Angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten müssen, erklärt Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Eine mehr als nur ärgerliche Regelungslücke ist damit geschlossen worden!“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem Thema befassen. Weiterlesen

„Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesprogramms Schulsozialarbeit“, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld, eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau, das die Verwirklichung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet“. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien „zu wenig differenziert“ und müssten ebenfalls angehoben werden, denn vor dem Bundesverfassungsgericht sei von den Sozialverbänden auch nachgewiesen worden, dass diese Sätze für eine altersangemessene, gesunde Ernährung nicht ausreichen. Weiterlesen

Als verfassungswidrig und armutsverschärfend kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Paket zur Neuregelung der Hartz-IV-Reform und der Einführung eines so genannten Kinder-Bildungspakets. „Die Situation der Betroffenen wird in keiner Weise verbessert, das Urteil des Verfassungsgerichts missachtet“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner. Weiterlesen

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und erwartet tatkräftigen Widerstand durch die Landesregierung, „denn der Worte sind genug gewechselt“. Weiterlesen

Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP soll ihren Bundesgesundheitsminister bei seinem heutigen Besuch in der Fraktion zur Vernunft bringen, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Jörg Kubitzki. „Nachdem Herr Rösler mit seiner Gesundheitsreform den Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung besiegelt hat, geht er zum Generalangriff auf die gesetzliche Pflegeversicherung über“, warnt der Sozialexperte der LINKEN. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Weiterlesen

"Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zementiert die Armut und die soziale Spaltung der Gesellschaft und zerstört die Sozialsysteme", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki, mit Blick auf die Ankündigung eines weiterentwickelten Konzeptes zum "Solidarischen Bürgergeld" durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung zu verbesserten Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind ein weiterer Schritt zur Zementierung des Niedriglohnsektors und leisten dem Lohndumping zusätzlich Vorschub. Deshalb können diese menschenverachtenden skandalösen Pläne nur abgelehnt werden", kommentiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, den Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Weiterlesen

"Dass die Bundesagentur für Arbeit bereits das Elterngeld streicht, indem sie seit Mitte September, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, entsprechende Bescheide an die von Hartz IV abhängigen Eltern schickt, ist ein Skandal!", protestiert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, und bezieht sich auf aktuelle Medienberichte. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat am heutigen Tag der menschenwürdigen Arbeit den DGB bei der Aktion "Gerecht geht anders" unterstützt. Die symbolische Aktion "5 vor 12" sollte auf die schwierige Situation vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien hinweisen. "Niedrige Löhne, Mini- und Midi-Jobs, zunehmende Leiharbeit und immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse sind für mehr als 280.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen bittere Realtität", sagte Ina Leukefeld, Sprecherin für den Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der gemeinsamen Aktion. Weiterlesen

Während morgen in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen" auch unter Beteiligung von Thüringern stattfindet -engagierte Bürger sind auf Einladung der LINKEN-Europaabgeordneten Gabi Zimmer mit Bussen nach Brüssel unterwegs -, ruft Attac in Zentren der Bundesrepublik zu einem Bankenaktionstag auf. Weiterlesen

Angesichts der scharfen Kritik der SPD am Hartz-IV-Desaster - Christoph Matschie sprach u.a. von einem "abgekarteten Spiel" - fordert Bodo Ramelow, dass die Sozialdemokratie ihrer neuen lautstarken Stimme jetzt auch Taten folgen lasse müsse. Er kündigt einen Antrag der Linksfraktion für eine Thüringer Bundesratsinitiative in der nächsten Landtagssitzung an. Weiterlesen

Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. Weiterlesen

"Demografische Entwicklung und ökologische Anforderungen einerseits, wachsende Wohnkostenbelastung und zunehmende Armut andererseits erfordern, die soziale Funktion des Wohnens wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin, und verweist auf die Konferenz "Soziales Wohnen in Thüringen", zu der die Landtagsfraktion der LINKEN einlädt. Mit Politikern sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen Probleme und Herausforderungen benannt, aber auch Lösungsansätze und vorbeugende Strategien diskutiert und im Ergebnis Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik formuliert werden werden. Weiterlesen

Als ein dramatisches Alarmsignal bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Atlas der sozialen Kürzungen von 2011 bis 2014, mit dem die Auswirkungen des Sparpakets, die vor allem die neuen Bundesländer betreffen, dokumentiert werden. Weiterlesen

Den in der heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung vorgelegten Abschlussbericht der Thüringer Sozialministerin zu den bisherigen Investitionen bei Pflegeeinrichtungen nimmt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Anlass, seine Forderung nach einem Landespflegeplan zu erneuern. Weiterlesen

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Weiterlesen

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen. Weiterlesen

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums. Weiterlesen

"Die geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind ein weiterer Skandal der schwarz-gelben Bundesregierung", so Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen. Weiterlesen

Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sondergleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat." Weiterlesen

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht umgesetzt - das ‚Girokonto für alle', betont Stange. Weiterlesen

Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene Forderung, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zu gewährleisten. Weiterlesen

"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich. Weiterlesen

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat". Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten, sondern in den Regelungen des SGB II". Weiterlesen