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Katharina König-Preuss

Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in... Weiterlesen


Cordula Eger, Ralf Plötner

Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei... Weiterlesen


Katja Maurer

Debatte rund um Bau des Gewerbegebiets Urbich noch immer nicht abgeschlossen

In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite... Weiterlesen


Sascha Bilay, Anja Müller

LINKE unterstützt Petition zum „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch... Weiterlesen


Anja Müller

Leichtes Plus bei Petitionseingängen im Jahr 2020

Laut des heute im Landtag vorgestellten Petitionsberichtes erreichten im Jahr 2020 insgesamt 801 Petitionen den Thüringer Landtag. „Nach einem Rückgang der eingegangenen Petitionen in den Jahren 2018 und 2019 bedeutet dies ein Plus bei den Eingängen von rund 5 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2019“, so Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete und... Weiterlesen


Anja Müller

Verpflichtende Beteiligungssatzungen in Kommunen

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad... Weiterlesen

Verwaltung

Die Bürger*innen in Thüringen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wollen eine leistungsfähige, effiziente und transparente Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das erste Gesetz für eine digitale Verwaltung in Thüringen beschlossen. Seit 2019 können über Bürgerservicekonten erste Dienstleistungen digital erledigt werden. Wir haben die Thüringer Kommunen bis 2022 mit insgesamt 80 Millionen Euro für notwendige Investitionen zur Modernisierung der Verwaltung unterstützt. Mit der Open-Source-Strategie haben wir die Verwaltung bei der Anwendung von Softwarelösungen unterstützt, die uns aus der Abhängigkeit von Einzelanbietern befreien, oft billiger sind und eine höhere IT- und Datensicherheit bringen. Wir haben außerdem die Anzahl der Landesbehörden und -einrichtungen verringert und so - wo immer es ging - unnötige Verwaltungsstufen reduziert.

Demokratie

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die direkte Demokratie in Kommunen ausgebaut und Ratsbegehren sowie Bürgerbegehren in den Ortsteilen und zur Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge wurden in einem eigenen Gesetz geregelt. Alle Einwohner*innen einer Kommune ab 14 Jahren können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Einwohnerantrag stellen. Wir haben das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir haben mit einer »Beteiligten-Transparenz- Dokumentation« dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Wir haben das Abgeordnetengesetz so verändert, dass Thüringer Landtagsabgeordnete mit bestimmten Funktionen keine besonderen Zulagen erhalten und dieses Verbot auch für Zulagen-Zahlungen aus den Fraktionskassen gilt. Für die Thüringer Minister*innen haben wir eine gesetzliche Karenzzeit von bis zu 24 Monaten eingeführt, damit sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nahtlos in einen »Lobby-Job« wechseln können.


 

Unsere Expert:innen

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de

Ute Lukasch

Wohnungspolitische Sprecherin


Tel: 0361 - 377 2313

lukasch@die-linke-thl.de

Kati Engel

Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Suchtprävention


Tel: 0361 - 377 2312

engel@die-linke-thl.de

Philipp Weltzien

Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz


Tel: 0361 - 377 2621

weltzien@die-linke-thl.de

Katja Maurer

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Umwelt, Klima- und Tierschutz


Tel: 0361 - 377 2303

maurer@die-linke-thl.de