Zum Start der Grünen Woche in Berlin: Gemeinsam für eine faire Landwirtschaft

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Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab.

Zu den größten Herausforderungen der Branche gehören ohne Zweifel der immer schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die billigen Importe aus dem Ausland in Verbindung mit einer immer weiter herabgesetzten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger und die fehlende Planungssicherheit aufgrund erratischer politischer Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die zusammen mit einer überforderten Verwaltung zu einer unerträglichen Bürokratisierung dieses Wirtschaftszweiges geführt haben.

Die Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Linke adressiert hier vor allem die fehlgeleitete Agrarpolitik im Ganzen. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind: Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegung, neue Freihandelsabkommen, Kürzungen der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzungen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ und Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung.


Neben den Kipppunkten unseres Ökosystems gibt es auch Kipppunkte bei der Stimmung der Gesellschaft. Diese sind längst erreicht. Die reichsten Deutschen sind die Bosse von Aldi, Lidl und Co. Die Methoden dieser Unternehmen erinnern zum Teil an feudale Geschäftspraktiken. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn Geld fehlt, soll der Finanzminister es sich dort holen und die Bäuerinnen und Bauern, die diese Vermögen mit erwirtschaften, nicht doppelt zur Kasse bitten. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg einschränken. Wenn sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann sollen sie das Kerosin besteuern. Die Bäuerinnen und Bauern werden darunter nicht leiden, denn Urlaub machen die meisten von ihnen schon lange nicht mehr. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter den Zumutungen dieser Regierung am meisten zu leiden haben: nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren. Dazu gehören gegenwärtig ohne Zweifel auch die Rüstungskonzerne. Es ist bezeichnend, dass eine Streichung der Rüstungsausgaben von dieser Regierung nicht einmal erwogen wird.


Die sozial-ökologische Transformation wird nicht möglich sein, wenn es keine Bäuerinnen und Bauern mehr in Deutschland gibt. Zuerst muss die Landwirtschaft eine Perspektive bekommen, sie ist das Unterpfand für die Zukunft dieses Landes. Stirbt der Bauer, stirbt das Land!


Agrarwirtschaft und Protektionismus

Agrarwirtschaft ist heute mehr als Lebensmittelproduktion. Die Gesellschaft verlangt hohe Sozial, Umwelt-, und Tierschutzstandards und fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz. Die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft können aber nur erhalten werden, wenn der Binnenmarkt vor billigen Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern geschützt wird. Ansonsten drohen Preisverfall, Betriebesterben und die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder mit niedrigeren Produktionsstandards und Lohnniveaus.
Wir lehnen Handelsabkommen wie das zwischen EU und MERCOSUR ab und fordern eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln! Landwirtschaft muss sich stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren und regionale Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten erhalten bzw. wiederaufbauen.


Nutztierhaltung

Unser Ziel ist eine bodengebundene Tierhaltung, die ausreichend Fläche für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung berücksichtigt. Wir brauchen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Deshalb sind die Kürzungen in der GAK im Bereich „Tierwohl“ zurückzunehmen und entsprechende Finanzierungsinstrumente einzuführen. Gerade in der Tierhaltung spielen faire Erzeugerpreise eine immer größere Rolle. Die immer wiederkehrenden Milchpreiskrisen zeigen, dass dringend Handlungsbedarf bei den Lieferbeziehungen und der Preisgestaltung von Milch besteht.


Der sozialverträgliche Umbau der Tierhaltung ist eine zentrale Stellschraube, um in der gesamten Landwirtschaft mehr Tierwohl, Klimaschutz und mehr Umweltschutz zu erreichen und das geht nur mit den Landwirtinnen und Landwirten und es braucht Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine gesicherte Finanzierung. Daher setzen wir uns für die Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme auf alle Tierarten und Haltungsformen, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, stärkere Kontrollen und für dezentrale Schlachtstrukturen ein.
Ungleichheit in der Landwirtschaft


In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Milch- und Fleischpreise befinden sich auf Ramschniveau. Deshalb wollen wir die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen beispielsweise für Milch und Fleisch unterstützen und die Marktdominanz der Lebensmittelriesen, der Mega-Molkereien und großen Schlachthöfe verringern und die Verhandlungsmacht der Landwirt*innen stärken. Nötig sind gerechte Lieferbeziehungen, ein starkes Kartellrecht und die Entflechtung der die Wertschöpfungskette dominierenden Oligopolstrukturen.

 

Wolf

Der Wolf hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland gut vermehrt und führt speziell für Weidetierhalter*innen zu Problemen. Diese müssen die Zäunung der Weidetiere zum Schutz vor Übergriffen deutlich aufgerüsten. Das verursacht einen deutlich höheren Arbeits- und Materialaufwand, der von den Erlösen der Weidetierhalter, die regelmäßig zu den landwirtschaftlichen Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen gehören, nicht bewältigt werden kann.


Neben einer verlässlichen, auskömmlichen sowie sachgerechten und unkomplizierten Förderung des Herdenschutzes müssen Tierverluste staatlicherseits schnell kompensiert werden. Das Recht zur Entnahme von Wölfen muss voll ausgeschöpft werden, um die Akzeptanz großer Beutegreifer zu fördern und ihren hohen Schutzstatus nach FFH-Richtlinie zu erhalten.

 

Existenzgründer

In den landwirtschaftlichen Betrieben werden aufgrund des Generationswechsels in den kommenden Jahren verstärkt junge Fachkräfte benötigt. Deshalb soll die Niederlassung von Junglandwirt*innen durch eine Förderung im Rahmen des genehmigten GAP-Strategieplans der Bundesrepublik Deutschland 2023 bis 2027 erleichtert werden, wie das in Thüringen bereits jetzt erfolgt.

 

Grund und Boden

Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut – knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. Der Flächenverbrauch für Verkehr, Siedlungsbau und Rohstoffgewinnung muss spürbar zurückgeführt werden. Die permanente Neuversiegelung von Flächen führt zum Schwund landwirtschaftlicher Nutzfläche. Deshalb setzen wir uns für eine Entsiegelungsstrategie ein.

Außerdem stehen wir für eine Vielfalt in der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft und wollen verhindern, dass immer mehr große Investoren und Konzerne das Allgemeingut Boden aufkaufen und in ihren Händen konzentrieren.

Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das einen Pacht- und Kaufpreisdeckel möglich macht und Anteilskäufe reglementiert. Damit kann eine Stabilisierung und Dämpfung der Dynamik des regionalen Preisniveaus im Grundstückskauf- und Landpachtverkehr erreicht werden. Es soll eine breite Streuung des landwirtschaftlichen Bodeneigentums unter regional verankerten Landwirten und Grundeigentümern fördern.


Gentechnik

Gentechnik erlöst uns nicht von weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind eine ungerechte Verteilung von Reichtum, Kriege und unfairer Welthandel verantwortlich.
Die grüne Gentechnik schafft dagegen neue Probleme. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung, die unmittelbar umgesetzt werden muss, keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Deshalb lehnen wir Gentechnik in altem und neuem Gewand ab!



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