Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe Missachtung des Parlaments. Weiterlesen

Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Gentechnikrechts zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Thüringen angeht. Weiterlesen

Angesichts eines Treffens von Vertretern der hessischen und der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN in Tann mit der Bürgerinitiative "Rettet die Rhön-Alternativen zur B 87N" erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die ständig steigenden Prognosen der Baukosten für die B 87N sowie die Verkehrsschätzungen des Amtes für Straßenbau und Verkehrswesen Fulda zeigen, dass hier nicht die notwendige Verbesserung der Situation der Thüringer Berufspendler und der vom Verkehr belasteten Rhöndörfer im Vordergrund steht. Der Bund plant eindeutig eine Transitstrecke zwischen Frankfurt/Oder und Frankfurt/Main, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung und der schützenswerten Natur im Biosphärenreservat führen wird!" Weiterlesen

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest. Weiterlesen

Mit Blick auf die Willenserklärung der Landesregierung, die landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausbauen zu wollen, fordert Tilo Kummer: "Es müssen Anreize zur effizienten Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen geschaffen werden!" Nach Einschätzung des Landwirtschaftspolitikers der Fraktion DIE LINKE geht bei vorhandenen Biogasanlagen noch ein großer Teil der Abwärme verloren. "Wir brauchen Anreize für spezielle landwirtschaftliche Nutzungen der Abwärme, z.B. durch Umwandlung in Kälte, um damit Milch zu kühlen oder Schweineställe zu klimatisieren", stellt der Abgeordnete fest. Außerdem sieht Kummer die Notwendigkeit, bei fehlendem Wärmebedarf der Landwirtschaftsbetriebe Biogas direkt einzuspeisen oder Nahwärmenetze zu benachbarten Grundstücken zu errichten. "Dafür brauchen die Betriebe Unterstützung", ist sich der Abgeordnete sicher. Kritisch bewertet Tilo Kummer das Ziel der Landesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 lediglich auf 22 Prozent zu steigern: "Damit werden wir den Anforderungen des Klimawandels nicht gerecht und verschlafen die Chance zur deutlichen Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen durch den zukunftsfähigen Ausbau der Energieversorgung." Weiterlesen

Angesichts der Funde gentechnisch veränderten Maissaatgutes in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland verboten ist, wurde Saatgut offenbar importiert. Um sicher zu gehen, sollten die Bauern nur in Deutschland vermehrtes Saatgut einsetzen." Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stärkung des Landesforstbetriebs" wurde deutlich, dass es für Ausgliederungspläne keine Zustimmung aus den Fraktionen geben würde: "Nachdem zu Jahresbeginn noch die Drohung im Raum stand, die Waldarbeiter oder sogar den gesamten Landesforst in eine andere Trägerschaft zu überführen, ist jetzt die Beibehaltung des Forstbetriebs in Landeshoheit und sogar der dringend benötigte Einstellungskorridor offensichtlich unstrittig!", erklärt der Forstpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentin persönlich der Probleme der vom Erdfall in Tiefenort Betroffenen angenommen hat, allerdings müsse das Land in diesem Zusammenhang auch Fragen der Haftung klären, betont der Abgeordnete der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Nach der Ablehnung der Nordseepipeline-Pläne durch den niedersächsischen Landtag setzt DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Februar. Weiterlesen

Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine GmbH überführt werden sollen. Ziel wäre es, dass diese GmbH nach kurzer Zeit frei am Markt agieren muss. "Entweder wurde der Ausschuss oder der Personalrat belogen", stellt Tilo Kummer, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, empört fest. Der Linksfraktionär verlangt von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses Aufklärung über die offenkundig avisierte Pseudo-Lösung. Weiterlesen

Angesichts des heute vorgestellten Berichts über den Zustand der Thüringer Wälder fordert Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Analyse der Schadensursachen. Der Linksfraktionär befürchtet, dass ein wesentlicher Teil der zunehmenden Waldschäden auf die steigende Belastung der Waldböden aus Verkehrsemissionen zurückzuführen ist. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, im Vessertal einen Nationalpark zu errichten, verlangt DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Bekenntnis zum ältesten deutschen Biosphärenreservat. "Die Entwicklung des Vessertals wurde während des Bestehens des Großschutzgebiets wesentlich vorangebracht. Das Biosphärenreservat ist bis heute ein Erfolgsmodell. Diese Entwicklung darf nicht abgebrochen werden", erklärt MdL Tilo Kummer. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen "Milchgipfels" in Berlin fordert Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kurzfristig machbare Maßnahmen, wie das Schulmilchprogramm oder den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver durch die EU für die Entwicklungshilfe. "Aber angesichts der Misere auf dem Milchmarkt stellen diese Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageentwicklung langfristig keine Lösung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Milchbetriebe dar", fügt Kummer hinzu. Weiterlesen

"Die Ablehnung der Nordseepipeline für Kaliabwässer durch den niedersächsischen Umweltministers Sander zeigt die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den Werra-Weser-Ländern bei der Lösung des Abwasserproblems von K+S", erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen