Die Personalpolitik von Minister Reinholz und seinem ehemaligen Zentralabteilungsleiter, Udo Wedekind, die Zukunft der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft sowie die befürchtete Neugründung einer Monsterbehörde sind Schwerpunkte einer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen. Zeit: Donnerstag, 6. Februar 2014, 13:30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, 3. Etage, Raum 440 Weiterlesen

Nach der Versetzung des wegen einer Elefantenjagd in Afrika in der Kritik stehenden hohen Beamten vom Umweltministerium in die Landesanstalt für Landwirtschaft, erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn Herr Wedekind in der deutschlandweit anerkannten Fachbehörde und Forschungseinrichtung eine leitende Tätigkeit übernehmen soll, ist dies absolut nicht nachvollziehbar. Bisher zeichneten sich Leiter der Behörde immer durch hohe fachliche Qualifikation aus. Bei dem ehemaligen Staatsanwalt sehe ich den entsprechenden Bezug zur Landwirtschaft nicht!", unterstreicht Tilo Kummer. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz wirft der Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Umweltminister Reinholz das Aussitzen wesentlicher Probleme vor. Weiterlesen

Mit seiner gestern bekannt gewordenen Elefantenjagd in Botswana und zur Schau getragenen Geltungssucht "beschädigt er das Ansehen des Ministeriums, aber auch das von Tausenden Jägern in Thüringen, denen der Natur- und Umweltschutz am Herzen liegt", kommentiert Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erleichtert nahm der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, die Antwort der Landesregierung zu seiner Plenaranfrage zur Wiederaufbauhilfe nach dem Hochwasser 2013 auf. Dabei ging es vor allem um die Anerkennung von Eigenleistungen von Unternehmen. Weiterlesen

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 2. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) unter der Überschrift "Thüringen im Wandel" endet am 18. November. "Trotz unserer Kritik am 1. Entwurf findet sich auch in seiner Überarbeitung die Ankündigung der Landesregierung wieder, sich aus der flächendeckenden öffentlichen Wasserversorgung zurückzuziehen", kritisiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer. Weiterlesen

Der mit der geplanten Verwaltungsreform vorgesehene Übergang der Nationalen Naturlandschaften in die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst gefährdet nach Einschätzung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag die Qualität der Arbeit in den wichtigsten Schutzgebieten des Landes. Den Hauptgrund dafür sieht Tilo Kummer in der Festlegung, den Landeszuschuss an ThüringenForst in diesem Zusammenhang nicht zu erhöhen. Weiterlesen

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der heute stattfindenden Klausur der LINKE-Abgeordneten. Weiterlesen

Das positive Ergebnis des ersten Geschäftsjahres von ThüringenForst als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) basiert nach Überzeugung des Forstpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, überwiegend auf den hohen Holzpreisen. "Dadurch wäre auch im früheren Eigenbetrieb des Landes ein sattes Plus entstanden!", so der Abgeordnete. Weiterlesen

Nachdem heute der Düngemittelkonzern K+S offiziell die umstrittene neue Salzlaugen-Pipeline vom Werk Neuhof bei Fulda zur Werra in Betrieb genommen hat, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, erneut und scharf die hessische Genehmigungspraxis. "Aus unserer Sicht hätte die Genehmigung der Haldenerweiterung zurückgezogen werden müssen, da die Möglichkeiten der Kali-Abwasserentsorgung bei Neuhof nicht mehr gegeben sind", sagt der Abgeordnete. Weiterlesen

Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches zur Werraversalzung wurden Konzepte zur stofflichen Verwertung der Kaliabwässer vorgestellt. "Die zur Praxisüberführung dieser Gutachten noch notwendigen Untersuchungen sollten schnellstens in Auftrag gegeben werden. Dann ließe sich vielleicht schon in fünf Jahren eine Kaliproduktion ohne Einleitung und Versenkung erreichen", so Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung des Umweltausschusses zur "Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen" erklärt Tilo Kummer: "Die meisten Stellungnahmen haben eine kritische oder sogar ablehnende Haltung gegenüber der Einrichtung eines Biosphärenreservats offenbart, insbesondere deshalb, weil massive Einschränkungen wirtschaftlicher Entwicklung befürchtet werden." Sogar Ängste vor einem künftigen Betretungsverbot in geschützten Waldgebieten seien zum Ausdruck gebracht worden. "Diese Bedenken sind aber vollkommen unbegründet. Offenbar werden die regionalen Akteure ungenügend oder sogar falsch über die eigentlichen Ziele und Vorteile eines Biosphärenreservats informiert. Und die Landesregierung trägt mit ihrer Stillhaltetaktik wahrscheinlich noch dazu bei." Auch die in der Anhörung geäußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Umweltverwaltung sind nach Auffassung Kummers ein schlechtes Zeugnis für die bisherige Arbeit des zuständigen Ministeriums. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung der Umweltminister zum Hochwasserschutz fordert DIE LINKE im Thüringer Landtag die Einbeziehung der Parlamente. "Um Unterschiede in Vorschriften bei Bund und Ländern effizient zu beseitigen, müssen die Gesetzgeber von Anfang an einbezogen werden!", erklärt Umweltpolitiker Tilo Kummer. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Thüringenforst zum Waldumbau fordert Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ein begleitendes Gesamtkonzept. "Die umfangreichen Anstrengungen von Thüringenforst, Laubbaumarten in die Fichtenbestände zu integrieren, machen es erforderlich, frühzeitig über deren Nutzungsmöglichkeiten nachzudenken!" Weiterlesen

Zum heute vom Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz vorgestellten Klimaanpassungsprogramm erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Ein wichtiges Handlungsfeld in der Klimaanpassungsstrategie Thüringens stellt die Forstwirtschaft dar. Aber so, wie sich die Landesregierung diesem Themenkomplex stellt, ist dies keine nachhaltige Forstpolitik. Waldumbaumaßnahmen, wozu insbesondere die Schaffung einer größeren Baumartenvielfalt gehört, dauern viel zu lange. Erinnert sei nur an die Borkenkäferplage oder den Sturm Kyrill. Würde man schneller reagieren, könnte vielleicht bereits heute größeren Schäden vorgebeugt werden. Das Land muss sich dazu aber endlich bekennen und entsprechend notwendige Finanzmittel bereitstellen." Weiterlesen

Als eine "leere Ankündigung" bezeichnet Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik, die heute im Umweltministerium vorgestellten Pläne, um künftig weniger Landschaft zu betonieren oder zuzubauen. Seit vielen Jahren verspreche die Landeregierung immer wieder, den Flächenverbrauch reduzieren zu wollen. "Die Ergebnisse sehen aber völlig anders aus", moniert Tilo Kummer. Weiterlesen

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel, welches die Einleitung von Kaliabwässern aus Neuhof durch eine Laugenleitung vorerst stoppte, fordert der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Konsequenzen für die bisherige Entsorgungspraxis. "Es kann nicht sein, dass das Verwaltungsgericht eine Einleitung durch eine noch fertigzustellende Rohrleitung stoppt, während die Abwässer, die künftig durch diese Leitung fließen sollen, weiterhin per Laster in die Werra gekippt werden", so der Umweltpolitiker weiter. Weiterlesen

Gemeinsam mit früheren Kali-Kumpeln aus Bischofferode, unter ihnen Gerhard Jüttemann, von 1994 bis 2002 PDS-Bundestagsabgeordneter, haben heute Gregor Gysi und weitere Bundes- und Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN bei einer Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin die Veröffentlichung des Kali-Fusionsvertrages gefordert. Weiterlesen

DIE LINKE wird in den kommenden Tagen mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an ein Ereignis vor ziemlich genau 20 Jahren erinnern: Die Schließung des Kali-Standortes in Bischofferode im Eichsfeld/Thüringen und den Beginn des Hungerstreiks der Kali-Kumpel. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Debatte im Landtag zum Hochwasserschutz fordert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, den Worten auch Taten folgen zu lassen und Talsperren und Rückhaltebecken in den technischen Stand zu versetzen, der optimalen Schutz gewährleisten könne. Er wies in dem Zusammenhang auf die brisante Gefahrensituation an der Talsperren Weida und Zeulenroda hin. Weiterlesen

Die von Umweltminister Reinholz angekündigten jährlichen Mehrausgaben für den Hochwasserschutz in Thüringen sind nach Auffassung des Umweltpolitikers der LINKEN, Tilo Kummer, "aus der Luft gegriffen". Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, erhielt vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg kürzlich einen Hinweis auf eine aktuelle Neubewertung von Uranbergbau-Altstandorten im Raum Suhl, die Ende Mai abgeschlossen sein würde. Der LINKE-Abgeordnete wird sich an die Landesregierung mit der Bitte um Aushändigung der Studie wenden. Einige Informationen seien bereits in einer Chronik der Wismut enthalten, die leider auf schlechte Sanierung und Absicherung der Altstandorte hindeuten. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag tritt mit sechs Läufern beim 5. Thüringer Unternehmenslauf "RUN" am morgigen Mittwoch in Erfurt an. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, hat sich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Klaubert und Tilo Kummer sowie dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel heute morgen mit der Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, getroffen. Die Landrätin lobte den Einsatz des Krisenstabes und aller Helferinnen und Helfer, die unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfen. Ramelow und Sojka erörterten die angelaufenen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die Altenburg und anderen Landkreisen derzeit zur Verfügung zu stehen. Momentan steht die schnellstmögliche Hilfe für alle Betroffenen im Vordergrund. Es muss aber auch hinterfragt werden, ob beim Hochwasserschutz in den letzten Jahren alles getan wurde und ob die Koordination der Krisenprävention im Land verbessert werden kann. So seien beispielsweise Informationen über aktuelle Pegelstände und Gefahrensituationen unterschiedlich schnell verbreitet worden. Weiterlesen

Einen wesentlichen Grund für das Massensterben der Silberkarpfen im Stausee Heyda sieht der Umweltpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, im Alter der Fische. „Silberkarpfen wurden in der DDR vor allem zur Verbesserung der Wasserqualität in Talsperren eingesetzt, da sie Algen aus dem Wasser filtern können. Dies erfolgte in der Regel mit gleichaltrigen Fischen, von denen inzwischen viele ihr natürliches Lebensende erreicht haben", erklärt der Abgeordnete. Weiterlesen

Gegenwärtig liegt eine Genehmigung des Landesbergamtes öffentlich aus, die der K+S Kali GmbH den Versatz von zusätzlichen 120.000 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr in der Grube Unterbreizbach erlaubt. "Mit dieser Genehmigung wird wiederholt eine Chance verpasst, anfallende Salzabfälle aus der Kali-Produktion wieder unter Tage zu bringen, statt sie in die Werra oder auf riesige Halden zu kippen", kritisiert der Umweltpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag Tilo Kummer. Weiterlesen

Nach Überzeugung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, wird das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal nach der Planungsphase nicht weiter geführt. "Gegen den geplanten Flächenankauf, vorgesehene Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft sowie die zu erwartenden Folgekosten in der Zeit nach der Bundesförderung gibt es in der betroffenen Region massive Bedenken", sagt der Abgeordnete. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird sich der Umweltausschuss morgen u. a. mit der strittigen Frage beschäftigen, ob öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden darf. Weiterlesen

"Da man sich, anstatt konkrete Vorschläge vorzulegen, nur permanent gegenseitig beschimpft, wird jetzt die LINKE die Initiative ergreifen und mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, einen Windenergieerlass auszuarbeiten." Weiterlesen

"Viele Baustellen und keine Ressourcen", fasst der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die auf der heutigen Pressekonferenz dargestellten Ziele der Landesregierung zusammen. Weiterlesen