Konsequent gegen braunen Ungeist und Hassmusik
„Dass Gera kein Aufmarschgebiet und keine Spielwiese für die Ewiggestrigen mit ihrem braunen Ungeist und ihrer Hassmusik ist, haben gestern und heute hunderte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem friedlichen, aber entschlossenen Protest im Aktionsbündnis gegen Rechts deutlich gemacht“, erklärt Bodo Ramelow, der wie auch andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN an den Kundgebungsorten war und auf der Bühne der „Party gegen Rechts“ gesprochen hatte.
Es dürfe nicht nachgelassen werden, jeglicher rassistischen und menschenverachtenden Ideologie und den geistigen Nachfahren derer, die für die größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte stehen, entgegenzutreten, so der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag. „Nazismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen“, hatte Bodo Ramelow auch auf einer Kundgebung heute in Gera betont und das „gemeinsame Handeln der Anständigen und der Zuständigen gefordert“.
Mit Verweis auf die Demonstration im Februar in Dresden bezeichnete er es als Skandal, dass mit der Speicherung von Millionen Handydaten tausende friedlich gegen Nazi-Ungeist protestierende Bürgerinnen und Bürger „unter Generalverdacht gestellt werden“. Es sei vielmehr „höchste Zeit, dass verantwortliche Politik – die Zuständigen – nicht nur reden, sondern konsequent alle Vorrausetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren schaffen und die Spitzel des Verfassungsschutzes abziehen, damit die Feinde der Demokratie sich nicht weiter ungehindert tummeln können, weder in Gera, noch in irgendeinem anderen Ort“, fordert der Landespolitiker.