Die Linke: Mietpreisbremse reicht nicht aus – Mietendeckel jetzt!

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber eine wirkliche Hilfe gegen die Mietpreisexplosion ist dieses Instrument nicht."

Ein wesentlich wirksameres Instrument zur Verhinderung von Mietsteigerungen ist der von der Linken geforderte Mietendeckel, ist die Abgeordnete überzeugt und bekräftigt: „Der Mietendeckel kommt allen Mieter:innen mit hohen Mieten zugute.“

Dennoch könne das Problem nicht nur über die Regulierung der Mietpreise bewältigt werden, versichert Müller und schlägt weitere Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems vor: „Das Angebot an sozialem und bezahlbarem Wohnraum muss dringend ausgebaut werden und es müssen vor allem viele Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand vorhanden sein. So können die Mietpreise in den Kommunen zugunsten der Mieter:innen positiv beeinflusst werden. Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind nicht der Spekulations- und Profitlogik unterworfen, wie sie profitorientierte Wohnungskonzerne zulasten der Mieter:innen praktizieren.“

Mit Verweis auf die konkreten Schritte, betont Müller abschließend: „Die Linke will auch in Thüringen mehr sozialen Wohnungsbau durchsetzen und deshalb eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, Landeswohnungsbauvermögen aktiv zu nutzen."