Zum Hauptinhalt springen

Justiz und Migration


Sascha Bilay

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor… Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

DIE LINKE mit Aktueller Stunde zu Anfeindungen gegen Geflüchtete und Unterkünfte

Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: Weiterlesen


Patrick Beier

Erteilung Einvernehmen des Bundes zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die… Weiterlesen


Patrick Beier, Christian Schaft

Geflohene drittstaatsangehörige Studierende besser schützen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem… Weiterlesen


Patrick Beier

Landrätin Schweinsburg muss für menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sorgen

Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin,… Weiterlesen

Justiz

Thüringen ist Teil eines Rechtsstaates und eines Sozialstaates. Die Arbeit der Justiz ist daher der Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit verpflichtet – ebenso wie verlässlichen rechtlichen Entscheidungen nach vorgegebenen formalen Kriterien. Das erfordert auch, sozial benachteiligte Menschen und gesellschaftliche Minderheiten zu schützen. Wir setzen uns für eine Justiz ein, die Rechtssicherheit und gerechte Lösungen für Betroffene mit sozialer Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft verbindet. Je besser außergerichtliche Mechanismen zur Konfliktlösung in allen Bereichen der Gesellschaft zum Tragen kommen und je wirkungsvoller der Sozialstaat seine Ausgleichs- und Auffangfunktion wahrnimmt, desto weniger muss die Justiz als »letztes Mittel« der Konfliktlösung und des gesellschaftlichen Ausgleichs eingreifen.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, für gesetzliche Betreuungen und die Jugendgerichtshilfe deutlich mehr Geld bereitgestellt als die Vorgängerregierungen. Wir haben auf den gestiegenen Personalbedarf in den einzelnen Gerichtszweigen reagiert und die jeweils notwendige Zahl der Richter*innen erhöht, was den Bearbeitungsstau verringerte. Wir haben durch das neue Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass Stellen frei werden, die vorzeitig mit jüngerem Personal besetzt werden können. Wir haben internationale Standards zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt. Mit dem Justizvollzugsgesetzbuch wurden 2014 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Justizvollzug geschaffen. Wir haben die Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene verbessert. Mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit haben wir die berufliche und soziale Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen verbessert.

Geflüchtete

Wir wollen, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in Thüringen finden. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen eine Investitionskostenpauschale für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen eingeführt, die Sozialbetreuungspauschale nahezu verdoppelt und die Mindeststandards für Unterkünfte erhöht. Mit der Einrichtung einer Ehrenamtskoordination beim Thüringer Migrationsministerium unterstützen und vernetzen wir ehrenamtliche Strukturen und die Selbstorganisationen von Migrant*innen. Mit dem Thüringer »Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!« haben wir zahlreiche Integrationsangebote entwickelt und umgesetzt, darunter Sprachkurse. Im Winter 2014/2015 haben wir einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus 15 Herkunftsländern beschlossen, in den Folgejahren konnten Abschiebungen im Winter unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden. Keine Geflüchteten mussten in Zelten schlafen, wir haben die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorangebracht und es gibt in Thüringen keine Residenzpflicht.


 

Unsere Expert:innen

Patrick Beier

Sprecher für Migrationspolitik, Ostkonferenz und Verbraucherschutz


Tel: 0361 - 377 2316

beier@die-linke-thl.de

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de

Dr. Iris Martin-Gehl

Sprecherin für Justizpolitik


Tel: 0361 - 377 2634

martin-gehl@die-linke-thl.de

André Blechschmidt

Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher


Tel: 0361 - 377 2259

blechschmidt@die-linke-thl.de


 

Gesellschaft, Demokratie und Verfassung


André Blechschmidt

MP-Wahl: Zahlreiche Anzuhörende bestätigen Thüringer Verfassungsregelung

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen,… Weiterlesen


Zum Jahrestag der Novemberpogrome

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben… Weiterlesen


Anja Müller

Ergebnisorientierte Beschäftigung mit Beschlüssen des Jugendlandtags im Plenum und in den Fachausschüssen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten… Weiterlesen


Steffen Dittes

Kampagne der CDU gegen Bürgergeld setzt auf Niedriglöhne und Populismus gegen die Ärmsten

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die… Weiterlesen


Anja Müller

Verfassung muss wirksame Antworten auf soziale Probleme und rechte Bedrohungen der Demokratie geben

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, erklärt zum Tag der Verfassung am 25. Oktober: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

3. Jahrestag Anschlag Halle – Antisemitismus auf allen Ebenen konsequent begegnen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl… Weiterlesen

Demokratie

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die direkte Demokratie in Kommunen ausgebaut und Ratsbegehren sowie Bürgerbegehren in den Ortsteilen und zur Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge wurden in einem eigenen Gesetz geregelt. Alle Einwohner*innen einer Kommune ab 14 Jahren können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Einwohnerantrag stellen. Wir haben das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir haben mit einer »Beteiligten-Transparenz- Dokumentation« dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Wir haben das Abgeordnetengesetz so verändert, dass Thüringer Landtagsabgeordnete mit bestimmten Funktionen keine besonderen Zulagen erhalten und dieses Verbot auch für Zulagen-Zahlungen aus den Fraktionskassen gilt. Für die Thüringer Minister*innen haben wir eine gesetzliche Karenzzeit von bis zu 24 Monaten eingeführt, damit sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nahtlos in einen »Lobby-Job« wechseln können.