Zur heutigen Vorstellung des Arbeitsberichtes 2022 des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag unterstrich Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Petition ist viel mehr als eine Bitte oder Beschwerde. In Petitionen wird nicht nur gebeten oder sich beschwert, es wird auch… Weiterlesen
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im… Weiterlesen
„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht… Weiterlesen
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in… Weiterlesen
Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite… Weiterlesen
Flyer „Wie funktioniert eine Petition“
Was ist eine Petition? Was macht der Petitionsausschuss? Wer kümmert sich von den LINKEN um Petitionen? Wie kann ich meine Petition einreichen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem Flyer „Wie funktioniert eine Petition“.
Demokratie
DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die direkte Demokratie in Kommunen ausgebaut und Ratsbegehren sowie Bürgerbegehren in den Ortsteilen und zur Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeführt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge wurden in einem eigenen Gesetz geregelt. Alle Einwohner*innen einer Kommune ab 14 Jahren können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Einwohnerantrag stellen. Wir haben das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir haben mit einer »Beteiligten-Transparenz- Dokumentation« dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Wir haben das Abgeordnetengesetz so verändert, dass Thüringer Landtagsabgeordnete mit bestimmten Funktionen keine besonderen Zulagen erhalten und dieses Verbot auch für Zulagen-Zahlungen aus den Fraktionskassen gilt. Für die Thüringer Minister*innen haben wir eine gesetzliche Karenzzeit von bis zu 24 Monaten eingeführt, damit sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nahtlos in einen »Lobby-Job« wechseln können.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Suchtprävention
Tel: 0361 - 377 2312
Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz
Tel: 0361 - 377 2621
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Kommunalpolitik
Tel: 0361 - 377 2303