Heidrun Sedlacik zur SPD-Mietpreisbremse: "An den Taten werden wir sie messen"

Zur Ankündigung der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse und zu weiteren mietrechtlichen Schritten nach der Bundestagswahl, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Heidrun Sedlacik:

"Die SPD könnte bereits jetzt beweisen, dass sie im Interesse der Mieterinnen und Mieter handeln will und im Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Mietrechtsreform stoppen. Die Kosten der energetischen Sanierung dürfen nicht einseitig auf die Mieter umgelegt werden."

Die Ankündigungen im nun vorgelegten Strategiepapier seien nicht ausreichend. Eine ständige Erhöhung von Mieten, ohne dass Investitionen in das Mietobjekt erfolgten, könne nur verhindert werden, wenn auch bei einer Neuvermietung Mieterhöhungen ausgeschlossen würden, so die Abgeordnete weiter. Der permanente Anstieg der Kaltmieten ohne Gegenwert für die Mieter sei die Haupt-Ursache für die ungebremste Steigerung der Wohnkosten in Ballungsgebieten, wie Jena, Weimar und Erfurt.

"Die mit den Erhöhungen der Mieten verbundene Verdrängung von sozial schwächeren Mietern wird dann auch nicht durch die zu begrüßende Regelung zur Übernahme der Maklerkosten nach dem Bestellerprinzip aufgefangen. Bei diesem Thema ist auch zu erkennen, dass die Sozialdemokratie regelmäßig in Regierungsverantwortung die Interessen der Bürger vergisst", sagt Frau Sedlacik. Sie verweist darauf, dass die SPD in Thüringen einen entsprechenden Antrag für eine Bundesratsinitiative im Thüringer Landtag im Dezember abgelehnt hat. "Die SPD ist nicht nur in Thüringen in Regierungsverantwortung und hätte solche Initiativen, wie sie sie jetzt ankündigt, längst starten können", so die LINKE Wohnungspolitikerin abschließend.