Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares… Weiterlesen

Das von Thüringen initiierte Landesprogramm AGATHE richtet sich an ältere Menschen, die allein leben. Durch Beratungsangebote können sie sich darüber informieren, wie sie besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. ,,Ich bin sehr erfreut über die wachsende Zahl von Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen, die das Landesprogramm AGATHE vor Ort umsetzen. So werden die… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine kleine… Weiterlesen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit… Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender… Weiterlesen

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein Angstraum und damit… Weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun Informationen zum neuen so genannten „KiTa-Qualitätsgesetz“ veröffentlicht. „Von Qualität kann man hier nicht sprechen“, fasst Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen. Insgesamt werde durch den Bund weniger Geld bereitgestellt als zuvor. Daraus folge eine erhebliche Mehrbelastung… Weiterlesen

Für das Wintersemester 2022/2023 können noch bis zum 15. September Anträge im Rahmen des Förderprogramms „StudiumThüringenPlus“ für eine einmalige Studienstarthilfe gestellt werden. Darauf weist Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hin und freut sich über die Finanzspritze für Studierende in Höhe von 500 Euro: „Für Studienanfänger:innen, die… Weiterlesen

„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und… Weiterlesen

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung des MDR zum Problem der Kostensteigerungen auch bei Schul- und Unterrichtsmaterialien und zum Thema Lernmittelfreiheit sowie anlässlich des Beginns des Unterrichts im neuen Schuljahr an den Thüringer Schulen in der kommenden Woche nehmen Fachpolitiker: innen wie folgt Stellung: Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Am 01. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Noch immer gibt es viele offene Stellen im Gesundheitsbereich. Dazu äußert sich der Abgeordnete Ralf Plötner Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE wie folgt: „Wie wichtig Pflegekräfte für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, wurde durch die Corona-Pandemie besonders deutlich. Es gilt aber… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, wird zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause in der kommenden auf Sommertour durch Thüringen gehen. „Der Austausch mit Menschen vor Ort, Vereinen, Institutionen und Unternehmen gehört zu den notwendigen Voraussetzungen, um politische Entscheidungen vorzubereiten und treffen zu können“, so Steffen Dittes. Weiterlesen

Immer mehr Menschen rutschen aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise sowie der bevorstehenden Gasumlage in eine Existenzkrise. „Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld müssen deutlich nach oben verschoben werden, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern. Viele Haushalte werden sonst einfach durchs Raster fallen“, so Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion… Weiterlesen

Der Sprecher der Linksfraktion für die frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf eine gute Entwicklung der Thüringer Kindergärten. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Fachkräfte seit fast 10 Jahren bei stabiler Kinderzahl beständig steigt - das macht einen Qualitätsgewinn deutlich, der auch bei den Kindern ankommt." Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport berichtete auf… Weiterlesen

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das Wasser abgegraben… Weiterlesen

Im Rahmen der Stadtteilkonferenz ist die Idee entstanden, einen Audio-Podcast von und für die Mitglieder zu erstellen. André Blechschmidt hat dieses Vorhaben gern unterstützt, denn die Produktion des Podcasts hilft, die Medienkompetenz der Produzent:innen genauso wie die der Hörer:innen zu erweitern. Der Stadtteilpodcast informiert über Themen aus dem Erfurter Südosten, stellt Einrichtungen,… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage, welche im Oktober dieses Jahres eingeführt wird, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden… Weiterlesen

Verfassungsänderungen betreffen meistens wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen und Probleme, die sehr viele Menschen in ihrem konkreten Alltag angehen. Deshalb bietet ein Verfassungsreferendum als direkt-demokratisches Mitbestimmungsinstrument den Menschen die Möglichkeit, im Rahmen eines Volksentscheids zu den vom Landtag beschlossenen Änderungen nochmals eine breite Sachdiskussion zu… Weiterlesen

Die alarmierenden Hinweise der Stadt Ilmenau bezüglich der Aufsichtspflicht der Eltern im Freibad unterstützt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf. In Sorge um die Coronafolgen bei der schulischen Schwimmausbildung stellte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im letzten Plenum vor der Sommerpause eine mündliche Anfrage zur Thematik. Diese… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage: „Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer… Weiterlesen

Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes liegen die Umsätze im Thüringer Gastgewerbe immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Branche ist zudem schwer gezeichnet von den Folgen der Corona-Pandemie, im Besonderen vom Arbeits- und Fachkräftemangel und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel- und Energiekosten. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Wohin Hass und Anfeindungen in… Weiterlesen

In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in der mindestens einer der Beteiligten… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die anhaltend hohen Energiekosten und Entlastungsmaßnahmen: „Mit Sorge blicke ich auf den kommenden Winter. Die seit Anfang des Jahres explodierenden Kosten für Strom und Gas werden in den Wintermonaten zu einer verschärften Herausforderung für… Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Einmal mehr ist in der heutigen Sondersitzung deutlich geworden, dass es der CDU um pure Stimmungsmache geht. Die Landesregierung hat mit ihrem ausführlichen Bericht belegt, dass sie ihre Verantwortung bei… Weiterlesen

Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz hat wieder einmal nach Absprachen mit militanten Neonazis ein niedriges Strafmaß gegen nichtssagende… Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer… Weiterlesen

Anlässlich der Übergabe einer Spende der Landtagsabgeordneten Cordula Eger (DIE LINKE) als Mitglied des Vereins Alternative 54 Erfurt e.V. teil die Abgeordnete am 03. Mai 2022 mit: „Aktive Nachwuchsförderung ist für den FWV „Florian 1882 Nägelstedt“ eines der wichtigsten Aufgaben. Die 45 Jungen und Mädchen von 6 bis 18 Jahren üben regelmäßig in zwei Gruppen für die feuerwehrtechnische und… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti und Roma im nationalsozialistischen Deutschland gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti und Roma, die von… Weiterlesen