Petitionen ermöglichen es Bürger:innen, sich mit konkreten Anliegen direkt an den Thüringer Landtag zu wenden. Sie können auf individuelle Härten, fehlerhafte Behördenentscheidungen oder grundsätzliche politische Probleme aufmerksam machen. Die Linke Fraktion unterstützt Menschen dabei, ihr Petitionsrecht wirksam zu nutzen, bringt Anliegen in die parlamentarische Beratung ein und sucht gemeinsam mit Betroffenen, Verwaltungen und Kommunen nach tragfähigen Lösungen.
Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Petitionsgesetz 2021 reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, geschützte Pseudonyme und digitale Diskussionen wurden erleichtert. Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen. Auch konkrete Anliegen zu Natur- und Flächenschutz, Bildung, sozialen Leistungen oder langen Bearbeitungszeiten konnten durch parlamentarische Begleitung sichtbar gemacht und teilweise gelöst werden.
Die Linke setzt sich weiterhin für öffentliche Beratungen, verständliche Verfahren und eine barrierefreie digitale Petitionsplattform ein. Beteiligung darf nicht bei der Entgegennahme einer Eingabe enden; Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und Ergebnisse transparent kommuniziert werden. Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine und ausreichend lange Anhörungen sollen sicherstellen, dass Erfahrungen aus dem Alltag frühzeitig in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln einfließen.
Petitionen
Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages, sagt zur soeben erfolgten Anhörung zur Petition zur Abschaffung der BLF: „Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen.… Weiterlesen
Die Petition „Reparaturbonus retten – Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ findet immer mehr Unterstützung. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist sie ein wichtiges Signal an die Landesregierung, das erfolgreiche Förderprogramm nicht auslaufen zu lassen. Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende… Weiterlesen
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren… Weiterlesen
Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen