Neue Hoffnung, Kosten für Kali-Altlasten zu reduzieren

Die Zulassung der Berufung im Kali-Altlastenstreit durch das OVG eröffnet aus Sicht des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer die Möglichkeit zur erheblichen Kostenreduzierung für das Land. „Der Freistellungsvertrag zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S enthält viele Zugeständnisse des Landes, die nichts mit dem Umweltrahmenrecht als Grundlage für die Altlastenfreistellung für Unternehmen zu tun haben!“, begründet Kummer. Als Beispiel führt der Abgeordnete die im Vertrag gewährte Freistellung von K+S für die Zeit vor 1945 an. „Daraus ergibt sich ein wirtschaftlicher Vorteil für K+S, da das Unternehmen im Regelfall Rechtsnachfolger der damaligen Bergbauunternehmen ist“, so Kummer.

Wirtschaftliche Vorteile für K+S aus der Altlastensanierung spielten bei dem für Thüringen negativen Urteil des VG Meiningen eine wesentliche Rolle. Die Frage des Richters, ob es solche gäbe, konnte von der Landesregierung nicht positiv beantwortet werden. „Aus der Befassung des Umweltausschusses mit diesem Thema ergeben sich inzwischen andere Hinweise, die mich auf einen für das Land positiven Ausgang des bevorstehenden Rechtsstreits hoffen lassen“, so Kummer abschließend.