Mietrecht sozial gerecht gestalten

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik:

„Es ist zu begrüßen, wenn nun auch die SPD erkennt, dass das Mietrecht nicht weiter zu Lasten der Mieter verschärft werden darf. Das bestehende Mietrecht kann Mietenerhöhungen und Sanierungsstau nicht verhindern. Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele zum Klimaschutz kann nur erreicht werden, wenn der Wohnungsbestand in Deutschland konsequenter als bisher energetisch saniert wird. DIE LINKE will – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung – eine gerechte und sozial ausgewogene Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung“, so Sedlacik.
Dafür hatte DIE LINKE im Bundestag bereits im Jahr 2011 einen Antrag „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“ eingebracht. Darin wird unter anderem gefordert, dass das Wohnen rechtlich gesichert ist und nicht zu einem Armutsrisiko werden darf, sowie dass die Lasten aus der notwendigen energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage gerecht und wirtschaftlich angemessen verteilt werden. Aus Sicht der LINKEN darf die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum allerhöchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen.

Die LINKE stellt fest, dass nach anfänglichem Widerstand nun die SPD die LINKEN-Positionen scheinbar für sich übernommen hat. „Wir begrüßen diesen offenkundigen Meinungswechsel und sind gespannt, wie sich die Sozialdemokraten im Bundestag zu unserem Antrag im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abschließend verhalten werden“, sagt die Wohnungspolitikerin.