Bürgerbeteiligung abgelehnt

Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im Online-Diskussionsforum des Landtages zu beteiligen. In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer neuen Thüringer Bauordnung hat der Ausschuss für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der CDU und SPD den Antrag der LINKEN auf Diskussion der vorliegenden Gesetzentwürfe im Onlineforum des Landtages abgelehnt.

"Die Thüringer Bauordnung betrifft uns jeden Tag. Die Regelungen über das Bauen wirken auf unser tägliches Leben. Auch wenn die Materie des Gesetzes nicht einfach ist, darf Mitwirkung nicht ausgeschlossen sein. Für die Einbindung der Bürger lagen geeignete Vorschläge vor, so dass die Ablehnung der Diskussion eine Abkehr von dem Ziel der Einbindung Bürger ist. Die Regierungskoalition zeigt hier wieder, dass mehr Demokratie nicht gewünscht ist", erklärt Heidrun Sedlacik.