Die Linke: JVA-Neubau immer noch Fass ohne Boden

„Die aktuellen Informationen des Thüringer Infrastrukturministeriums zum weiteren Vorgehen beim JVA-Neubau signalisieren keine wirklichen Lösungen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch in deutlicher Kritik an den medial verbreiteten Einschätzungen der CDU-Fraktion. „Trotz anderslautender Behauptungen der CDU-Fraktion ist beim JVA-Neubau in Zwickau-Marienthal nichts wirklich gelöst in Sachen Stopp der Kostenexplosion. Es ist nur von einer weiteren Nachverhandlungsmöglichkeit die Rede. Das ist kein Kostendeckel“, so Grosse-Röthig.

Die neuen Vereinbarungen zwischen Thüringen und Sachsen müssen umfassend transparent dem Landtag bzw. den Abgeordneten im vollen Wortlaut offengelegt werden, so die Forderung der Linke-Abgeordneten. „Denn der JVA-Neubau ist haushaltsrelevant. Die jetzige Baukosten-Prognose beläuft sich auf 476 Mio. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich kalkulierten Kosten. Für eine seriöse Beratung und Verabschiedung des kommenden Landeshaushalts müssen sämtliche Fakten und Unterlagen auf dem Tisch liegen.“

Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs muss die Landesregierung sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen den Abgeordneten und Fraktionen zur Verfügung stellen. Abschließend betont die Abgeordnete, „dass auch geklärt werden muss, ob und wie der bestehende Staatsvertrag unter Einbeziehung des Landtags so überarbeitet werden muss, dass er eine tragfähige Lösung der bestehenden Probleme bietet. Ziel muss es sein, dass diese Dauer-Baustelle trotz der ‚Altlasten‘ eines 2014 kurz vor der Landtagswahl von der CDU-geführten Landesregierung durchgesetzten und in vielen Punkten mangelhaften Staatsvertrags mit dreißigjähriger Laufzeit ein solides Ende findet“.