter*innen erhöht, was den Bearbeitungsstau verringerte. Wir haben durch das neue Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass Stellen frei werden, die vorzeitig mit jüngerem Personal besetzt werden können. Wir haben internationale Standards zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt. Mit dem Justizvollzugsgesetzbuch wurden 2014 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Justizvollzug geschaffen. Wir haben die Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene verbessert. Mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit haben wir die berufliche und soziale Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen verbessert.

Geflüchtete

Wir wollen, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in Thüringen finden. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen eine Investitionskostenpauschale für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen eingeführt, die Sozialbetreuungspauschale nahezu verdoppelt und die Mindeststandards für Unterkünfte erhöht. Mit der Einrichtung einer Ehrenamtskoordination beim Thüringer Migrationsministerium unterstützen und vernetzen wir ehrenamtliche Strukturen und die Selbstorganisationen von Migrant*innen. Mit dem Thüringer »Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!« haben wir zahlreiche Integrationsangebote entwickelt und umgesetzt, darunter Sprachkurse. Im Winter 2014/2015 haben wir einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus 15 Herkunftsländern beschlossen, in den Folgejahren konnten Abschiebungen im Winter unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden. Keine Geflüchteten mussten in Zelten schlafen, wir haben die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorangebracht und es gibt in Thüringen keine Residenzpflicht.


 

Unsere Expert:innen

Patrick Beier

Sprecher für Ostkonferenz und Verbraucherschutz


Tel: 0361 - 377 2316

beier@die-linke-thl.de

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de

Dr. Iris Martin-Gehl

Sprecherin für Justizpolitik


Tel: 0361 - 377 2634

martin-gehl@die-linke-thl.de

André Blechschmidt

Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2259

blechschmidt@die-linke-thl.de


 

Gesellschaft, Demokratie und Verfassung

Dittes zum Weltfriedenstag

Steffen Dittes

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in… Weiterlesen

Thüringen – Land des Ehrenamtes

Karola Stange

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das… Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich,… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin… Weiterlesen

Demokratie

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die direkte Demokratie in Kommunen ausgebaut und Ratsbegehren sowie Bürgerbegehren in den Ortsteilen und zur Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge wurden in einem eigenen Gesetz geregelt. Alle Einwohner*innen einer Kommune ab 14 Jahren können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Einwohnerantrag stellen. Wir haben das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir haben mit einer »Beteiligten-Transparenz- Dokumentation« dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Wir haben das Abgeordnetengesetz so verändert, dass Thüringer Landtagsabgeordnete mit bestimmten Funktionen keine besonderen Zulagen erhalten und dieses Verbot auch für Zulagen-Zahlungen aus den Fraktionskassen gilt. Für die Thüringer Minister*innen haben wir eine gesetzliche Karenzzeit von bis zu 24 Monaten eingeführt, damit sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nahtlos in einen »Lobby-Job« wechseln können.