„Bei der Impfstoffverteilung zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Besonders auffällig ist die große Kluft zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Impfstoff für eine Corona-Schutzimpfung global gerecht zu verteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ralf Plötner und Sascha Bilay. Weiterlesen

Wie alle Länder steht auch Deutschland und Thüringen vor einem erneuten starken Anstieg mit Corona-Infektionen. Im Namen der gesamten Fraktion erachten wir das entschlossene Vorgehen der Thüringer Landesregierung ohne Einschränkung für angemessen. Die beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung soweit als möglich zu schützen und die Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zumindest abzumildern. Weiterlesen

„Von 2013 bis 2020 ist der Export von Thüringen nach Russland um 26 Prozent zurückgegangen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen der Sanktionspolitik. Je länger die Sanktionen andauern, desto schwieriger wird es für Thüringen den Negativtrend zu stoppen, da andere den russischen Markt bedienen. Hier muss die neue Bundesregierung dringend handeln, da die Auswirkungen der politisch wirkungslosen Sanktionen zu einem Großteil die mittelständische Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern treffen“, so der LINKE Abgeordnete. Weiterlesen

„Ich freue mich, dass auf Druck und Initiative unserer Fraktion nunmehr die Thüringer Gemeinden mit Kur- und Thermalbädern im Jahr 2021 4,5 Millionen Euro Unterstützung aus dem Sondervermögen erhalten. Dem entsprechenden Beschluss des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages waren unsererseits viele Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und dem Thüringer Heilbäderverband vorausgegangen. Dass die Landesregierung nunmehr handelt, um pandemiebedingte Einnahmeverluste abzufedern, ist ein gutes Signal.“ Weiterlesen

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch als Chance für den Landtag, ernsthaft die Schaffung eines solchen Fonds erneut zu prüfen“, erklären Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher, der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Nicht nur Kinderaugen leuchten, wenn ein Haustier zu Weihnachten unterm Baum sitzt. „Ein lebendiges Tier bedeutet viel Verantwortung, Zeit und auch Geld, um seinen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das wird dann den Halter:innen oft zu viel. Ein geschenktes Tier landet nicht allzu selten im Tierheim, deshalb ist es wichtig sich vor der Anschaffung über dessen Bedürfnisse zu informieren“, sagt Katja Maurer, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten konnte sich das Frauenhaus in Jena noch über einen Scheck der Alternative 54 e.V. über 500,- freuen. Von dem Geld soll ein neuer Rechner angeschafft werden. Weiterlesen

Am 20.12.2021 konnte Ute Lukasch gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin, Diana Skibbe MdL a.D., einen Scheck der Alternative 54 an den noch ganz jungen Verein Löwenspinne e.V. übergeben. Die Projektidee #IchbinZeulenrodaTriebes soll eine Vernetzung vieler verschieder Akteure vor Ort fördern und auf die ehrenamtliche Vereinsarbeit aufmerksam machen. Ein interessantes Projekt, welches Unterstützung braucht. Für Interessierte ist hier nachzulesen, was von diesem jungen Verein alles auf die Beine gestellt wurde und wird: www.verein.loewenspinne.de Weiterlesen

Wolfgang Bader, stellvertretender Vereinsvorsitzender des Feuerwehrvereins Waldfisch, übernahm den Spendenscheck von Anja Müller. Das Geld soll in die Kinder- und Jugendarbeit fließen. Müller übergab damit alleine im Dezember 1500€ an Fördergeldern aus dem Topf der Alternative 54 e.V. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. „Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung.“ so die Linke Landtagsabgeordnete Anja Müller. Weiterlesen

Am Sonntag, dem 19. Dezember, jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Anschlag am Breitscheidplatz war ein Angriff auf eine offene und plurale Gesellschaft. Die islamistische Ideologie ist im Kern zutiefst antidemokratisch und totalitär, die Menschen weltweit bedroht. Gerade auch viele Muslim*innen selbst flüchten vor islamistischer Gewalt und suchen bei uns, auch in Thüringen, Schutz. Das Gedenken an die Opfer in Berlin, aber auch an anderen Orten der Welt, mahnt uns, mörderische Ideologien ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen.“ Weiterlesen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum morgigen internationalen Tag der Migrant:innen. Weiterlesen

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben. Weiterlesen