Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende… Weiterlesen
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren… Weiterlesen
Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds… Weiterlesen
In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss… Weiterlesen
Flyer „Wie funktioniert eine Petition“
Was ist eine Petition? Was macht der Petitionsausschuss? Wer kümmert sich von den LINKEN um Petitionen? Wie kann ich meine Petition einreichen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem Flyer „Wie funktioniert eine Petition“.
Demokratie
DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die direkte Demokratie in Kommunen ausgebaut und Ratsbegehren sowie Bürgerbegehren in den Ortsteilen und zur Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge wurden in einem eigenen Gesetz geregelt. Alle Einwohner*innen einer Kommune ab 14 Jahren können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Einwohnerantrag stellen. Wir haben das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir haben mit einer »Beteiligten-Transparenz- Dokumentation« dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Wir haben das Abgeordnetengesetz so verändert, dass Thüringer Landtagsabgeordnete mit bestimmten Funktionen keine besonderen Zulagen erhalten und dieses Verbot auch für Zulagen-Zahlungen aus den Fraktionskassen gilt. Für die Thüringer Minister*innen haben wir eine gesetzliche Karenzzeit von bis zu 24 Monaten eingeführt, damit sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nahtlos in einen »Lobby-Job« wechseln können.