Im Rahmen der heutigen Demo zu Opel-Eisenach und des FairWandel-Aktionstags der IG-Metall macht Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, deutlich: „Die Entwicklungen des Opel-Werks in Eisenach bereitet uns große Sorgen und zeigen die Auswirkungen kurzfristigen Renditedenkens. Jahrelang wurden Dividenden erwirtschaftet und in der Konzernzentrale verteilt.… Weiterlesen

„Das Thüringer Parlament hat den auf Initiative meiner Fraktion hin entstandenen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2021 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen beschlossen“, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit der Umsetzung der Konvention ist maßgeblich die Beauftragte für die Gleichstellung von… Weiterlesen

Gemeinnützige Vereine sind immer wieder auf Spenden angewiesen. Vor allem, wenn sie, wie der Jonastalverein e.V. in Arnstadt ein aufwändiges Dokumentationszentrum zum ehemaligen Außenstandort S3 des Konzentrationslagers Buchenwald in Ohrdruf eingerichtet haben. Um diese Erinnerungsarbeit zu würdigen, konnte Christian Schaft am Donnerstag einen Scheck der Alternative 54 über 500 € überreichen. Weiterlesen

Zum Tag der Thüringer Verfassung am 25. Oktober erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags warten wichtige Themen und Gesetzgebungsprojekte darauf, zu einem handfesten Ergebnis gebracht zu werden, damit sie das Leben der Menschen in Thüringen verbessern. Über 100 Initiativen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte… Weiterlesen

Achtung: Aufgrund hoher Inzidenzwerte und Warnstufe 3 (ab Montag) ist es nicht mehr möglich Veranstaltungen im Thüringer Landtag durchzuführen. Wir müssen daher leider die Konferenz absagen. Sie wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Weiterlesen

„Mit dem Haushaltsentwurf hat die Landesregierung gezeigt, dass sie nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch die Gestaltungskraft hat, Kurs zu halten und die Finanzierung von in den vergangenen Jahren vorgenommene Weichenstellungen zu sichern“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Zuge des eingereichten Entwurfs für den Landeshaushalt 2022 und anstehenden Debatten darüber erklären Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zur Thematik ThEKiZ: „Dem Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Förderung der Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) im Rahmen des… Weiterlesen

Der Stadtrat Sonneberg will am 21.10.2021 den Bebauungsplan für das Industriegebiet Sonneberg Süd-Rohhof beschließen und somit Baurecht auf der genannten Fläche schaffen. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert ein solches Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund für die Kritik ist eine noch nicht abgeschlossene… Weiterlesen

Am Montag besuchen Abgeordnete der Linksfraktion die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Die Mitglieder des Landtags möchten mit der neuen Leitung der Einrichtung ins Gespräch kommen, um herauszufinden, welche Handlungsbedarfe gesehen werden und wie diese seitens der Landespolitik flankiert werden könnten. Im anschließenden Gespräch mit dem ASB möchten die Abgeordneten Aufschluss zu Fragen der… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die von führenden CDU’lern gegründete Kampagnenplattform "TheRepublic" massiv. „Die Kampagnenplattform dockt mit einer krassen Stimmungsmache an Rechtsaußen und AfD an: So werden u. a. Journalist*innen wie Anja Reschke, Georg Restle oder Jan Böhmermann und investigative journalistische… Weiterlesen

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für… Weiterlesen

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages besuchte am 18.10.2021 die JVA Chemnitz. In dem Frauengefängnis sitzen neben den Sächsischen auch die Thüringer Frauen ihre Strafe ab. Von insgesamt 334 Haftplätzen werden ca. ein Drittel von Thüringerinnen belegt. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit der… Weiterlesen

Zur heutigen Einigung der Regierungskoalition im Kabinett erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die heutige Einigung der Koalition im Kabinett ist ein gute Botschaft für alle Eltern, Schüler:innen und für Beschäftigte an Thüringer Schulen. Besonders begrüßenswert ist, dass eine einheitliche Regelung für das Land geschaffen… Weiterlesen

„Nach einem Jahr Blockade wegen eines Formfehlers tritt nun nach Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich zum 10. November ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft“, informiert Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Zielstellung ist ein besserer Schutz von Fußgängern und Radfahrern und eine stärkere Ahnung von rechtswidrigem Parken auf Schienen, Gehwegen,… Weiterlesen

„Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen bei Opel Eisenach und in der gesamten Automotive-Industrie in Thüringen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir nicht hinnehmen“, betont Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen und fordert: „Wir… Weiterlesen

Anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut“ am 17. Oktober sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie hat weltweit die ärmsten Menschen am stärksten betroffen. Und auch in unserem reichen Land wurde durch die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft. Weiterlesen

Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur völlig wirkungslos und schützt weder vor Straftaten,… Weiterlesen

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu stehen. Gemeint sind die Ausländerbehörden. Weiterlesen

Gesundheitsministerin Heike Werner und die S i T – Suchthilfe in Thüringen stellten heute in einer Pressekonferenz das Projekt und erste Ergebnisse vor. „Viele Drogen, welche in Thüringen im Umlauf sind, wurden mit Methamphetamin gestreckt, dies betrifft allein über 30 % der Amphetamin-Proben“, äußert sich die suchtpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel, besorgt. „Es stellt… Weiterlesen

Torsten Wolf und Gudrun Lukin durften drei Schecks der Alternative 54 e.V. übergeben. Der Jenaer Kunstverein e.V. nutzt diese Spende zur Vorbereitung des Ausstellungsprojekt „Nika Oblak & Primoz Novak“. Die Ausstellung kann nächstes Jahr dann in den Räumlichkeiten am Markt besucht werden. Auch in Gera wird ein Teil davon zu sehen sein. LeWi e.V. errichtet mit Hilfe der Spende eine… Weiterlesen

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und… Weiterlesen

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre… Weiterlesen

Anlässlich des Boykottaufrufs eines Vorstandsmitglieds des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla gegen eine Bäckerei-Firma in Unterwellenborn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) mit 200 Beschäftigten erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD zum Boykott eines Bäckerei-Unternehmens aufruft, weil dieses ankündigte, vorschriftsgemäß die… Weiterlesen

Begegnungs- und Beratungsmöglichkeiten sind nicht erst seit der Pandemie vor allem für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen von Bedeutung. Mit der psychosozialen Begegnungsstätte gibt es in Arnstadt ein offenes und niedrigschwelliges Angebot um Betroffene zu unterstützen. Mit einem Scheck der Alternative 54 e.V. im Gepäck hat sich Christian Schaft über das Angebot der… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt heute: „Amtsblätter sind dazu da, öffentliche Bekanntmachungen, offizielle Verfügungen und sonstige amtliche Mitteilungen zu verbreiten, nicht jedoch, um als Propaganda-Instrument von Neonazis genutzt zu werden, um denen auch noch Geld in die braunen Kassen zu spülen. Das gilt genauso für… Weiterlesen

„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische… Weiterlesen

Die vollständige Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau der MDV sind ein entscheidender Beitrag für die Verkehrswende, einen leistungsstarken ÖPNV und den Klimaschutz in Thüringen. Die MDV ist wesentlicher Bestandteil eines wirtschaftlich effektiven, klimapolitisch sinnvollen und ausbaufähigen Verkehrsnetzes in Mitteldeutschland. Weiterlesen

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1… Weiterlesen

„Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ist eine gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der r2g - Koalition und führt sie fort. Für starke… Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen… Weiterlesen