Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen einsetzen

Zur Meldung, dass auch Thüringen Gelder zur Schaffung von Sozialwohnungen sachfremd ausgegeben habe, sowie zur Reaktion der Landesregierung darauf, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik:

"Sollte sich der Vorwurf der Bundesregierung bestätigen, hat die Thüringer Landesregierung Konsequenzen zu ziehen. Geld vom Bund wird gern genommen, aber die damit einhergehende Verpflichtung nicht erfüllt. Die aktuelle Debatte über die Finanzierbarkeit von Wohnraum zeigt, dass eine Entspannung der Wohnraumsituation entstehen könnte, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt würden."

Auch wenn heute die Landesregierung den Vorwurf zurückwiesen hat, kündigt die Abgeordnete an, das Thema zur Selbstbefassung im Landtagsausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu machen. Frau Sedlacik fordert die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen zum zweckgebundenen Einsatz der Fördermittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen.

Mit Blick auf die Städte Jena, Weimar und Erfurt könne die von der Landesregierung vertretene Auffassung, dass ein Neubau von Sozialwohnungen nicht notwendig sei, absolut nicht geteilt werden, so die LINKE Politikerin weiter. Die Landesregierung selbst hatte im letzten Jahr auf nur noch 46.000 Wohnungen in ganz Thüringen (Stichtag 31.12.2011) verwiesen, die einer Belegungsbindung als sozialer Wohnraum unterlagen. "Diese Zahl ist auch vor dem Hintergrund der erst kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Mieten auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt über die finanzielle Belastbarkeit von großen Teilen der Bevölkerung gehen, absolut nicht ausreichend", unterstreicht die Landtagsabgeordnete.