Zum heute stattgefundenen Haushalts- und Finanzausschuss und den Beratungen zum Haushaltsplan Bildung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für Kinder im fünften Lebensjahr Sprachtests einzuführen. Bildungsminister Tischner konnte heute auf… Weiterlesen

Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zu der Regierungsmedienkonferenz und der Vorstellung des sogenannten 100-Tage-Programms der Brombeer-Regierung: „Nach einem bunten Blumenstrauß an Versprechungen der CDU vor der Wahl und im Koalitionsvertrag wird nun ein weiteres Ankündigungspapier vorgelegt. Seit Amtsantritt sind bereits 39 Tage vergangen und anstatt Dinge… Weiterlesen

Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Weiterlesen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts… Weiterlesen

„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss hat sich klar gezeigt, dass die 10 Millionen Feuerwehrpauschale kein geeignetes Förderinstrument ist und die Gelder vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden müssen, etwa für bessere Fahrzeugförderung oder dringend benötigte digitale Alarmierungssysteme. Der jüngste Großbrand in Treffurt, bei dem eine komplette Feuerwehrhalle samt Fahrzeugen… Weiterlesen

„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf Medienäußerungen der Thüringer… Weiterlesen

„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für eigene Abschiebehaftplätze seien nicht nur… Weiterlesen

Zur Forderung der Justizministerin Beate Meißner (CDU) nach mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Offenbar ist die Regierung noch nicht im Regierungsamt angekommen. Wir begrüßen die nachvollziehbare und berechtigte Forderung nach mehr Personal im… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf gesetzlicher Basis, in welchen Fällen eine… Weiterlesen

Die Wahlerfolge rechter Parteien in Deutschland und Europa gehen mit einer schleichenden Verschiebung des politischen Diskurses einher. Stück für Stück wird ausgelotet, was „noch sagbar“ ist, während gleichzeitig eine erinnerungspolitische Abkehr von der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert wird. Rechter Geschichtsrevisionismus dient dabei der Wiederbelebung… Weiterlesen

Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei Sorgen, Beratung und die Möglichkeit zur… Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit… Weiterlesen

„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik am Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), gesetzliche Feiertage auf Sonntage zu verlegen, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dieser Vorschlag ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Güngör. Feiertage seien… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation getarnte, extrem rechte Struktur, in der sich Neonazis… Weiterlesen

„Dieser CDU-geführten Regierung und den sie tragenden Fraktionen fehlt offenkundig die Kraft, pünktlich zum neuen Jahr eigene konkrete Ideen zum Haushalt 2025 vorzulegen. Trotz vieler Ankündigungen aus der Regierung für immer neue Mehrausgaben fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt 2025. Stattdessen wird vage von Einsparungen und Konsolidierung, etwa im Personalbereich, gesprochen. Während… Weiterlesen

Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Lehramtsstudierende persönlich ansprechen, um sie an Thüringen zu binden und stellt gleichzeitig das Erfolgsmodell des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen infrage. Das längere gemeinsame Lernen in Thüringen zu schwächen, bedeutet, Kindern Zukunftsperspektiven zu nehmen. Weiterlesen

Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert. Gerade im Winter sind Heizung und Warmwasser… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich empört über die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen: „Was Herr Bäte da fordert, ist de facto eine Anweisung an Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen – und das in einer Zeit, in der wir inzwischen alle gelernt… Weiterlesen

Die Miete für die eigene Wohnung vollständig und rechtzeitig zahlen zu können, ist essenziell. Schließlich gehört eine gesicherte Wohnung zu den Grundbedürfnissen und ist ein Menschenrecht. Deshalb sollten Wohngeldstellen die Möglichkeiten der Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen nutzen, um für die Betroffenen die Zeit bis zur endgültigen Bearbeitung des Wohngeldantrags möglichst sozialverträglich… Weiterlesen

Mit Blick auf die von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorgestellte Idee eines neuen Beteiligungsfonds erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Angesichts der enormen Transformationsherausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es eine entschlossene Strategie, die Zukunftstechnologien im Land sichert,… Weiterlesen

„Die aktuell erfolgte Schändung des Prager-Hauses in Apolda ist eine abscheuliche Tat, die zeigt, wie tief antisemitische Stereotype auch im 80. Jahr nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus in vielen Köpfen verankert ist. Es ist gut, dass diese perfide Tat auf breite Ablehnung demokratischer Akteurinnen und Akteure trifft. Doch das allein reicht nicht aus. Bereits im vergangenen Jahr… Weiterlesen

„Um zu verhindern, dass Thüringen Top-Bewerberinnen und -Bewerber für den Polizeidienst verliert, muss die Landesregierung aktiv werden und die Attraktivität der Bildungseinrichtungen vor Ort zeitnah erhöhen. Konkret erforderlich sind die Auszahlung eines Anwärtersonderzuschlages in Höhe von 15 Prozent und eine Verbesserung der Wohnsituation. Dies könnte entweder durch die komplette Übernahme der… Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Industrie- und Handelskammer in Gera, die umfassende Bürgerbeteiligung bei Investitionsprojekten kritisch sieht, erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und zuständig für Demokratiefragen: „Die frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten – insbesondere bei komplexen und großangelegten… Weiterlesen

„Die Ankündigung von Christian Tischner, dem neuen CDU-Bildungsminister Thüringens, den Einstieg für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kindergärten frühestens im Sommer 2027 vornehmen zu wollen, offenbart, dass ein zentrales Wahlversprechen bewusst auf die lange Bank geschoben werden soll“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Landtag.… Weiterlesen

Zum Start ins neue Jahr fordert der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, von der Brombeer-Koalition, die Beratungen zur Hochschulfinanzierung zügig voranzutreiben und den Thüringer Hochschulen ausreichend finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten: „Als Fraktion Die Linke stehen wir zu unserem Wort und wollen eine… Weiterlesen

Die Bekämpfung von Armut muss im Jahr 2025 eine herausragende Rolle einnehmen – das fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Armut den Kampf ansagen – mit diesem Leitspruch sollte ins neue Jahr gegangen werden. Das erfordert eine Neuausrichtung der bundesweiten Sozialpolitik. Thüringen kann einen Beitrag hierzu leisten, indem die… Weiterlesen

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 werde. Vor diesem Hintergrund warnt Jens Thomas, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen einer unzureichenden Vorbereitung auf extreme Wetterlagen und fordert eine sozial gerechte Klimapolitik. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind in… Weiterlesen

Wie aus der Antwort des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, konnten in diesem Jahr 752 Praktikumswochen im Handwerk gefördert werden - davon 440 bei der Handwerkskammer (HWK) Erfurt, 159 bei der HWK Ostthüringen und 153 bei der HWK Südthüringen. „Hinter der von uns… Weiterlesen