Ein demokratischer Rechtsstaat muss Grundrechte schützen, unabhängige Gerichte sichern und allen Menschen einen fairen Zugang zu Recht ermöglichen. Die Linke Fraktion verbindet Justizpolitik, Demokratie und Verfassung mit einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Wer vor Krieg, Verfolgung und Not flieht, hat Anspruch auf Schutz; Integration gelingt durch Sprache, Bildung, Wohnen, Arbeit und gleiche Rechte, nicht durch Abschreckung oder symbolische Härte.
Unter Rot-Rot-Grün wurden Integrations- und Sprachprogramme ausgebaut, sichere Aufnahmewege ermöglicht und Beratungsangebote gestärkt. In der Justiz wurden Personalengpässe und Beförderungsstaus teilweise abgebaut, Schiedsstellen als niedrigschwellige Konfliktlösung gefördert und parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung staatlichen und institutionellen Versagens eingesetzt. Die Thüringer Verfassung wurde um Staatsziele wie Nachhaltigkeit, Ehrenamt, gleichwertige Lebensverhältnisse und den Schutz vor Altersdiskriminierung ergänzt.
Heute wendet sich Die Linke gegen Abschiebehaft und pauschale Abschottungspolitik. Wir fordern schnelle, faire Verfahren, unabhängige Beratung, humanitäre Aufnahmeprogramme und eine bessere Anerkennung von Qualifikationen. Demokratie und Verfassung müssen vor autoritären und extrem rechten Angriffen geschützt werden. Dazu gehören mehr direkte Beteiligung, stärkere Kinder- und Behindertenrechte, die konsequente Kontrolle staatlicher Eingriffe und eine rechtsstaatliche Prüfung aller Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Justiz und Migration
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung den Auftrag gegeben hat, ist es nun endlich gelungen, die Vergütung von Gefangenen für Arbeit in einer Vollzugsanstalt verfassungsgemäß zu gestalten. Für uns als Die Linke liegt aber das Hauptaugenmerk des Gesetzesentwurfs darauf, die Resozialisierung zu stärken. Zukünftig werden Gefangene… Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heute abgegebenen Regierungserklärung über den Rechtsstaat von Ministerin Meißner: „Das Ministerium legt falsche Akzente. Ein starker Rechtsstaat braucht keine starke Hand. Er braucht starke Institutionen. Wenn Menschen keinen Anwalt oder… Weiterlesen
Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in… Weiterlesen
Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer… Weiterlesen
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, haben Anspruch auf menschenwürdige Aufnahme. Integration gelingt durch Sprache, Wohnen, Bildung, Arbeit und gleiche Rechte, nicht durch Abschreckung. Weiterlesen
Gesellschaft, Demokratie und Verfassung
Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, versuchte ein extrem rechter Attentäter, in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu ermorden. Nachdem ihm dies nicht gelang, ermordete er zwei Personen und verletzte weitere. Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Religion und… Weiterlesen
„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt: „Die AfD hat keine Mehrheit im Parlament, versucht aber dennoch schon jetzt, Macht zu missbrauchen. Durch die Einteilung der Ausschusszuschnitte zu ihren Gunsten, aber auch durch den Versuch, im Präsidium… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zieht nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens Bilanz: „Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen: Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hape Kerkeling: Weiterlesen