Am 30.04.2022 hat Christian Schaft einen Spendencheck der Alternative 54 e.V. in Höhe von 400 Euro übergeben können. Im Vorfeld des "Tages der gewaltfreien Erziehung" am 30.April hat das Team des Kinder- und Jugendschutzzentrums "Baumhaus" mit Kindergruppen Pflänzchen gezogen und Tontöpfe bunt bemalt, um für das Thema Kinderrechte und gewaltfreie Erziehung zu sensibilisieren. Weiterlesen

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Das wird sich im Ausschuss auch gegen die Intention des CDU-Antrags zeigen.“ Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den die CDU einen Tag nach dem Antrag auf Auflösung des Landtags im Juni 2021 gestellt hatte, beinhalte außerdem „eine völlig inakzeptable und pauschale Diskreditierung von linken antifaschistischen Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnissen gegen Rechts. Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versucht die CDU diese ins Zwielicht zu rücken“, so König-Preuss, die weiterhin ankündigt: „Wir sehen unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss darin, diese ideologisch motivierten Angriffe auf die Thüringer Zivilgesellschaft abzuwehren und werden die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen, denn nur so kann sie wirksam bekämpft werden.“ Weiterlesen

Die Bundeswehr veranstaltete in der Erfurter Henne-Kaserne vom 26.04. bis 28.04. 2022 die Jugendzukunftstage. Rund 500 Schülerinnen und Schüler folgten der Einladung des Informationstechnikbataillon 383. Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, sich über verschiedene Bereiche zu informieren. DIE LINKE. möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist. Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, betont: „Leider ist dies kein Einzelfall. Die Bundeswehr wirbt immer wieder an und mit Kindern und Jugendlichen. Der Dienst an der Waffe ist aber eben kein normaler Beruf, denn die Rekrut:innen werden auch dazu ausgebildet, im Extremfall andere Menschen zu töten. Wir unterstützen daher nicht nur das Werbeverbot an Schulen, sondern auch ein Rekrutierungsverbot von Minderjährigen.“ Weiterlesen

Am 1. Mai 2017 wurde in Thüringen die erste Polizeihundertschaft mit der numerischen Kennzeichnung ausgestattet. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Fünf Jahre nach der Einführung der numerischen Kennzeichnung ist diese zum Erfolgsmodell geworden: 1.744 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen sind mit den fünfstelligen Ziffern ausgestattet, die mit wenig Aufwand große Wirkung entfalten: Mutmaßliche Rechtsverstöße sind nun klar individuell zuordenbar und verfolgbar, was in der Vergangenheit oftmals nicht möglich war, Beamtinnen und Beamte, die sich in Einsatzzügen und -gruppen rechtskonform verhalten, werden bei Fehlverhalten von Kollegen nicht in Mithaftung genommen oder unter Generalverdacht gestellt und das Vertrauen der Menschen in die Polizei wird durch die bessere Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen weiter gestärkt.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe der Teilnahmebestätigungen für die erfolgreiche Teilnahme an der ersten Qualifizierungsreihe im Rahmen des AGAHTE Programms durch Sozialministerin Heike Werner gratuliert Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Fachkräften ebenfalls herzlich und erklärt: „Ich freue mich sehr, dass 33 AGATHE-Fachkräfte aus acht Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens die erste Qualifikationsreihe für ihre besonderen Aufgaben im Rahmen der AGATHE Förderung erfolgreich abgeschlossen haben. Mit dem Projekt AGATHE soll thüringenweit ein flächendeckendes und engmaschiges Unterstützungs- und Beratungsnetz für ältere Menschen geschaffen werden. Die Fachkräfte, die im Rahmen von AGAHTE tätig sind, bilden eine zentrale Anlaufstelle für ältere Menschen, um schnell und unkompliziert, individuell und vor Ort zu beraten und unterstützen. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

Zu den öffentlich gewordenen Daten über ungeimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen in Thüringen, welche unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Trotz der Belastungen in den Gesundheitsämtern hat der Prozess zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Gesundheitsämter großen Handlungsspielraum bei der Umsetzung haben und Engpässe bei der Versorgung vermieden werden.“ Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt das aufgelegte Unterstützungspaket für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine durch das Thüringer Wissenschaftsministerium: „Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen sowie der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Wissenschaftler:innen zur Fortsetzung des Studiums oder des Lehr- sowie Forschungsaufenthalts wird nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt, sondern auch konkret Hilfe geleistet.“ Weiterlesen

„Ein aktueller Bericht des Centre for Reserach on Energy and Clean Air (CREA) zeit, dass Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 9,1 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgeben hat. Damit ist Deutschland der weltweit größte Importeur fossiler Energie aus Russland“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach Informationen des Thüringer Landesamtes für Statistik ist die Entwicklung der Lehrstellen und Auszubildendenzahlen in Thüringen 2020 im Vergleich zu 2019 leicht gesunken. Wenn man sich die Auszubildenden 2020 nach Ausbildungsbereichen anschaut, fällt auf, dass mit 59 Prozent die Ausbildungen in Industrie und Handel am Attraktivsten für junge Menschen scheint. Sicherlich, weil oftmals schon eine Entlohnung ab dem 1. Ausbildungsjahr erfolgt. Im Sozial- und Bildungsbereich ist man davon noch weit entfernt. Die Zahlen der Bewerber:innen, welche keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, ist ebenso leicht gesunken. Waren es im Jahrgang 2019/2020 noch 411 Bewerber:innen, gab es im Schuljahr lediglich noch 348 Bewerber:innen ohne Ausbildungsplatz. Dies ist erfreulich zu bewerten, wobei nicht hervorgeht, ob die Betroffenen eine Maßnahme ergriffen haben, die für ihre persönliche Bildungsbiografie von Vorteil ist. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zum Start des Förderprogramms zur Fachkräfteoffensive in den Pflegeberufen: „Das vom Thüringer Arbeitsministerium aufgelegte Förderprogramm zur Fachkräftegewinnung für den Pflegesektor ist ein wichtiger Schritt, um Auszubildende aus dem Ausland für Pflegeberufe zu gewinnen. Der Bedarf an Fachkräften, besonders im Pflegebereich, ist bereits heute eine große Herausforderung für Thüringen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist klar, dass sich auch in Zukunft der Bedarf an Fachkräften im Pflegebereich weiter verschärfen wird. Umso wichtiger ist es, das Berufsbild attraktiver zu gestalten.“ Weiterlesen

Bezug nehmend auf die vom MDR Thüringen dargestellten Vorwürfe gegen den Thüringer Arbeitslosenverein TALISA, erklären Patrick Beier und Lena Saniye Güngör für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“ Weiterlesen