Corona-Kontaktdaten schützen
In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen, muss sichergestellt sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.“
In einigen Bundesländern hatte die Polizei auf Gästelisten in Bars und Gaststätten zurückgegriffen, um polizeiliche Ermittlungen voranzutreiben. Weltzien erläutert: „Ich begrüße die Kritik des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Nutzung der Kontaktdaten durch die Polizei. Im Sinne des Infektionsschutzgesetztes muss rechtlich eindeutig festgelegt werden, dass die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff auf diese Daten haben. Minister Maier sollte die Thüringer Polizei darauf hinweisen.“
Die Problematik verdeutlicht auch, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang seitens der Gastronomie mit den persönlichen Daten der Gäste ist. Die Datenschutzgrundverordnung legt den Zweck und die Speicherdauer von persönlichen Daten fest. „Die Gastronomiebranche muss die persönlichen Daten der Gäste nach vier Wochen vernichten und sicherstellen, dass Dritte keinen Einblick in die bereits erfassten Daten von anderen Gästen haben. Das Auslegen von Listen oder das Führen von offenen Büchern erfüllt die Bestimmungen zum Datenschutz nicht!“, so Weltzien. Hier ist auch die Politik gefragt. „Ich appelliere an die Gesundheitsämter und die Datenschutzbeauftragten ihrer Verantwortung nachzukommen, um die Einhaltung der Bestimmungen durchzusetzen und das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zu stärken.“