Fraktion DIE LINKE und SPD fordern Aufklärung zu Vorwürfen gegen K+S und das Thüringer Landesbergamt
Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen der LINKEN und der SPD im Thüringer Landtag verlangen umfassende Aufklärung zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen das Unternehmen K+S und Mitarbeiter des Landesbergamtes. Letzteren werden Fehler bei der Vergabe von Genehmigungsbescheiden an K+S vorgeworfen. Augenscheinlich hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte, dass die Genehmigung der Versenkung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der beiden Fraktionen sollte die Beratung dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 23. September 2015 erfolgen. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag sei bereits erarbeitet worden und in Abstimmung.
Infolge einer Strafanzeige des Bürgermeisters von Gerstungen, Werner Hartung, aus dem Jahr 2008 wurden gestern Büro-, Geschäfts- und Privaträume des Unternehmens K+S in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Salzabwässer in der Gerstunger Mulde versenkt zu haben.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, fordert: „Die Landesregierung muss umgehend zu den Vorgängen Auskunft geben und Stellung nehmen – soweit dies im laufenden Ermittlungsverfahren möglich ist. Wir brauchen schnelle und lückenlose Aufklärung, inwieweit das zuständige Landesbergamt bzw. andere Landesbehörden rechtswidrig gehandelt haben und was den Mitarbeitern des Landesbergamtes konkret vorgeworfen wird.“
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die Abwasserversenkung ein Verstoß gegen geltendes Recht sei. Deshalb fordert er auch Konsequenzen für die noch in Hessen praktizierte Versenkung: „Ich bitte die Landesregierung im Bewirtschaftungsplan für die Werra die Versenkung von Kaliabwässern klar auszuschließen.“