Ramelow: In Zukunft existenzsichernde Sozialleistungen notwendig
Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, "ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt", so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Karlsruher Richter als grundlegenden Bewertungsmaßstab, die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 Grundgesetz heranzuziehen. Er erneuert darüber hinaus die Forderung der LINKEN, dass in Zukunft alle Sozialleistungen und auch die Entlohnung von Arbeit so gestaltet werden müssen, dass sie eine menschenwürdige Existenz und ein möglichst selbstbestimmtes Leben absichern. Dazu gehöre auch die Überwindung von Hartz IV und die Verhinderung von Armutsrenten.
Das Hartz-IV-Verfahren in Karlsruhe sei auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Sozialgesetzgebung nicht funktionieren dürfe. Bei Hartz IV habe die damalige rot-grüne Bundesregierung mit knallhartem neoliberalen Denkansatz bestimmte finanzielle Vorgaben an die Gesetzesmacher ausgegeben. Die existenziellen Bedürfnisse der betroffenen Menschen, besonders der Familien und Kinder, seien auf zynische Weise ignoriert worden. Eine seriöse Bedarfsberechnung habe nicht stattgefunden. Ramelow betont, dass Armut bei Kindern "ein Vergehen an unserer Zukunft" sei.
Die Konstruktionsmängel bei Hartz IV seien schon lange bekannt. So habe der Paritätische Wohlfahrtsverband schon vor Jahren in einer umfangreichen Studie nachgewiesen, dass die Regelsätze auch für Kinder deutlich unterhalb des Existenzminimums liegen und damit verfassungswidrig sind.
Der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN kündigt für Thüringen eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Situationsanalyse unter Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel an. Dabei werde auch die enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Akteuren wie Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden wieder zum Tragen kommen.