Ein demokratischer Rechtsstaat muss Grundrechte schützen, unabhängige Gerichte sichern und allen Menschen einen fairen Zugang zu Recht ermöglichen. Die Linke Fraktion verbindet Justizpolitik, Demokratie und Verfassung mit einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Wer vor Krieg, Verfolgung und Not flieht, hat Anspruch auf Schutz; Integration gelingt durch Sprache, Bildung, Wohnen, Arbeit und gleiche Rechte, nicht durch Abschreckung oder symbolische Härte.
Unter Rot-Rot-Grün wurden Integrations- und Sprachprogramme ausgebaut, sichere Aufnahmewege ermöglicht und Beratungsangebote gestärkt. In der Justiz wurden Personalengpässe und Beförderungsstaus teilweise abgebaut, Schiedsstellen als niedrigschwellige Konfliktlösung gefördert und parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung staatlichen und institutionellen Versagens eingesetzt. Die Thüringer Verfassung wurde um Staatsziele wie Nachhaltigkeit, Ehrenamt, gleichwertige Lebensverhältnisse und den Schutz vor Altersdiskriminierung ergänzt.
Heute wendet sich Die Linke gegen Abschiebehaft und pauschale Abschottungspolitik. Wir fordern schnelle, faire Verfahren, unabhängige Beratung, humanitäre Aufnahmeprogramme und eine bessere Anerkennung von Qualifikationen. Demokratie und Verfassung müssen vor autoritären und extrem rechten Angriffen geschützt werden. Dazu gehören mehr direkte Beteiligung, stärkere Kinder- und Behindertenrechte, die konsequente Kontrolle staatlicher Eingriffe und eine rechtsstaatliche Prüfung aller Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Justiz und Migration
Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in… Weiterlesen
Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer… Weiterlesen
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, haben Anspruch auf menschenwürdige Aufnahme. Integration gelingt durch Sprache, Wohnen, Bildung, Arbeit und gleiche Rechte, nicht durch Abschreckung. Weiterlesen
Ein sozialer Rechtsstaat muss für alle erreichbar sein. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen genügend Personal, zügige Verfahren und unabhängige Entscheidungen. Weiterlesen
„543 polizeilich erfasste Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in nur einem Jahr – und das sind nur die Fälle, von denen die Polizei weiß. Wer darauf allein mit höheren Strafen antwortet, kommt zu spät: Dann ist der Übergriff bereits geschehen“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen
Gesellschaft, Demokratie und Verfassung
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte in der Sendung „Markus Lanz“ vom 3. September mit Blick auf die jüngsten Austritte aus der Thüringer BSW-Fraktion am zurückliegenden Mittwoch und die darauf folgende Ankündigung der AfD-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen: Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete im Thüringer Landtag, gratuliert der Mobilen Beratung in Thüringen MOBIT zum 25-jährigen Jubiläum: „25 Jahre MOBIT bedeuten 25 Jahre engagierte Dokumentation, Beratung und Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch und danke für die großartige Arbeit und euer… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Austritten aus der Thüringer BSW-Fraktion: Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zum erfolgreichen Streik von IG Metall und den Beschäftigten bei Kelvion: Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mischt sich in die jüngst ausgelöste Debatte zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und erklärt: „Alle reden über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, aber es muss auch jemand den ersten Schritt machen. Aus den vordersten Reihen der SPD sind ständig… Weiterlesen
Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande,… Weiterlesen