Zu den Ergebnissen des heute erschienenen Kita-Monitors der Bertelsmann-Stiftung äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Die Bertelsmann-Studien zur frühkindlichen Bildung sind für Thüringen wenig belastbar. Einerseits ist es gut, dass sich um die Frage der Qualität an den Kinderkrippen und -gärten systematisch gekümmert wird. Aber wenn Bertelsmann allen… Weiterlesen

Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die gegenwärtig bundesweit erhobenen Forderungen nach einer Kindergrundsicherung. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kati Engel, äußert die Erwartung: „Die kommende Bundestagswahl muss uns über alle Parteien hinweg einer Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, näher bringen. Die jetzige Praxis, dass Familien mit… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des aktuell veröffentlichten 2021-Bildungsmonitors der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Einerseits stufen wir den Bildungsmonitor der INSM methodisch in einigen Belangen als fragwürdig ein - so kann etwa die Schnelligkeit eines Abschlusses kein… Weiterlesen

Im Rahmen des parlamentarischen Beteiligungsverfahrens hat der Thüringer Landtag den Entwurf der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung gewürdigt. Dabei haben die Abgeordneten verschiedener Fraktionen Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Pandemie u. a. an den Schulen und Kindertagesstätten unterbreitet. Für die LINKE betonen der Abgeordnete Christian Schaft und die Abgeordnete… Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in Afghanistan ist weder neu, noch war sie unvorhersehbar. Eine erneute Machtübernahme der radikal islamistischen Taliban zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Welch schlimmen Folgen dies haben würde, konnte man bereits in den Jahren 1996-2001 beobachten. Die Missachtung grundlegender Menschen- und Frauenrechte und die Verfolgung aus politischen, ideologischen und religiösen… Weiterlesen

„Bisher sind die Regionalen Planungsgemeinschaften weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Diese Geheimniskrämerei ist gerade mit Blick auf zahlreiche Konflikte zwischen Bauvorhaben einerseits und Umweltschutz andererseits nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen einen Schub der Demokratisierung und werden einen Gesetzentwurf erarbeiten“, kündigen Anja Müller,… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Nichtbehandlung der Beitragsanpassung durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen bleibt unangetastet. Das hat das Urteil des… Weiterlesen

Anlässlich der am Samstag bevorstehenden Demonstration von Neonazi-Gruppierungen in Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Veranstalter der sogenannten Deutschlandtour sowie das beteiligte Wirtschaftsministerium dringend auf, die Route des Radrennens zu verlegen und nicht wie geplant über die „Blutstraße“ zu führen, einer Strecke, die von Gefangenen des Konzentrationslagers Buchenwald gebaut werden musste. Weiterlesen

„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie gewalttätiger Antisemitismus in unserer Gesellschaft an Boden gewinnt“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus den Antworten auf ihre Anfragen zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen belegen eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten im… Weiterlesen

„Mit einer Spende von 500 Euro aus der Erhöhung der Landtagsabgeordneten unterstützen wir die Arbeit des Geschichtsvereins in Friedrichroda und bewahren damit ein würdiges Andenken der Pädagogin und Landtagsabgeordneten in der Weimarer Republik, Käte Duncker“, erklären die beiden LINKE-Politiker:innen Kristin Linde, Stadträtin in Friedrichroda, und Sascha Bilay, Landtagsabgeordneter aus Gotha. Weiterlesen

„Familien können ab sofort für jedes Kind Gutscheine aus der aktuell aufgelegten Familienkarte nutzen, um kostenlos Freizeit- und Kultureinrichtungen zu besuchen. Voraussetzung ist die Kindergeldberechtigung. „Die Coupons im Wert von 50 Euro pro Kind sind ein zusätzliches Angebot, um den Bedürfnissen von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien nachzukommen. Dies ist ein wichtiger Ausgleich… Weiterlesen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der LINKEN Landtagsfraktion stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung beispielsweise in den letzten Haushaltverhandlungen zum Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie. „Konkret wollen wir die… Weiterlesen

„LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Dank zahlreicher Organisationen und Aktivist*innen haben wir schon viel geschafft, aber gravierende Eingriffe in die… Weiterlesen

„Die Corona-Pandemie beeinflusst generationsübergreifend besonders das Familienleben. Um die erhebliche Belastung abzumildern und jeder Familie eine Auszeit und Erholung zu ermöglichen, hat das Land gemeinsam mit den Familienferienstätten in Thüringen erneut ein Unterstützungsangebot geschaffen. Mit der Fortführung des Sonderprogramms Familienerholung und dem finanziellen Zuschuss werden so die… Weiterlesen

Das Thüringer Ministerium für Bildung teilt in diesen Tagen den Trägern von Kindertageseinrichtungen veränderte Mindestpersonalschlüssel für die Gruppen mit. Dieser Schritt wurde notwendig, da zum 1. Januar 2022 eine Anpassung der Arbeitszeit-Regelungen für Erzieher*innen an das Tarifgebiet West erfolgt. Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, begrüßt, dass die… Weiterlesen

MdL Cordula Eger, Mitglied unseres Vereins, unterstützt die ca 30 Mitglieder des Landschaftspflegevereins in Bollstedt und übergab an Ortsteilbürgermeister und Vereinsvorsitzenden Thomas Ahke einen Spendenscheck in Höhe von 400 Euro. Dieser setzt sich für die Entwicklung, aber auch der Außenpflege des Ortes ein und hält regelmäßig bis zu 100 Kopfweiden pro Jahr rings um das Dorf instand. Um diesen… Weiterlesen

In einer Pressekonferenz stellten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung heute unsere Zielstellung für die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes vor. „Wir wollen aus den Kindergärten echte Bildungseinrichtungen machen“, sagte Torsten Wolf. „Dazu gehört auch die finanzielle Erleichterung… Weiterlesen

Wie soll es mit der Thüringer Wirtschaft nach der Pandemie weitergehen? Warum müssen Wirtschaft und Nachhaltigkeit mehr zusammengedacht werden? Und was meint DIE LINKE eigentlich mit Sozial-ökologischer Transformation? Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion, geben Antworten im Video. Weiterlesen

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zugleich Vorsitzender des Bildungsausschusses, sowie Ralf Plötner, Gesundheitsexperte der Linksfraktion, fordern, die Ferienzeit zu nutzen, um das verfehlte Programm des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in den Schulen nachzubessern. Wolf hält fest: „Ein Anteil der Länder von 50 Prozent geht völlig an der Realität… Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde ein weiteres rot-rot-grünes Gesetz zur Erstattung der Betreuungskosten während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen durch den Landtag beschlossen. Nach einer schriftlichen Anhörung gab es viel Zustimmung für dieses Gesetz. Schließlich musste geregelt werden, dass auch solche Gebühren erstattet werden, wenn über landesrechtliche oder regionale Vorgaben… Weiterlesen

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow während der heutigen Landtagssitzung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen… Weiterlesen

Laut des heute im Landtag vorgestellten Petitionsberichtes erreichten im Jahr 2020 insgesamt 801 Petitionen den Thüringer Landtag. „Nach einem Rückgang der eingegangenen Petitionen in den Jahren 2018 und 2019 bedeutet dies ein Plus bei den Eingängen von rund 5 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2019“, so Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss. Etwa jede zehnte… Weiterlesen

Heute im PlenumTh: Aktuelle Stunde zum Thema der gescheiterten Neuwahl in Thüringen. Dazu erklärt Steffen Dittes: „Das Thema der gescheiterten Neuwahl steht eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung, aber viele Menschen im Land interessiert natürlich, wie es nun weitergeht. Es gibt keine klare Mehrheit im Thüringer Landtag. Das heißt, es wird darauf ankommen, wie sich in der Zukunft demokratische… Weiterlesen

Für die morgen bevorstehende Plenartagung hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021“ beantragt. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des Stabilitätspaktes zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU müssen neue und konstruktiv tragfähige Vereinbarungen getroffen werden. Hierauf das Augenmerk aller demokratischen Abgeordneten… Weiterlesen

Mit Blick auf den Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“, die Unterschriftenhürden für Bürgeranträge deutlich abzusenken, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bisher ist der Bürgerantrag ein zahnloser Tiger. Daher ist der Vorschlag von 'Mehr Demokratie e.V.' vollkommen richtig.“ Weiterlesen

„Es ist bitter aber wir ziehen den Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtages zurück. Wir tun das auch aus Verantwortung vor dem Parlament und den Abgeordneten, denen es wichtig war, die Auflösung nicht mit Stimmen der Afd zu vollziehen“, so Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. „Wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr schwer getan, aber die Stabilitätspartner von LINKE, SPD, Grüne und CDU… Weiterlesen

Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer Verfassung aufkündigt.“ Weiterlesen

„Nicht nur das ewige Geplänkel um die Neuwahl, sondern auch die gestrige Absage an die lange geplante Verfassungsreform beweisen: Die #CDU in #Thüringen ist ein zerrissener #Trümmerhaufen, auf dessen Wort man sich nicht mehr verlassen kann. Auch deshalb #NeuwahlenJetzt!“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung. Weiterlesen