Die Pädagog:innen an den Kindergärten und Schulen, die Eltern, die Kinder und Jugendlichen selbst sowie alle anderen Bildungsbeteiligten haben während der letzten Monate enorm viel geleistet, um die Bildungsprozesse trotz aller Erschwernisse weiter zu ermöglichen und Ab- und Einbrüche in den Bildungsbiografien unserer Kinder und Jugendlichen zu verhindern. Torsten Wolf, bildungspolitischer… Weiterlesen

Mit Blick auf die durch die CDU geplatzte Verfassungsreform bezeichnet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die von der CDU vorgetragenen Argumente als „dreiste Lügen“. „Offenkundig hatte die CDU in Thüringen nie vor, die Verfassung zu modernisieren und dafür in ihren eigenen Reihen auch keine Mehrheit gefunden“, so die LINKE… Weiterlesen

„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich jeder Änderung der Verfassung nun zu verweigern, ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Thüringen ehrenamtlich aktiven und engagierten Menschen. Dass die CDU neben dem Schutz und der Förderung des Ehrenamtes auch die bereits inhaltlich geeinten Staatsziele zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, des Prinzips der… Weiterlesen

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad Liebensteiner Ortsteil Schweina. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2021 des Rechnungshofes erklärt Ronald Hande, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Jahresbericht bestätigt den haushalts- und finanzpolitischen Kurs der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre, der geprägt ist durch nachhaltige Investitionen in die Zukunft des Landes und die Tilgung von… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen… Weiterlesen

Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus… Weiterlesen

Bei der Firma Papacks in Arnstadt entsteht die Revolution der nachhaltigen Verpackungsmittelproduktion. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, haben sich heute das Werk angeschaut und sich von den innovativen Ideen überzeugen können. Aus Pflanzenfasern wie Hanf, Algen, Zuckerrüben oder bestimmten Süßgräsern sowie Abfällen… Weiterlesen

„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht ernst genommen werden“, erklärt der… Weiterlesen

Zu den weiterhin auch in Thüringen steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten erklärt Ralf Plötner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege: „Gerade für ältere Mitmenschen soll die Pflege in den Heimen einen würdigen letzten Lebensabschnitt ermöglichen und nicht den direkten Weg in die Armut bedeuten. Die Kostenexplosion bei den Eigenanteilen muss… Weiterlesen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Bundeswehr bspw. als Dolmetscher oder Koch teilweise über Jahre zur Seite standen, jetzt das Nachsehen haben und der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Anhörung im Landtag. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitgeteilt hat, dass bei der Suche nach einem Standort für das geplante Atommüll-Endlager Teile von Nord- und Ostthüringen als Modellregion dienen sollen, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wertete die Strafvollzugskommission ihren Vor-Ort-Besuch in der Justizvollzugsanstalt Tonna vom 21. Juni 2021 aus. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass wir heute ein neues Petitionsgesetz verabschieden können. Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Menschen im Land, es senkt die Hürden für Bitten und Beschwerden an den Landtag, es erhöht die Attraktivität des Petitionsrechts und stärkt somit die direkte Demokratie“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Genossenschaftstages am 3. Juli 2021 unter dem Motto „Rebuild better together“ (Gemeinsam besser wiederaufbauen) verweist Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf „die Erfahrungen in der Corona-Pandemie, die zu einer neuen Qualität des Wirtschaftens und des Miteinanders führen müssen.“ Weiterlesen

„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD gemacht und deren parlamentarische Initiative… Weiterlesen

„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes… Weiterlesen

Bisher wurden Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Landesregelungen vorgenommen. Durch Änderungen in der Gesetzgebung durch den Bundestag im April 2021 erfolgten Schließungen auch aufgrund von Vorgaben des Bundes. Daher bedurfte es hier einer Klarstellung, dass solche Zeiträume der Schließung von freien Schulen, Horten und Kindergärten ebenso Berücksichtigung bei der… Weiterlesen

Maximilian gibt sich nicht geschlagen. Er sagt sich wenn es für seine Krankheit keine Lobby gibt und die Forschung sich nicht lohnt, weil es so wenige Brtroffene in Deutschland gibt tue ich was ich kann. Er macht einen Spendenlauf, gerade aktuell in seine Rehaklinik. Er sitzt im Rollstuhl und kann nur wenige Schritte gehen auch dafür braucht er Hilfe. Je nach Tagesform läuft er täglich bis zu… Weiterlesen

Zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE: „Rassismus ist in der Gesellschaft weit verbreitet. Dazu gehören Stereotype und Abwertungen gegenüber Menschen, die den Glauben praktizieren, aus muslimisch geprägten Ländern stammen oder durch Äußerlichkeiten als vermeintliche Muslime und… Weiterlesen

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des… Weiterlesen

Die Förderung des Ehrenamtes ist das Thema unserer Aktuellen Stunde zur morgen stattfindenden Landtagssitzung. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: "Nicht zuletzt der Einsatz vieler ehrenamtlich engagierter Menschen u. a. in Feuerwehren hat bei den jüngsten Unwetter- und Hochwasserereignissen in Thüringen deutlich gemacht, wie wichtig Wertschätzung und Förderung… Weiterlesen

Der Stonewall-Aufstand fing am 28.06.1969 in New York City an, als sich Lesben, Schwule und vor allem Trans*Menschen of Color gegen unangemessene Repressionen der Polizei gewehrt haben. Heutzutage feiern jährlich Millionen Menschen weltweit den Christopher Street Day (CSD)/Pride Day und fordern ihre Rechte ein. Aus diesem Anlass fordert die Gleischstellungsprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Nachdem das Feuerwehrgerätehaus in Erfurt-Hochheim komplett erneuert und erweitert wurde, hat die Feuerwehr auch wieder Zulauf bei der Jugendfeuerwehr. Da für die Ausbildung noch einiges Material benötigt wird, baten die Kameraden um eine Unterstützung. Bodo Ramelow überbrachte heute die Spende in Höhe vom 500 Euro. „Mit ihrem Wirken und speziell mit der Jugendarbeit leisten Sie einen wichtigen… Weiterlesen

Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt am Rande der Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und Parlament: „Die heutige Anhörung, bei der es insbesondere um die Einführung eines neuen Lobbyregisters und eine Verschärfung der Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht, zeigt: Die außerparlamentarischen… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstages der Initiative „50 Jahre BAföG – (K)ein Grund zu feiern“ erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Grundlegende Reformen der Ausbildungsförderung sind längst überfällig. Die Reförmchen des Bundes der letzten Jahre zeigen keine Wirkung und die sinkenden Zahlen der BAföG-Empfänger*innen… Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht zugestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „Wir bedauern, dass es jetzt zu keiner positiven Entscheidung im Bundesrat gekommen ist, um den Auf- und Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen weiter zu unterstützen.“ Weiterlesen

Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die Kritik kam dabei nicht nur von Bürger- und… Weiterlesen

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese Vorschläge nicht umzusetzen“, erklärt der… Weiterlesen

Zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zum Sonderinvestitionsprogramm I zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Katja Mitteldorf: Weiterlesen