„Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung einzelner CDU-Positionen, lehne ich es ab, die Deckung der dargestellten Änderungswünsche über globaler Minderausgaben zu vollziehen“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Damit entzieht sich die CDU ihrer parlamentarischen Verantwortungen als Haushaltsgesetzgeber und reicht den Rotstift für Einsparungen an die Landesregierung weiter. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Die CDU sollte stattdessen klar benennen, wo und zulasten welcher Ausgabe sie Streichungen vornehmen möchte, um die von ihnen formulierten Positionen zu finanzieren.“ Weiterlesen

Zur AFD-Klage gegen den Distanzunterricht erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Thüringer Landtages, Torsten Wolf: „Die Thüringer Schulen leisten seit Monaten hervorragendes im Bereich Wissens- und Kompetenzvermittlung, um für die Schülerinnen und Schüler in pandemischen Zeiten dennoch bestmöglich schulische Entwicklung sicherzustellen. Sie greifen dabei auf unterschiedliche Erfahrungen, Vorgaben und Voraussetzungen zurück, wobei hier vor allem die fachlichen Empfehlungen zum häuslichen Lernen, die Nutzung der Schulcloud samt der technischen Ausstattung von Lehrkräften, Schulen und Schüler:innen sowie die Regelungen der KiJuSSp-VO zu nennen sind. Dies setzt die Schulen in die Lage, differenziert mit der Corona-Infektionsentwicklung umzugehen. Oberstes Ziel ist es, bei allem notwendigen Gesundheitsschutz eine pauschale Schulschließung zu vermeiden." Weiterlesen

„Die Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme ist ein bedeutendes Zeichen für ganz Thüringen. Damit zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts, dass die vernünftige und sozial verantwortungsvoll handelnde gesellschaftliche Mehrheit endlich sichtbar wird und nicht länger schweigt“, betonen die Landtagsabgeordneten André Blechschmidt und Anja Müller (LINKE). Weiterlesen

Die Umweltpolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, kritisiert die am 23.12.2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern aus den K+S Kaliwerken Neuhof-Ellers und Werra für die Jahre 2022-2027. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass gerade das Verhältnis der Salzionen zueinander betrachtet werden muss! So hilft es zum Beispiel wenig, nur einen Magnesiumgrenzwert festzulegen, ohne gleichzeitig das Verhältnis von Magnesium zu Kalzium zu betrachten. Süßwasserfische sind auf einen bestimmten Kalzium-Überschuss angewiesen, ohne den zumindest ihre Fortpflanzung stark eingeschränkt wird“, erklärt Dr. Wagler. Weiterlesen

„Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten. Es ist wichtig die Umsetzung nutzerfreundlich voranzutreiben und entsprechend zu begleiten, nur so kann es gelingen Digitalisierung zu leben und niemanden zurückzulassen!“ Weiterlesen

Eine „Revolution“ in der Pflege wird von der LINKEN seit geraumer Zeit angemahnt. Mit dem Bayrischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hatte sich im August auch die bis zur letzten Bundestagswahl seit 16 Jahren die Bundesregierung führende Union explizit dazu bekannt, eine Revolution zu brauchen, „um Pflegekräfte besser zu bezahlen“. „Wir steuern in den kommenden Jahren auf eine dramatische Lage zu, wenn wir jetzt nicht handeln.“ Man müsse den Mut haben, „das System zu hinterfragen“ und die Struktur- und Finanzierung der Pflegeversicherung reformieren. Weiterlesen

Vor dem Jahreswechsel honoriert Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die geleistete Arbeit der vielen ehrenamtlichen Rettungskräfte: „Die Corona-Pandemie verlangt bereits vieles ab, auch das Hochwasser im Ahrtal war eine Herausforderung für die vielen ehrenamtliche Helfer:innen, die aus Thüringen zur Unterstützung anreisten. Das ist gelebte Solidarität, dafür vielen Dank! Der Katastrophenschutz wurde zwar in den letzten Jahren immer besser aufgestellt, um bei künftigen Großschadensereignissen Menschen adäquat zu helfen, bedarf es jedoch deutlich mehr Vorhaltungen an Feldbetten, Decken, Notbekleidung und Materialien zur Betreuung und Unterbringung. Wir sollten für Thüringen das Ziel anstreben, im Notfall ein Prozent der Bevölkerung betreuen und versorgen zu können.“ Weiterlesen

„Die sogenannte Ausbildungsreform des Bundes hat in den letzten Jahren keine Wirkung gezeigt, deshalb muss die neue Ampelkoalition im neuen Jahr endlich liefern und das BAföG, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, grundlegend reformieren. Seit Jahren sinkt die Zahl der BAföG-Empfänger:innen. Im Jahr 2019 bezogen rund 680.000 Studierende und Schüler:innen BAföG, während es 2020 nur noch etwa 639.000 Personen waren. Das ist ein Minus von sechs Prozent, weshalb Handlungsbedarf dringend geboten ist. Wenn nur noch 11 Prozent der Studierenden Ausbildungsförderung erhalten, kommt das Gesetz dem Anspruch Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, nicht nach“, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils unter diesem Durchschnitt. Weiterlesen

„Seit rund 30 Jahren warten die in der DDR geschiedenen Frauen auf eine faire Rentenlösung. Der Verein der DDR geschiedenen Frauen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass viel zu viele Betroffene nach so langer Zeit eine Lösung des Problems leider gar nicht mehr erleben werden. Auch deshalb drängt die Zeit. Statt einer symbolischen Anerkennung in Form einer Einmalzahlung – verbunden mit zusätzlichen Anspruchshürden – aus einem geplanten Härtefall-Fonds, ist eine faire rentenrechtliche Lösung notwendig, die den jeweiligen Betroffenen in Zukunft in angemessener Höhe und kontinuierlich als monatliche Rentenzahlung zugutekommt“, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in der DDR-geschiedenen Frauen im Rahmen der Rentenüberleitung „sozusagen zwischen alle Stühle gesetzt wurden.“ Denn in ihren Fällen werde weder früheres DDR-Recht weiter angewandt, noch werden die in Westdeutschland geltenden Regelungen auf ihre „Fälle“ übertragen. Weiterlesen

„Ich bin dankbar, dass das Landesprogramm AGATHE „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ der Thüringer Landesregierung bereits in acht Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt wird. Mit dem Programm kann der Einsamkeit und Vereinsamung älterer Menschen und damit verbunden auch ernsthafter gesundheitlicher Folgen bzw. der Pflegebedürftigkeit entgegengewirkt werden. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, um ältere Menschen in der Nacherwerbsphase mit Beratungs-, Informations- und Weitervermittlungsangeboten zu unterstützen. Im Programm AGATHE sind bisher bereits 31 Fachkräfte eingesetzt und qualifiziert worden, auch in den Kommunen wird es sehr begrüßt“, sagt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKEN Landtagsfraktion Thüringen. Weiterlesen